# taz.de -- Gedankenspiele zu Grün-Rot-Rot: Kleinster gemeinsamer Nenner

	# taz.de -- Gedankenspiele zu Grün-Rot-Rot: Kleinster gemeinsamer Nenner

	> Ein Bündnis von Grünen, SPD und Linken ist bei den Deutschen beliebter
	> als die GroKo. Aber wollen die Parteien auch miteinander regieren?

	Bild: Katja Kipping will die Hoffnung auf eine Koalition mit Grünen und SPD ni…

	Carsten Schneider ist ein Handwerker der Macht. Mittig und pragmatisch.
	Dezenter Anzug. Seit 2017 ist er parlamentarischer Geschäftsführer der
	SPD-Fraktion. Kein Job für das Schaufenster, nach innen wichtiger als von
	außen wahrgenommen. Der PGF, wie er im Parlamentssprech heißt, ist unter
	anderem verantwortlich für strategische Absprachen.

	Das Verhältnis zur Linksfraktion sei viel entspannter als früher, bemerkt
	Schneider. „Auch Leute, die ich für schwierig gehalten habe, spucken nicht
	mehr auf die SPD. Nicht in den Reden, nicht in den Zwischenrufen.“ Der
	große Zoff sei seit etwa sechs Monaten vorbei. „Sahra Wagenknecht und
	andere beschimpfen uns nicht mehr dauernd als Arbeiterverräter.“

	Daher gebe es auch von der SPD kein aggressives Kontra mehr, nur noch
	Einzelne „reden noch mit Schaum vor dem Mund“, meint Schneider, der selbst
	zum rechten Flügel, dem Seeheimer Kreis, gehört. Mit der AfD haben SPD und
	Linke zudem einen gemeinsamen Gegner.

	Entspannungspolitik zwischen SPD und Linkspartei. Am Mittwoch treffen sich
	nach fast einem Jahr Pause ein Dutzend Abgeordnete von SPD, Linken und
	Grünen. Bei einem Italiener in der Nähe des Reichstags schmieden sie Pläne.
	Die SPD-Denkfabrik, ein Kreis von jüngeren SPD-Linken, organisiert das
	Treffen. Auf den ersten Blick ein normaler Austausch zwischen Abgeordneten
	der zweiten Reihe. Und doch wird diese Zusammenkunft aufmerksam beobachtet.
	Wird hier der Regierungswechsel vorbereitet?

	## Auftakt für Wahl 2021?

	Laut einer Emnid-Umfrage ist Grün-Rot-Rot derzeit beliebter als die Groko
	oder Schwarz-Grün. Ein erster Beleg dafür wird die Landtagswahl in Bremen
	in zwei Wochen. Dort kann es eine rot-rot-grüne Regierung geben – die erste
	in einem westdeutschen Bundesland. Ist das Arbeitstreffen in Berlin ein
	strategischer Auftakt für die Bundestagswahl 2021?

	Stefan Liebich, in der Linksfraktion für Außenpolitik verantwortlich,
	zimmerte die erste Koalition zwischen PDS und SPD in Berlin mit zusammen.
	Damals bei Geheimgesprächen beim Thailänder. Fast zwanzig Jahre später vor
	dem Treffen beim Italiener glaubt er erneut, dass die Zeit reif sei für
	größere Veränderungen. Die SPD rücke wieder etwas nach links, die CDU nach
	rechts, weg von der SPD. Bei wichtigen Themen wie Rente, aber auch
	Rüstungsexporten liege man mit der SPD auf ziemlich gleicher Wellenlänge.

	Und auch die Linkspartei tickt anders: Die Gruppe der Totalverweigerer in
	Sachen Regieren sei bei den Genossen „sehr klein geworden“. Nun müsse man
	austüfteln, wie ein Bündnis gehe, „in dem sowohl die Seeheimer als auch der
	linke Flügel der Linken ihren Platz haben“.

	Parteichefin Katja Kipping hat er auf seiner Seite. Sie bekennt sich zum
	Regieren. „Ich will andere Mehrheiten mit aller Kraft vorbereiten“, sagt
	sie. Bei passenden Gelegenheiten sendet sie „Wärmebotschaften“ an SPD und
	Grüne. Kipping pflegt nicht nur – ein Defekt der bisherigen rot-rot-grünen
	Bemühungen – Kontakte zu linken Grünen und SPDlern.

	## SPD verwaltet eigenen Niedergang

	Auch zu SPD-Ministern wie Katarina Barley und Hubertus Heil habe man kurze
	Drähte. Mit Parteichefin Andrea Nahles duzt sie sich. Mitunter treffen
	sich „Andrea“ und „Katja“ zu vertraulichen Gesprächen am Rande einer
	Bundestagssitzung. Ein Zeichen: Es bewegt sich etwas bei SPD und
	Linkspartei. „Die Dynamik ist genial“, findet Kipping.

	Die SPD befreit sich, nach 15 Jahren, [1][mühsam von den Fesseln der
	Agendapolitik]. Das verringert die Angriffsflächen. Und sie ist strategisch
	gezwungen, sich nach Alternativen umzusehen. Als ewiger Juniorpartner der
	Union verwaltet sie – gepolstert im Ministersessel – ihren eigenen
	Niedergang. Das hat sich, jedenfalls zum Teil, auch im rechten Flügel der
	Partei herumgesprochen.

	Achim Post, ein nüchterner Ostwestfale, ist Chef der einflussreichen
	Landesgruppe NRW in der SPD-Bundestagsfraktion. Auch er hat Veränderungen
	im linken Beziehungsdrama entdeckt: „Es ist mittlerweile vorstellbar, dass
	auch ein eher konservativer SPDler mit einem eher linken Linken Politik
	macht. Das war vor zehn Jahren anders.“ Post hat 2017 für das Bündnis mit
	der Union geworben. Sein Credo: „Ich will, dass die SPD regiert.“
	Allerdings sieht auch Post, dass die SPD Alternativen braucht.

	Auch Parteirechte in Berlin hoffen auf ein Linksbündnis in Bremen – aus
	schierer Machtlogik. Die SPD regiert dort seit 1946. Nun droht der
	Machtverlust. Zusammen mit einem miesen Ergebnis bei der Europawahl wäre
	die Depression zurück. Der Ausweg: Rot-Rot-Grün.

	## Grüne verfolgen Tauwetter verhalten

	Schneider ist überzeugt: „Rot-Rot-Grün kann im Bund eine realistische
	Option sein.“ Vor einem halben Jahr veröffentlichte er mit seinem
	Linksfraktion-Pendant Jan Korte ein gemeinsames Papier: „Nur Reiche können
	sich einen armen Staat leisten“. Dass PGFs von Regierungs- und einer
	Oppositionspartei gemeinsam Thesen veröffentlichen, ist ungewöhnlich.

	Im Fall von SPD und Linkspartei erst recht. „Das wäre vor ein paar Jahren
	unmöglich gewesen“, so Schneider. Der Text liest sich wie eine erste Skizze
	für eine rot-rotes Regierungsprogramm – nur der grüne Ökopart fehlt noch.

	Doch bei den Grünen verfolgt man das Tauwetter verhalten. Die Parteichefs
	Robert Habeck und Annalena Baerbock wollen sich auf taz-Anfrage nicht zu
	einem Linksbündnis äußern. Die offizielle Linie: Die Ökopartei hält sich
	alle Koalitionsoptionen offen – und regiert in den Bundesländern in
	unterschiedlichsten Konstellationen.

	Unter Habeck und Baerbock positionieren sich die Grünen linker als früher.
	Sie fordern etwa den Abschied von Hartz IV. Aber die neue Spitze funkt
	geschickt auch konservative Signale, indem sie einen starken Staat oder
	einen neuen Patriotismus fordert. Diese Indifferenz, bestens performt von
	dem modern wirkenden Spitzenduo, kommt gut an.

	## Realos sind skeptischer

	Die Grünen feierten bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Erfolge in
	konservativen WählerInnenmilieus. Zu [2][Kühnerts Sozialismusthesen]
	hielten die Grünen demonstrativ Distanz.

	Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ist einer der wichtigsten Strategen
	des linken Grünen-Flügels. Grün-Rot-Rot im Bund? „Ich würde mir als
	Demokrat wünschen, dass möglichst viele Optionen im nächsten Wahlkampf
	existieren.“ Würde mir als Demokrat wünschen? Mit spitzeren Fingern kann
	man das Thema kaum anfassen. Der Ton macht die Musik.

	Kellner betont die bekannten Differenzen, etwa in der Außenpolitik. In der
	Tat harkt es dort zwischen SPD und Grünen einerseits, Linkspartei
	andererseits, vor allem bei Bundeswehreinsätzen. Der Seeheimer Carsten
	Schneider glaubt indes: „Mit gutem Willen kann man die Unterschiede
	überwinden“.

	Im grünen Realo-Flügel ist die Skepsis größer. Dort glaubt man, dass es
	eine satte Mehrheit bräuchte, um die harten Regierungsgegner in der
	Linke-Fraktion zu neutralisieren. Die sei nicht in Sicht.

	## Dauerbeleidigte SPDler und nervöse Linke

	Es geht um Leute wie Nicole Gohlke. Sie gehört zum linken Flügel der
	Linksfraktion. „Ich bin nicht generell dagegen zu regieren“, sagt sie.
	Aber: „Eine linke Regierung müsste drastisch umverteilen.“ Und da sehe sie
	bei SPD und Grünen noch sehr viel Annäherungsbedarf. An die Linke, versteht
	sich. Einem rot-rot-grünen Projekt wie der Berliner Landesregierung kann
	die Linke-Flügel-Frau etwas abgewinnen.

	Aber manche Grüne wollen sowieso lieber mit gut gelaunten Konservativen
	regieren als mit dauerbeleidigten SPDlern und nervösen Linken unter
	Rechtfertigungsdruck.

	Dabei sind sich die meisten Grünen einig, dass die inhaltliche Schnittmenge
	bei Grün-Rot-Rot viel größer wäre als bei Schwarz-Grün oder gar Jamaika.
	Eine Grundsicherung, die Bürgerversicherung, eine Vermögenssteuer lässt
	sich mit der Union nicht durchsetzen. Die Grünen schreiben das Linksbündnis
	offiziell keineswegs ab – schon um linksgrüne WählerInnen nicht
	abzuschrecken. Doch das grüne Ja ist klein, das Aber sehr groß. Der
	Bremsklotz für ein Mitte-links-Bündnis wären derzeit weniger die lange
	neurotisch ineinander verkeilte Linkspartei und SPD. Sondern die Grünen.
	Auch das ist neu.

	Katja Kipping will die Hoffnung indes nicht aufgeben. „Die Grünen werden
	keinen Wahlkampf im Verlobungsmodus machen“, sagt sie. Sie zeigt sehr viel
	Verständnis für die Grünen. Noch so eine Wärmebotschaft.

	10 May 2019

	## LINKS

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	[2] /Debatte-Kevin-Kuehnert-zu-Enteignung/!5590059

	## AUTOREN

	Anna Lehmann
	Stefan Reinecke
	Ulrich Schulte

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