# taz.de -- Linken-Abgeordneter Liebich hört auf: Der Einzelkämpfer geht | |
> Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linkspartei, verlässt die Politik. Der | |
> Reformer-Flügel wird damit geschwächt, Grün-Rot-Rot noch | |
> unwahrscheinlicher. | |
Bild: Will nicht mit der Tür knallen: Stefan Liebich | |
BERLIN taz | Stefan Liebich, Linkspartei-Realo und Außenpolitik-Experte | |
wird nach 25 Jahren mit der Politik aufhören. 1995 wurde er Parlamentarier | |
im Berliner Abgeordnetenhaus. Er hat den ersten rot-roten Senat mit ins Amt | |
gehoben. Im Bundestag versuchte er erfolglos, [1][eine rot-rot-grüne | |
Regierung zu zimmern]. Liebich, der dreimal den Wahlkreis Berlin-Pankow | |
direkt für die Linkspartei gewann, ist das, was man ein political animal | |
nennt: zäh, hart im Nehmen und ganz und gar mit dem politischen Betrieb | |
verschmolzen. Warum hört er auf? Ausgerechnet er? | |
Wegen seiner Krankenkasse, sagt Liebich. Er war neulich dort und ein | |
Mitarbeiter ließ die Bemerkung fallen, dass Liebich jetzt ja schon mehr als | |
die Hälfte seines Berufslebens hinter sich habe. Der 47-jährige kam ins | |
Grübeln. Im Bundestag sehe er manchmal „Kollegen, deren Batterie halb leer | |
ist“. So tauchte die Frage auf: „Will ich auch so enden?“ Die hat er nun | |
beantwortet. | |
Die Entscheidung fiel, so Liebich, schon bevor Andrej Hunko vor einer Woche | |
zum Vize-Chef der Linksfraktion gewählt wurde. Hunko steht auf dem | |
entgegengesetzten außenpolitischen Flügel der Linkspartei, der extrem | |
USA-kritisch ist und bei Putin und Venezuela ein weites Herz hat. Liebich | |
betont, dass der Abtritt vor allem eine persönliche Entscheidung ist, keine | |
aus Resignation oder Frustration. „Ich knalle nicht mit der Tür“, so | |
Liebich, der Fraktion und Partei meist offener und schonungsloser | |
kritisiert hatte als seine Realo-Kollegen. | |
Allerdings: Dass Liebich, der die Linkspartei außenpolitisch anschlussfähig | |
machen wollte, geht und Hunko in der Fraktion Karriere macht, zeigt, dass | |
es in der Linksfraktion unübersehbar regressive Neigungen gibt. | |
## Freunde reagierten zerknirscht | |
Seine politischen Freunde wie Matthias Höhn und Jan Korte, | |
Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, hätten, so Liebich, | |
zerknirscht auf seinen Entschluss reagiert. Der sei persönlich | |
verständlich, aber politisch ein Rückschlag. Fixe Pläne hat Liebich nach | |
eigenem Bekunden für die Zukunft noch nicht, aber Ideen. Der Bruch mit der | |
politischen Karriere werde jedenfalls komplett ausfallen. | |
Liebich hat die Parteispitze vor ein paar Tagen von seinem Schritt | |
informiert. Er wird bis zum Ende der Legislatur im Bundestag bleiben, doch | |
schon jetzt seinen Job als Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags | |
an den Nagel hängen. „Die Kämpfe dort nicht mehr weiter zu führen, ist ein | |
Luxus, den ich mir erlaube“, so Liebich. | |
Das ist eine feine, aber deutliche Spitze gegen Sevim Dagdelen und Heike | |
Hänsel, die die Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss vertreten und jenen | |
antiimperialistischen, teils antiwestlichen Kurs vertreten, den Liebich | |
versucht hat zu konterkarieren. Dieser Kampf, so muss man diesen Abschied | |
wohl deuten, war letztlich erfolglos. Liebich blieb in der Außenpolitik in | |
der Fraktion immer Einzelkämpfer. | |
Omid Nouripour, für die Grünen Obmann im Auswärtigen Ausschuss, bedauert | |
Liebichs Abgang. Der sei ein „kompetenter Kollege“, mit dem er „bei allem | |
Dissens immer im Gespräch geblieben“ sei. „Mit Stefan verlieren wir einen | |
Brückenbauer“, so Nouripour. Damit trüben sich auch die Aussichten auf eine | |
mögliche grün-rot-rote Regierung ein. In der Außenpolitik sind die Gräben | |
tiefer als in anderen Feldern. | |
„Die Fraktion kann sich jetzt schon umschauen, wer mein Nachfolger wird“, | |
sagt Liebich. Infrage kommt neben der karrierebewussten, aber als äußerst | |
polarisierend geltenden Sevim Dagdelen vielleicht Matthias Höhn, der indes | |
im Verteidigungsausschuss sitzt. Das Bittere ist: Es gibt in der Fraktion | |
kaum jemand, der so wie Liebich weiter enge Drähte zu SPD und Grünen | |
spannen kann. Oder will. | |
20 Feb 2020 | |
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[1] /Gedankenspiele-zu-Gruen-Rot-Rot/!5591238 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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