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# taz.de -- Kolumne Sternenflimmern: In die soziale Offensive
> Will die SPD die Agenda 2010 endgültig hinter sich lassen? Im Wahlkampf
> zur Europawahl geht die Partei in die soziale Offensive.
Bild: Waffeln verschenken – auch eine soziale Offensive
Zusammenkommen solle man „für faire Mindestlöhne in ganz Europa“, „für…
soziales Europa“, steht auf SPD-Wahlplakaten. SPD-Plakate im
lifestyle-linken Berlin-Kreuzberg, gesäumt von Plakaten anderer, sich
irgendwie links schimpfender Parteien, die „Kapitalismuskritik – das
Original“ anbieten. Will die SPD die Agenda 2010 endgültig hinter sich
lassen?
„Europas soziales Versprechen einlösen – Vorrang für soziale Grundrechte�…
heißt es auch im Wahlprogramm. Das klingt besser als der Hashtag
[1][#Europaistdieantwort] auf dem Programmdeckblatt. Und noch viel besser
als das tautologische Wortspiel der Grünen: „Europa. Die beste Idee, die
Europa je hatte“.
Aber was bedeutet diese [2][soziale Offensive der Sozialdemokraten
konkret]? Die SPD möchte zum Beispiel einen europäischen Mindestlohn. Kein
Vollzeitlohn in der EU dürfe unter der nationalen Armutsschwelle liegen.
Zwar ist Sozialpolitik in Europa ein Terrain nationaler Politik. Aber dass
europäische Sozialpolitik möglich ist, sieht man an der europäischen
Entsenderichtlinie, deren Verschärfung 2020 wirksam werden soll. Der
Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Ein Vehikel
gegen innereuropäische Hyperausbeutung, etwa in der Pflege- oder
Baubranche.
## So weit kommt es noch
Im Wahlprogramm fordern die Sozialdemokraten einen europäischen Fonds, mit
dem europaweit Sozialleistungen rückversichert werden sollen. Heißt: Wenn
ein Land in Not gerät, soll es aus diesem Fonds Sozialleistungen schöpfen
können. Aber: Wenn es dem Land irgendwann besser geht, soll es das Geld
auch zurückzahlen. Geschenke gibt es auch mit sozialen Sozialdemokraten
nicht. Sind die Armen Europas nicht selbst schuld an ihrer Misere?
Für SPDler ist es wohl anmaßend zu behaupten, europäische Armut resultiere
aus einer historisch zuvorderst wirtschaftlichen europäischen Integration.
Oder dass Ungleichgewichte zwischen stärkeren und schwächeren
Nationalökonomien bewusst in Kauf genommen wurden.
Aus einem europäischen Sozialfonds herauszugeben, ohne zurückzuverlangen –
das wäre für Sozialdemokraten fatal. So fatal, wie eine demokratische
Verteilung von Unternehmensgewinnen zu fordern. Und „Transferleistung“ ist
keine mindere Teufelsvokabel als „Vergesellschaftung“. Wer Geschenke
vergibt und mit sündhaftem Vokabular hantiert, der müsste auch über
Ursachen sozialer Ungleichheit sprechen. So weit kommt es noch!
8 May 2019
## LINKS
[1] https://twitter.com/hashtag/europaistdieantwort
[2] /SPD-und-Europawahl/!5571055
## AUTOREN
Volkan Ağar
## TAGS
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