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# taz.de -- SPD und Europawahl: Sozialoffensive mit Schwächen
> Der SPD-Vorstand beschließt ein Europaprogramm, das „in die Zukunft
> investiert“. Spitzenkandidatin Katarina Barley wirbt für „soziale
> Sicherheit“.
Bild: Liebe Wählerinnen und Wähler, schaut, ich habe Euch was mitgebracht: vi…
BERLIN taz | Katarina Barley denkt vor der Wand mit der blauen
Europaflagge im Willy-Brandt-Haus keine Sekunde nach. Warum sie sich für
die Spitzenkandidatur entschieden habe? Wegen ihrer Biografie, sagt die
Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl. Deutsch-Britin,
Erasmus-Stipendiatin, sie sei der „Prototyp der Europäerin“. Dann, weil
Europa am Scheideweg stehe. Baue man das gemeinsame Haus weiter, oder
drifte man wegen nationaler Egoismen auseinander. Und schließlich, so
Barley, sei es ihr auch um den Zustand der SPD gegangen.
[1][Katarina Barley], 50, außerdem noch Bundesjustizministerin, ist die
personifizierte Hoffnung der SPD für die Wahl am 26. Mai. Die
charismatische Kandidatin soll die SPD zumindest in Sichtweite der 27,3
Prozent hieven, die die Partei vor fünf Jahren schaffte. Im Moment schöpft
die SPD ja wieder Hoffnung: [2][Die Führung steht geschlossen hinter dem
neuen Sozialstaatskonzept und dem moderaten Linksschwenk], eine aktuelle
Emnid-Umfrage sieht die SPD bei 19 Prozent. Barleys Mission ist also
vielleicht nicht so hoffnungslos, wie es noch im Oktober schien, als die
SPD-Spitze sie nominierte.
Der Parteivorstand hat am Montag einstimmig ein Wahlprogramm für die
Europawahl beschlossen. Der 31-seitige Text, der im März von einem
Parteikonvent beschlossen werden soll, setzt starke Akzente in der Sozial-
und Steuerpolitik. Die SPD will sich auch hier als Partei des Zusammenhalts
präsentieren. Alle Menschen sollten spüren, dass Europa für sie da sei,
betont Barley. Die SPD wolle „ein soziales Europa, das in die Zukunft
investiert und in soziale Sicherheit.“
## SPD-Plan: eine globale Midestbesteuerung bis 2020
So wirbt die Sozialdemokratie zum Beispiel für armutsfeste Mindestlöhne in
Europa. Kein Vollzeitlohn in der EU solle unter der nationalen
Armutsschwelle liegen, heißt es im Programmtext. „An jedem Ort in Europa
sollen die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können“, sagt Barley. Ein
Sofortprogramm soll jungen Leuten unter 25 Jahren einen Ausbildungsplatz
garantieren. Außerdem will die SPD einen europäischen Fonds einführen, aus
dem im Notfall Sozialleistungen ausgezahlt werden sollen. Jener werde in
guten Zeiten von den Mitgliedsstaaten gefüllt. Während einer Krise könnten
sie Kredite beanspruchen, um ihre Arbeitslosenversicherungen zu
unterstützen.
In der Steuerpolitik will die SPD erreichen, dass auch weltweit operierende
Großunternehmen wie Facebook oder Amazon Steuern zahlen – die dies durch
geschickte Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer oft vermeiden. „Auch
die digitalen Unternehmen müssen ihren Beitrag zur Finanzierung des
Gemeinwesens leisten“, heißt es im Programm – bis Ende 2020 solle es
deshalb eine globale Mindestbesteuerung geben.
[3][Solche Forderungen sind schnell aufgeschrieben, i]n der Praxis aber
schwer umzusetzen: In der EU leisten Irland, Dänemark und Schweden
Widerstand gegen eine Einigung, die einstimmig erzielt werden müsste. Auch
deshalb fordert die SPD weiter, das „lähmende Einstimmigkeitserfordernis“
abzuschaffen. Nach dem Willen der SPD soll künftig die Mehrheit der
StaatschefInnen im europäischen Rat über Steuerfragen entscheiden.
Außerdem will sie härter gegen Steuerflucht kämpfen – durch Meldepflichten
für Banken, das Einfrieren verdächtiger Guthaben und bessere
Strafverfolgung.
Ihre eigene Vergangenheit schiebt die SPD bei ihrer Sozialoffensive
bewusst beiseite. Schließlich hat sie in der Großen Koalition die harte
Sparpolitik mitgetragen, die die deutsche Regierung zusammen mit anderen
EU-Staaten gegen Griechenland durchsetzte. Die Griechen wurden zu weit
reichenden Privatisierungen und Sozialkürzungen gezwungen, bevor sie
Hilfen beanspruchen durften. Heute schreibt die geläuterte SPD: „Es ist ein
Irrglaube, dass durch reines Sparen und den Rückzug des Staates breite
Teile der Bevölkerung oder gar alle profitieren.“
18 Feb 2019
## LINKS
[1] https://www.spd.de/europa-ist-die-antwort/katarina-barley/
[2] /Archiv-Suche/!5570687&s=SPD+Europawahl/
[3] /Archiv-Suche/!5569183&s=sozialstaat+spd/
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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