# taz.de -- Berliner Grüne und Polizei: Sonnenbrille soll erlaubt werden | |
> Grüne legen ein Sicherheitspaket vor. Bei der von der SPD geforderten | |
> Verschärfung des Polizeigesetzes signalisieren sie | |
> Kompromissbereitschaft. | |
Bild: Gezielt verkleidet, aber nicht vermummt | |
Nach der SPD haben nun auch die Grünen ein Sicherheitspaket beschlossen. | |
Das beinhaltet unter anderem Gesetzentwürfe für die Einführung eines | |
unabhängigen Polizeibeauftragten und ein liberales Versammlungsgesetz. „Wir | |
hoffen damit auch eine Brücke zu unseren Koalitionspartnern zu bauen“, | |
sagte Fraktionschefin Antje Kapek am Mittwoch. Was die Reform des | |
Landespolizeigesetzes (Asog) betrifft, hatte die SPD bisher – wie berichtet | |
– ganz andere Vorstellungen als Grüne und Linke (taz berichtete). | |
Die von der SPD geforderte Telefonüberwachung (TKÜ) zur Gefahrenabwehr und | |
den Einsatz sogenannter Stiller SMS zur Gefahrenabwehr haben die Grünen nun | |
akzeptiert. Bisher hatten sie das, wie die Linken, abgelehnt. Berlin sei | |
das einzige Bundesland, dass diese Form der TKÜ nicht habe, erklärte der | |
innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, am Mittwoch. Stille SMS | |
werde man aber nur zur Vorbereitung einer Observation erlauben und nicht | |
für Bewegungsprofile. Mit diesem Entgegenkommen gegenüber der SPD, so Lux | |
„setzen wir uns von den Linken ab“. Die von den Sozialdemokraten geforderte | |
Einführung der elektronischen Fußfessel für islamistische Gefährder sowie | |
andere gesetzliche Spezialmaßnahmen gegen islamistische Gefährder, so Lux, | |
„lehnen wir aber ab“. Auch was die von der SPD favorisierte Verankerung des | |
finalen Rettungsschusses im Asog angehe, blieben die Grünen bei ihrem Nein. | |
Die eigentliche Botschaft von Kapek und Lux war aber eine andere: Mit dem | |
unabhängigen Polizeibeauftragten und dem liberalen Versammlungsgesetz werde | |
ein Hauptziel des Koalitionsvertrags erreicht. O-Ton Kapek: „Ein großer | |
Schritt zur Stärkung der Freiheits- und Bürgerrechte wird vollzogen.“ Geht | |
es nach den Grünen, dann soll der oder die Polizeibeauftragte – unabhängige | |
Beschwerdestelle genannt – eigene Ermittlungsbefugnisse haben. Konkret: Bei | |
Straf- oder Disziplinarverfahren müssten die Behörden der Stelle Auskunft | |
geben. | |
In dem geplanten Versammlungsgesetz wollen die Grünen das | |
Deeskalationsgebot festschreiben. Die Polizei soll Demonstrationen künftig | |
nicht mehr so einfach wie bisher auflösen können, wenn Einzelne Straftaten | |
begehen, so Lux. Auch sollten Sonnenbrillen, Schals und Mützen künftig | |
nicht mehr als Vermummung gewertet werden. Wenn sich Menschen gezielt | |
verkleideten, um nicht identifiziert werden zu können, und die Verkleidung | |
nach Aufforderung der Polizei nicht ablegten, stelle dies aber künftig nur | |
noch eine Ordnungswidrigkeit dar. Bisher gilt Vermummung als eine Straftat. | |
Aber die Grünen wollen noch mehr: Die Polizei soll Demorouten von sich aus | |
veröffentlichen, die Bannmeile um das Parlament werde abgeschafft, | |
Gegendemos müssten grundsätzlich in Hör- und Sichtweite zugelassen werden. | |
Den Bürgern sei mehr Vertrauen zu schenken, wenn sie auf die Straße gingen, | |
so Lux. Denn: Von den 5.000 Demos, die pro Jahr in Berlin stattfinden seien | |
nur 0,2 Prozent unfriedlich. | |
10 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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