# taz.de -- Parallelsondierungen in Berlin: Giffey will die Ampel | |
> Eigentlich wollten SPD und Grüne am Freitagabend ein gemeinsames Votum zu | |
> Koalitionsgesprächen abgeben. Doch es kam anders. | |
Bild: Franziska Giffey hat Basta gesprochen und will eine Ampel in Berlin | |
BERLIN taz | Franziska Giffey hat die Katze aus dem Sack gelassen. „Die | |
Präferenz liegt auf dem Ampel-Bündnis“, twitterte die Berliner SPD-Chefin | |
am Freitag kurz nach 18 Uhr. Eine halbe Stunde zuvor war sie in der | |
SPD-Zentrale in der Müllerstraße vor die Presse getreten und hatte | |
überraschend erklärt, dass es zwei weitere Sondierungsrunden in Berlin | |
geben werde – und zwar zu dritt. Am Montag lädt die SPD Grüne und FDP zu | |
Gesprächen ein, am Dienstag Grüne und Linke. | |
Das war eine faustdicke Überraschung. Nachdem neben der SPD auch die Grünen | |
erklärt hatten, sie wollten am Freitag bekannt geben, in welcher | |
Dreierkoalitition die weiteren Sondierungsgespräche stattfinden würden, | |
waren Beobachter davon ausgegangen, dass sich beide Parteien bereits | |
geeinigt hatten. | |
## Entscheidung verschoben | |
Überraschend wurden dann aber die Beratungen der geschäftsführenden | |
Landesvorstände, die SPD und Linke für Freitag um neun Uhr angesetzt | |
hatten, auf 16 Uhr verschoben. Tatsächlich traten Giffey und Jarasch erst | |
kurz nach halb sechs vor die Presse. Der grünen Spitzenkandidatin Jarasch | |
blieb dabei nur noch eine Zuschauerrolle. „Wir präferieren weiterhin ein | |
Bündnis mit SPD und Linken“, sagte sie. | |
Ampel oder Rot-Grün-Rot? Zuletzt hatten sich neben den vier Kreisverbänden | |
Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf und | |
Tempelhof-Schöneberg immer mehr Einzelpersonen aus der SPD für eine | |
[1][Fortsetzung des bisherigen Koalition] ausgesprochen. Darunter war auch | |
Fabian Fischer, der Kreischef der SPD in Neukölln. Selbst im Heimatbezirk | |
von Franziska Giffey regt sich also Widerspruch gegen eine Ampel oder eine | |
Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP. | |
Den SPD-Landesvorstand schien dies nicht zu rühren. Mehr noch: Anstatt | |
zumindest zweigleisig fahren zu wollen, legte sich das Gremium, in dem | |
Giffey eine breite Mehrheit hat, auf die Ampel fest. Da hilft es auch | |
nicht, dass Giffey in ihrem Tweet von „ergebnisoffenen“ Gesprächen sprach. | |
Die Grünen haben sich also verzockt. Tatsächlich haben sie sich mit ihrer | |
Ankündigung, selbst mitspielen zu wollen im Bündnispoker, in die Zwickmühle | |
gebracht. Denn eine wirkliche Wahl haben sie jetzt nicht mehr. Stimmen sie | |
nach den beiden Sondierungsrunden Montag und Dienstag der Aufnahme von | |
Koalitionsverhandlungen mit der FDP zu, müssen sie ihre eigene Überzeugung | |
zu Grabe tragen. | |
## Grüne in der Zwickmühle | |
Sollten die Grünen der SPD aber zu verstehen geben, dass sie für eine Ampel | |
nicht zur Verfügung stehen, „hätten wir es nicht mehr in der Hand“, sagte | |
Jarasch nach der Sitzung des Landesvorstandes in der Parteizentrale in der | |
Kommandantenstraße. Dann könnte Giffey ihre Basis auf eine | |
Deutschland-Koalition einschwören. Nach dem Motto: Die Grünen haben uns | |
dazu gezwungen. | |
Giffeys machtpolitisches Basta hat am Freitag nicht nur die Grünen | |
überrascht, sondern auch die Linke. „Wir werden heute noch in unseren | |
Gremien beraten, wir wir mit dieser Situation umgehen und uns weiter in die | |
Koalitionsfindung einbringen werden“, twitterte Linken-Chefin Katina | |
Schubert. Zuletzt, so war es immer wieder zu hören, seien die Linken der | |
SPD in vielen Punkten entgegengekommen. | |
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dagegen dürfte sich freuen. In den | |
Sondierungen mit der FDP kann er nun deren Chef Christian Lindner mit der | |
Aussicht beglücken, dass es auch in Berlin eine Regierungsbeteiligung der | |
Liberalen geben könnte. Bei den Berliner Sozialdemokraten, die dies | |
ablehnen, hieß es am Freitag abend nur, Giffey spiele „absurdes Theater“. | |
8 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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