| # taz.de -- Sondierungsgespräche in Berlin: Psst, ganz geheim! | |
| > Nach der Abgeordnetenhauswahl spricht die SPD an diesem Montag mit CDU | |
| > und FDP. Die Sondierungen mit Linken und Grünen verliefen | |
| > vielversprechend. | |
| Bild: Die SPD bittet zum Gespräch: Franziska Giffey am Freitag in der SPD-Zent… | |
| Berlin taz | Die Sondierungen im Anschluss an eine Wahl sind eine politisch | |
| besonders heikle Zeit. Nach einer Phase der Abgrenzung im Wahlkampf geht es | |
| nun darum, Gemeinsamkeiten herauszufinden, und das möglichst im Geheimen. | |
| Über die Verhandlungen ist daher Stillschweigen vereinbart, und da die | |
| Runden anders als später die Koalitionsverhandlungen sehr klein sind, wäre | |
| schnell klar, wer geplaudert hat. | |
| Am Freitag verhandelte die SPD als Siegerin der Abgeordnetenhauswahl | |
| [1][erst einzeln mit den bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und | |
| Linken]; am Montag soll es weitergehen mit CDU und FDP. Da alle Parteien | |
| bemüht sind, sich möglichst viele Machtoptionen offenzuhalten, sind die | |
| kurzen Stellungnahmen nach diesen Gesprächen mit Vorbehalt zu bewerten. | |
| Aber was Grüne und Linke angeht, kann man wohl sagen: Es besteht eine sogar | |
| begründete Hoffnung, dass R2G als Rot-Grün-Rot in eine Verlängerung gehen | |
| könnte. | |
| So dauerte die Freitagsrunde von SPD und Grünen in der | |
| Landesgeschäftsstelle der Sozialdemokraten im Wedding fünfeinhalb Stunden. | |
| Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprach im Anschluss von einem | |
| konstruktiven Austausch, der sich an den großen Zukunftsthemen Berlins | |
| orientiert habe. „Bei manchen Themen gab es auch [2][Konfliktpunkte]“, | |
| sagte sie. „Wir haben sehr konstruktiv darüber gesprochen und | |
| lösungsorientiert. Und es hat sich gezeigt, es kann Lösungen geben. Ich | |
| sehe kein Thema, wo es keine Lösungen geben kann.“ Kommende Woche wollen | |
| sich SPD und Grüne erneut treffen. | |
| Das Sondierungsgespräch mit der Linken dauerte mit fast fünf Stunden | |
| ähnlich lang. Die Linke-Vorsitzende Katina Schubert sagte anschließend: „Es | |
| war ein sehr freundliches und konstruktives Gespräch, und wir werden uns | |
| weiter treffen.“ Fast gleich lautend äußerte sich Linken-Spitzenkandidat | |
| Klaus Lederer. | |
| ## Schlechtestes Ergebnis seit 1945 für die SPD | |
| Die SPD hatte die Wahl am Sonntag vor einer Woche trotz ihres schlechtesten | |
| Nachkriegsergebnisses von 21,4 Prozent gewonnen. Die Grünen konnten zwar | |
| den lange erhobenen Anspruch, ins Rote Rathaus einzuziehen, nicht einlösen, | |
| legten aber deutlich zu. Die CDU blieb etwa auf dem Stand von vor fünf | |
| Jahre, ähnlich wie die FDP. Die Linkspartei verlor im Vergleich zur | |
| Bundespartei nur leicht. | |
| Giffey kann sich nun aber die Koalitionspartner aussuchen. Möglich sind | |
| drei Dreierbündnisse: So könnte die SPD wie bisher mit Grünen und Linken | |
| koalieren, aber auch mit CDU und FDP oder mit Grünen und FDP. | |
| ## Worauf hoffen CDU und FDP? | |
| Entsprechend entgegenkommend dürften am Montag CDU und FDP auftreten. Sie | |
| könnten darauf setzen, dass zentrale Positionen des SPD-Programms etwa in | |
| den Bereichen Sicherheit, Stadtentwicklung und Verkehr leichter mit ihnen | |
| durchzusetzen wären als mit Grünen und Linken. Allerdings gibt es auch in | |
| der SPD Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit einer der beiden oder gar | |
| beiden Parteien. Mitte Oktober will die SPD dann festlegen, mit wem sie | |
| Koalitionsverhandlungen aufnimmt. | |
| 4 Oct 2021 | |
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| Bert Schulz | |
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