# taz.de -- Sondierungsgespräche in Berlin: Enteignung setzt SPD unter Druck | |
> Die nächste Koalition muss eine klare Linie zum Enteignen-Volksentscheid | |
> haben. Die Glaubwürdigkeit der SPD steht auf dem Spiel. | |
Bild: Ton in Ton: CDU-Chef Kai Wegner (l.) mit Franziska Giffey und Raed Saleh … | |
Derzeit läuft ein politisches Ritual: Alle im Abgeordnetenhaus vertretenen | |
Parteien außer der AfD [1][reden miteinander, wie eine künftige feste | |
Zusammenarbeit aussehen könnte]. Die Sondierungen gehen dabei nicht nur von | |
der SPD aus, auch zweit-, dritt- usw. -platzierte Parteien treffen sich. | |
Nach außen hin wird diese Offenheit untereinander als demokratische Tugend | |
verkauft, obwohl einige Gespräche eher Pro-Forma-Charakter haben. | |
In allen wichtigen Runden jedoch dürfte der Umgang mit dem | |
Enteignen-Volksentscheid eine zentrale Rolle spielen. Denn jede künftige | |
Koalition braucht dafür einen gemeinsamen Kurs, selbst wenn der nur darin | |
bestehen sollte, das klare Ergebnis pro Enteignungen zu ignorieren. | |
Je linker die Parteien sind, desto schwerer dürfte ihnen das fallen – | |
schließlich ist es ebenfalls eine demokratische Tugend, die Meinung des | |
Souveräns, also der Berliner*innen, zu achten. Insbesondere für die SPD ist | |
die Situation verzwickt: Zahlreiche Mitglieder haben [2][die Ziele der | |
Initiative unterstützt]; Spitzenkandidatin Franziska Giffey hingegen hat | |
sich klar dagegen ausgesprochen. | |
Entscheiden sich Giffey und die Partei für eine Koalition mit den | |
Enteignungsgegnern CDU und/oder FDP, wäre auch jedem SPD-Mitglied klar, | |
dass der Entscheid auf keinen Fall umgesetzt beziehungsweise das nicht mal | |
ernsthaft versucht würde. Innerparteilich dürfte das zu massiven Spannungen | |
führen. | |
Mit Grünen und Linken zusammen müsste die SPD zumindest ernsthaft daran | |
arbeiten, einen rechtssicheren Enteignungs-Gesetzentwurf zu entwickeln. Ob | |
das am Ende gelingt, ist offen. Es aber gar nicht zu versuchen, würde die | |
Partei zudem – und das völlig zu Recht – der Empörung der Mietenbewegung | |
und vieler Mieter*innen aussetzen. | |
Das kann sich die SPD, die zuletzt ihre soziale Ader betonte, nicht | |
leisten. Am Ende könnte also der Enteignungs-Volksentscheid mit seinem | |
klaren Ja auch entscheiden, welche Koalition aus dieser | |
Abgeordnetenhauswahl hervorgeht. | |
5 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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