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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Der erste Tag ist geschafft
> SPD, Grüne und Linke haben am Freitag mit ihren Koalitionsgesprächen
> begonnen. Ein Thema waren die Finanzen. Am Montag geht es weiter.
Bild: Nicht geplatzt wie vor zehn Jahren. RGR-Spitzen am Freitag
Berlin taz | Franziska Giffey hat Klaus Wowereit eines voraus: Während
Wowereit vor zehn Jahren einen Rekord aufstellte und die
Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bereits am ersten Tag platzen ließ,
lässt die SPD-Spitzenkandidatin Giffey Grüne und Linke am Tisch sitzen.
Nach sieben Stunden Verhandlungen in einem Kongresszentrum am Pariser Platz
sprach die designierte Regierende Bürgermeisterin von einer „guten
Arbeitsatmosphäre“. „Der Tag ist gut gelaufen“, sagte Giffey. „Wir hab…
über die Leitlinien der Zusammenarbeit und über die Finanzen gesprochen.“
Begonnen haben die Verhandlungen am Freitag mit einer Sitzung der so
genannten Dachgruppe. Je acht Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen
und Linken waren zusammengekommen, um den ambitionierten Fahrplan für die
Gespräche festzuzurren. Denn schon Ende November soll die
Koalitionsvereinbarung stehen. Am 21. Dezember will sich Giffey dann im
Abgeordnetenhaus zur allerersten Regierenden Bürgermeisterin in Berlin
wählen lassen.
## Alle loben die gute Atmosphäre
Auch Grüne und Linke lobten am Freitag die erste Runde der Gespräche. Die
grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte: „Der gute Geist zu Ende der
Sondierungen hat auch das erste Gespräch in den Koalitionsverhandlungen
geprägt.“ Es sei ein „Geist des gemeinsamen Arbeitens und des gemeinsamen
Gelingens der Erfolge“.
Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer meinte: „Die Stimmung war super.“ Ziel
sei es, „dass wir es schaffen, uns auf ein Regierungsprogramm für die
nächsten fünf Jahren zu verständigen“.
Damit sprach Lederer vor allem die Finanzlage der künftigen Landesregierung
an. Um einen Überblick über die Haushaltslage zu geben, war auch
Noch-Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bei den Beratungen zugegen. Alle
drei Spitzenkandidaten sprachen bei ihren Statement deshalb auch von
„Priorisierungen“, die nötig seien. Dies sei Aufgabe der Dachgruppe, die
zusammentrage, was aus den 16 Gruppen, die am Montag ihre Arbeit aufnehmen,
erarbeitet werde.
Grundlage für die Facharbeitsgruppen sei [1][das Sondierungspapier], das
SPD, Grüne und Linke am vergangenen Freitag vorgestellt hatten. Sowohl
Giffey als auch Jarasch und Lederer betonten, dass es für alle drei
Parteien Themen gebe, die ihnen wichtig seien. SPD, Grüne und Linke wissen
also, dass sie auch gönnen können müssen, soll RGR zu einem Erfolg werden.
## Proteste von Volksentscheids-Aktivisten
Begleitet wurde der Auftakt zu den Verhandlungen am Freitag morgen von
Protesten von Aktivistinnen und Aktivisten des Volksentscheids Deutsche
Wohnen und Co. enteignen. Sie könnten sich wiederholen, wenn die Dachgruppe
kommenden Freitag zu ihrer zweiten Sitzung im Neuköllner Hotel Estrel
zusammenkommt. Dann soll über die Präambel des neuen Koalitionsstarts
diskutiert werden.
Mit Sicherheit wird dort auch das Wort „Neustart“ zu finden sein, das vor
allem Giffey wichtig ist. „Wir wollen Berlin zu einem der bedeutendsten
Techologiestandorte Europas entwickeln und den sozialen Zusammenhalt
verbssern“, betonte die SPD-Politikerin. Außerdem müsse vom neuen Senat ein
Signal ausgehen, „dass die Stadt funktioniert“.
Ist der Koalitionsvertrag in der letzten Novemberwoche unter Dach und Fach,
beraten Anfang Dezember Parteitage darüber. Die Linke plant außerdem einen
Mitgliederentscheid.
22 Oct 2021
## LINKS
[1] https://bbu.de/themen/wohnungspolitik/?r=%2Freader%2Fajax%2F48228
## AUTOREN
Uwe Rada
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