Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Grün-Rot soll messbar werden
> Beim zweiten Treffen der Spitzen von SPD, Grünen und Linker war vor allem
> der Umgang miteinander das Thema. Auch ein Monitoring ist geplant.
Bild: Gute Laune im Estrel. Liegt ja auch in Neukölln
Berlin taz | Natürlich durfte die [1][Einigung zwischen Vivantes und Verdi]
nicht unerwähnt bleiben. „Wir freuen uns über die Eckpunkte zwischen Verdi
und dem Krankenhauskonzern“, sagte die grüne Spitzenkandidatin Bettina
Jarasch zur Einigung im Tarifstreit am Freitag. „Wir sind uns aber auch der
Verantwortung für das Land bewusst.“ Denn höhere Löhne kosten auch das Land
Berlin mehr Geld.
Eine Stunde habe man in der Dachgruppe, [2][der Verhandlungsrunde der
Spitzen von SPD, Grünen und Linken], am Freitag über die Einigung für die
Beschäftigten der Tochterunternehmen von Vivantes geredet. Und zwar gleich
zu Beginn, wie Linken-Kultursenator Klaus Lederer betonte.
Franziska Giffey wiederum, ab Dezember vielleicht die erste Frau an der
Spitze im Roten Rathaus, bedankte sich bei SPD-Parteifreund Matthias
Platzeck für dessen Vermittlungen beim Tarifkonflikt. „Wir haben nun die
Aufgabe, die finanziellen Auswirkungen auf das Land Berlin genau
anzuschauen“, so Giffey.
## Gute Laune und gute Zusammenarbeit
Höhere Löhne kosten Geld. Das gilt nicht nur nur für Vivantes, sondern auch
für seinen Eigentümer, das Land Berlin. Doch um Geld ging es nicht
vorrangig bei der zweiten Runde der Dachgruppe mit jeweils acht
Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsparteien in spe. Auf der
Tagesordnung stand die Präambel des Koalitionsvertrags. Und da konnte
Franziska Giffey gute Laune verbreiten.
„Wir haben uns über fünf große Linien verständigt“, erklärte Giffey be…
Pressestatement am Ende der Verhandlungsrunde im Neuköllner Hotel Estrel.
Giffey nannte die Themen „zukunftsfähiges Berlin, soziales Berlin,
ökologisches Berlin, die Berliner Wirtschaftsstärke und die Servicestadt
Berlin“.
Was ein wenig nach den „fünf B“ klang, mit der Giffeys SPD in den Wahlkampf
gezogen war, soll nun ein gemeinsames Projekt der künftigen Koalition
werden. Dafür soll im Koalitionsvertrag, der am 24. November fertig sein
soll, ein „Kodex für gute Zusammenarbeit“ implementiert werden.
Was das bedeutet, formulierte Klaus Lederer so: „Wenn die Senatsmitglieder
alle gemeinsam an einem Strang ziehen, sind die politischen Effekte
besser.“ Er sehe dafür eine gute Grundlage. „Das hat heute gut geklappt.“
Das vielbeschworene „Gönnen Können“ könnte sich also, wenn auch anders
betitelt, im Vertrag von SPD, Grünen und Linker wiederfinden. Dabei soll
den drei Spitzen eine besondere Rolle zukommen. „Wenn Konflikte auftreten,
wollen wir sie nicht laufen lassen und dann die Scherben zusammenkehren,
sondern uns frühzeitig zusammensetzen“, sagte Lederer. Das könne auch in
„lockerer Atmosphäre sein“, ergänzte Giffey.
## Grüne üben Selbstkritik
Es harmoniert also offenbar inzwischen mehr als es ruckelt zwischen den
Dreien. Zu spüren war am Freitag auch der Wille, die Koalition gemeinsam
erfolgreich werden zu lassen. Dass das in der Vergangenheit nicht immer so
war, räumte indirekt Bettina Jarasch ein. „Vor fünf Jahren waren wir als
Grüne noch neu, da haben wir versucht, alles in den Koalitionsvertrag
reinzuschreiben“, sagte Jarasch. „Jetzt konzentroeren wir uns auf das, was
machbar ist.“
Das aber soll dann tatsächlich auch umgesetzt werden. Damit der
Koalitionsvertrag nicht in der Schublade verschwinde, wie es Giffey
ausdrückte, haben die drei Parteien ein Monitoring verabredet. „20.000
Wohnungen im Jahr zu bauen, ist eine messbare Größe“, sagte Giffey. „Wenn
es nicht klappt, werden wir uns zusammensetzen.“ Das gleiche gelte für die
Bürgerämter.
Angedeutet wurde am Freitag auch, wie die politischen Schwerpunkte im neuen
Senat aussehen könnten. „Ich sehe bei den Zukunftsfragen der Stadt bei den
drei Parteien spezifische Stärken“, betonte Linken-Spitzenmann Lederer.
„Das zusammenzutragen, dafür sehe ich gute Chancen.“ Könnte heißen, die
Linken verkaufen Erfolge bei der Sozialpolitik, die Grünen bei Umwelt und
Klimaschutz und die SPD bei Wirtschaft und Wohnungsbau.
Den Anfang hat Franziska Giffey jedenfalls schon mal gemacht. „Neue
Prognosen sehen Berlin im Bundesvergleich mit dem größten Wachstum“, freute
sie sich. „Wir wollen eine Politik gestalten, die dazu beiträgt, dass das
auch gelingt.“
Bevor die Dachgruppe am 8. November wieder zusammenkommt, tagen ab Montag
die 16 Facharbeitsgruppen. Kann sein, dass da weniger gute Laue herrscht.
Denn in den Koalitionsvertrag werden nur Projekte aufgenommen, die auch
finanzierbar sind.
29 Oct 2021
## LINKS
[1] /Einigung-im-Tarifstreit-bei-Vivantes/!5811834
[2] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5810251
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Franziska Giffey
Klaus Lederer
Bettina Jarasch
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Franziska Giffey
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
IG
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Grüne Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gespräche über Rot-Grün-Rot: Lächeln vor dem Schlagabtausch
Die Koalitionsrunde an diesem Mittwoch ist bisher der größte Test für die
Verhandler. Denn es geht um die Streitthemen Verkehr und Umwelt.
Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen: Braucht Berlins Politik Visionen?
Zwischen SPD, Grünen und Linkspartei wird über viele Details verhandelt.
Fehlt angesichts der Probleme der Stadt der große Wurf? Ein Pro und Contra.
Koalitionsgespräche gehen weiter: Wackelt der Bücherei-Neubau?
SPD, Grüne und Linkspartei wolle voran gekommen sein. Doch im Detail sind
gerade bei Großprojekten noch manches offen – vor allem die Finanzierung.
Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg: „Initiativen sollen uns treiben“
Clara Herrmann soll die neue grüne Bürgermeisterin für
Friedrichshain-Kreuzberg werden. Sie will mehr Kiezblocks und
„Pakettermine“ in Bürgerämtern.
Veränderungen bei Politik und Kirche: Was ist denn „auskömmlich“?
Hartz IV heißt bald Bürgergeld, die SPD stellt sich neu auf und die
katholische Kirche will den Alten-weißen-Mann-Charme ablegen.
Team Jarasch, Giffey und Lederer: Kann das wirklich Liebe sein?
Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linker kommt es nicht
nur auf Inhalte an, sondern auch auf die Chemie. Da gibt es ein paar
Fragen.
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Der erste Tag ist geschafft
SPD, Grüne und Linke haben am Freitag mit ihren Koalitionsgesprächen
begonnen. Ein Thema waren die Finanzen. Am Montag geht es weiter.
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Das Feilschen beginnt
Ab Freitag verhandeln SPD, Grüne und Linke. Man gibt sich optimistisch,
dass bis Dezember der neue Senat steht. Aber es gibt einige Fallstricke.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.