# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Grün-Rot soll messbar werden | |
> Beim zweiten Treffen der Spitzen von SPD, Grünen und Linker war vor allem | |
> der Umgang miteinander das Thema. Auch ein Monitoring ist geplant. | |
Bild: Gute Laune im Estrel. Liegt ja auch in Neukölln | |
Berlin taz | Natürlich durfte die [1][Einigung zwischen Vivantes und Verdi] | |
nicht unerwähnt bleiben. „Wir freuen uns über die Eckpunkte zwischen Verdi | |
und dem Krankenhauskonzern“, sagte die grüne Spitzenkandidatin Bettina | |
Jarasch zur Einigung im Tarifstreit am Freitag. „Wir sind uns aber auch der | |
Verantwortung für das Land bewusst.“ Denn höhere Löhne kosten auch das Land | |
Berlin mehr Geld. | |
Eine Stunde habe man in der Dachgruppe, [2][der Verhandlungsrunde der | |
Spitzen von SPD, Grünen und Linken], am Freitag über die Einigung für die | |
Beschäftigten der Tochterunternehmen von Vivantes geredet. Und zwar gleich | |
zu Beginn, wie Linken-Kultursenator Klaus Lederer betonte. | |
Franziska Giffey wiederum, ab Dezember vielleicht die erste Frau an der | |
Spitze im Roten Rathaus, bedankte sich bei SPD-Parteifreund Matthias | |
Platzeck für dessen Vermittlungen beim Tarifkonflikt. „Wir haben nun die | |
Aufgabe, die finanziellen Auswirkungen auf das Land Berlin genau | |
anzuschauen“, so Giffey. | |
## Gute Laune und gute Zusammenarbeit | |
Höhere Löhne kosten Geld. Das gilt nicht nur nur für Vivantes, sondern auch | |
für seinen Eigentümer, das Land Berlin. Doch um Geld ging es nicht | |
vorrangig bei der zweiten Runde der Dachgruppe mit jeweils acht | |
Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsparteien in spe. Auf der | |
Tagesordnung stand die Präambel des Koalitionsvertrags. Und da konnte | |
Franziska Giffey gute Laune verbreiten. | |
„Wir haben uns über fünf große Linien verständigt“, erklärte Giffey be… | |
Pressestatement am Ende der Verhandlungsrunde im Neuköllner Hotel Estrel. | |
Giffey nannte die Themen „zukunftsfähiges Berlin, soziales Berlin, | |
ökologisches Berlin, die Berliner Wirtschaftsstärke und die Servicestadt | |
Berlin“. | |
Was ein wenig nach den „fünf B“ klang, mit der Giffeys SPD in den Wahlkampf | |
gezogen war, soll nun ein gemeinsames Projekt der künftigen Koalition | |
werden. Dafür soll im Koalitionsvertrag, der am 24. November fertig sein | |
soll, ein „Kodex für gute Zusammenarbeit“ implementiert werden. | |
Was das bedeutet, formulierte Klaus Lederer so: „Wenn die Senatsmitglieder | |
alle gemeinsam an einem Strang ziehen, sind die politischen Effekte | |
besser.“ Er sehe dafür eine gute Grundlage. „Das hat heute gut geklappt.“ | |
Das vielbeschworene „Gönnen Können“ könnte sich also, wenn auch anders | |
betitelt, im Vertrag von SPD, Grünen und Linker wiederfinden. Dabei soll | |
den drei Spitzen eine besondere Rolle zukommen. „Wenn Konflikte auftreten, | |
wollen wir sie nicht laufen lassen und dann die Scherben zusammenkehren, | |
sondern uns frühzeitig zusammensetzen“, sagte Lederer. Das könne auch in | |
„lockerer Atmosphäre sein“, ergänzte Giffey. | |
## Grüne üben Selbstkritik | |
Es harmoniert also offenbar inzwischen mehr als es ruckelt zwischen den | |
Dreien. Zu spüren war am Freitag auch der Wille, die Koalition gemeinsam | |
erfolgreich werden zu lassen. Dass das in der Vergangenheit nicht immer so | |
war, räumte indirekt Bettina Jarasch ein. „Vor fünf Jahren waren wir als | |
Grüne noch neu, da haben wir versucht, alles in den Koalitionsvertrag | |
reinzuschreiben“, sagte Jarasch. „Jetzt konzentroeren wir uns auf das, was | |
machbar ist.“ | |
Das aber soll dann tatsächlich auch umgesetzt werden. Damit der | |
Koalitionsvertrag nicht in der Schublade verschwinde, wie es Giffey | |
ausdrückte, haben die drei Parteien ein Monitoring verabredet. „20.000 | |
Wohnungen im Jahr zu bauen, ist eine messbare Größe“, sagte Giffey. „Wenn | |
es nicht klappt, werden wir uns zusammensetzen.“ Das gleiche gelte für die | |
Bürgerämter. | |
Angedeutet wurde am Freitag auch, wie die politischen Schwerpunkte im neuen | |
Senat aussehen könnten. „Ich sehe bei den Zukunftsfragen der Stadt bei den | |
drei Parteien spezifische Stärken“, betonte Linken-Spitzenmann Lederer. | |
„Das zusammenzutragen, dafür sehe ich gute Chancen.“ Könnte heißen, die | |
Linken verkaufen Erfolge bei der Sozialpolitik, die Grünen bei Umwelt und | |
Klimaschutz und die SPD bei Wirtschaft und Wohnungsbau. | |
Den Anfang hat Franziska Giffey jedenfalls schon mal gemacht. „Neue | |
Prognosen sehen Berlin im Bundesvergleich mit dem größten Wachstum“, freute | |
sie sich. „Wir wollen eine Politik gestalten, die dazu beiträgt, dass das | |
auch gelingt.“ | |
Bevor die Dachgruppe am 8. November wieder zusammenkommt, tagen ab Montag | |
die 16 Facharbeitsgruppen. Kann sein, dass da weniger gute Laue herrscht. | |
Denn in den Koalitionsvertrag werden nur Projekte aufgenommen, die auch | |
finanzierbar sind. | |
29 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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