# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Der erste Tag ist geschafft | |
> SPD, Grüne und Linke haben am Freitag mit ihren Koalitionsgesprächen | |
> begonnen. Ein Thema waren die Finanzen. Am Montag geht es weiter. | |
Bild: Nicht geplatzt wie vor zehn Jahren. RGR-Spitzen am Freitag | |
BERLIN taz | Franziska Giffey hat Klaus Wowereit eines voraus: Während | |
Wowereit vor zehn Jahren einen Rekord aufstellte und die | |
Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bereits am ersten Tag platzen ließ, | |
lässt die SPD-Spitzenkandidatin Giffey Grüne und Linke am Tisch sitzen. | |
Nach sieben Stunden Verhandlungen in einem Kongresszentrum am Pariser Platz | |
sprach die designierte Regierende Bürgermeisterin von einer „guten | |
Arbeitsatmosphäre“. „Der Tag ist gut gelaufen“, sagte Giffey. „Wir hab… | |
über die Leitlinien der Zusammenarbeit und über die Finanzen gesprochen.“ | |
Begonnen haben die Verhandlungen am Freitag mit einer Sitzung der so | |
genannten Dachgruppe. Je acht Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen | |
und Linken waren zusammengekommen, um den ambitionierten Fahrplan für die | |
Gespräche festzuzurren. Denn schon Ende November soll die | |
Koalitionsvereinbarung stehen. Am 21. Dezember will sich Giffey dann im | |
Abgeordnetenhaus zur allerersten Regierenden Bürgermeisterin in Berlin | |
wählen lassen. | |
## Alle loben die gute Atmosphäre | |
Auch Grüne und Linke lobten am Freitag die erste Runde der Gespräche. Die | |
grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte: „Der gute Geist zu Ende der | |
Sondierungen hat auch das erste Gespräch in den Koalitionsverhandlungen | |
geprägt.“ Es sei ein „Geist des gemeinsamen Arbeitens und des gemeinsamen | |
Gelingens der Erfolge“. | |
Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer meinte: „Die Stimmung war super.“ Ziel | |
sei es, „dass wir es schaffen, uns auf ein Regierungsprogramm für die | |
nächsten fünf Jahren zu verständigen“. | |
Damit sprach Lederer vor allem die Finanzlage der künftigen Landesregierung | |
an. Um einen Überblick über die Haushaltslage zu geben, war auch | |
Noch-Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bei den Beratungen zugegen. Alle | |
drei Spitzenkandidaten sprachen bei ihren Statement deshalb auch von | |
„Priorisierungen“, die nötig seien. Dies sei Aufgabe der Dachgruppe, die | |
zusammentrage, was aus den 16 Gruppen, die am Montag ihre Arbeit aufnehmen, | |
erarbeitet werde. | |
Grundlage für die Facharbeitsgruppen sei [1][das Sondierungspapier], das | |
SPD, Grüne und Linke am vergangenen Freitag vorgestellt hatten. Sowohl | |
Giffey als auch Jarasch und Lederer betonten, dass es für alle drei | |
Parteien Themen gebe, die ihnen wichtig seien. SPD, Grüne und Linke wissen | |
also, dass sie auch gönnen können müssen, soll RGR zu einem Erfolg werden. | |
## Proteste von Volksentscheids-Aktivisten | |
Begleitet wurde der Auftakt zu den Verhandlungen am Freitag morgen von | |
Protesten von Aktivistinnen und Aktivisten des Volksentscheids Deutsche | |
Wohnen und Co. enteignen. Sie könnten sich wiederholen, wenn die Dachgruppe | |
kommenden Freitag zu ihrer zweiten Sitzung im Neuköllner Hotel Estrel | |
zusammenkommt. Dann soll über die Präambel des neuen Koalitionsstarts | |
diskutiert werden. | |
Mit Sicherheit wird dort auch das Wort „Neustart“ zu finden sein, das vor | |
allem Giffey wichtig ist. „Wir wollen Berlin zu einem der bedeutendsten | |
Techologiestandorte Europas entwickeln und den sozialen Zusammenhalt | |
verbssern“, betonte die SPD-Politikerin. Außerdem müsse vom neuen Senat ein | |
Signal ausgehen, „dass die Stadt funktioniert“. | |
Ist der Koalitionsvertrag in der letzten Novemberwoche unter Dach und Fach, | |
beraten Anfang Dezember Parteitage darüber. Die Linke plant außerdem einen | |
Mitgliederentscheid. | |
22 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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