# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Mit sozialdemokratischer Handsch… | |
> SPD, Grüne und Linke haben sich auf Leitlinien für | |
> Koalitionsverhandlungen verständigt. Klima- und mietenpolitischen | |
> Initiativen sind die zu schwach. | |
Bild: Die drei von der Koalition: Lederer, Jarasch, Giffey | |
BERLIN taz | Dieses Papier trage eine „ganz klare sozialdemokratische | |
Handschrift“, sagt die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska | |
Giffey (SPD) über das [1][sechsseitige gemeinsame Sondierungspapier], mit | |
dem SPD, Grüne und Linke [2][nun in die Koalitionsverhandlungen gehen]. | |
Mit dem Papier hatten sich die Sondierungsteams der drei Parteien am | |
Freitag auf 19 Leitlinien für die Koalitionsverhandlungen verständigt. Sie | |
lassen sich auch als Versuch lesen, mögliche Konflikte für eine | |
Koalitionsbildung auszuräumen. | |
Tatsächlich ist Giffeys Satz von der „SPD-Handschrift“ nicht nur ein | |
Spruch, um ihr Verhandlungsgeschick in gutem Licht dastehen zu lassen. Im | |
Papier tauchen [3][Videoüberwachung], [4][U-Bahn-Ausbau] und [5][A100] | |
genauso auf wie ein deutliches Bekenntnis zum Bauen – auch in die Höhe. | |
Geplant sei ein Bündnis für Wohnungsneubau – Hinweis darauf, dass das | |
[6][Ressort für Stadtentwicklung und Wohnen tatsächlich Chefinnensache] | |
werden und von der Linken zur SPD wechseln könnte. Das Ressort ist der SPD | |
traditionell wichtig. Das [7][Enteignen von Immobilienkonzernen könnte in | |
einer weiteren Prüfschleife] landen. Entsprechend fiel auch die Kritik aus | |
– eher SPD-fernen – Initiativen an dem Papier aus. | |
So sagte etwa Jessamine Davis, Sprecherin von Klimaneustart Berlin, die | |
Initiative sei „sehr enttäuscht“, dass die Parteien sich nicht gegen den | |
Weiterbau der A100 ausgesprochen hätten. „In Madrid haben sie eine Autobahn | |
zu einem Fluss zurückgebaut, das ist viel zukunftsorientierter“, sagte | |
Davis. „Und das wäre genau die Art von mutigen Maßnahmen, die wir brauchen, | |
um unsere Städte klimagerecht umzubauen.“ Der Weiterbau sei ein „falsches | |
Signal, denn mehr Straßen bedeuten auch mehr Verkehr“. | |
## Klimaschutz als Querschnittsthema | |
Vor der Wahl hatte die Spitzendkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, sich | |
für einen Rückbau der A100 ausgesprochen. Im Sondierungspapier haben sich | |
die drei Parteien nun darauf verständigt, den 16. Bauabschnitt | |
fertigzustellen und den 17. Abschnitt „nicht weiter voranzutreiben“. | |
Klimaschutz soll laut dem Papier ein Querschnittsthema mit eigenem, | |
senatsübergreifendem Ausschuss werden. „Das begrüßen wir“, sagte | |
Klimaneustart Berlin-Sprecherin Davis weiter. Die Initiative treibt derzeit | |
gemeinsam mit einem breiten Bündnis das [8][Volksbegehren Berlin 2030 | |
klimaneutral] voran. Doch sie vermisse Aussagen zu einer Anpassung von | |
Berlins Klimazielen, da die jetzigen [9][die Vereinbarungen des Pariser | |
Klimaabkommens verfehlten], sagte Davis. „Im Koalitionsvertrag sollte | |
endlich von Verpflichtungen gesprochen werden, nicht nur von Zielen.“ Die | |
Initiative kritisiert auch die Rhetorik: „Es liegt zu sehr der Fokus auf | |
der Klimakrise als Herausforderung für die Wirtschaft. Doch ein Umbau zur | |
klimaneutralen Stadt schafft auch Arbeitsplätze. Und wenn die Politik das | |
als Chance formuliert, nimmt das die Menschen besser mit.“ | |
Als Antwort auf den Streit im Umgang mit dem Volksentscheid Deutsche Wohnen | |
& Co enteignen wünscht sich das Sondierungsteam laut Papier eine | |
Expertenkommission: Die soll prüfen, mit welchen „Möglichkeiten, Wegen und | |
Voraussetzungen“ das [10][Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen | |
umgesetzt werden könnte]. Innerhalb eines Jahres soll die Kommission eine | |
Empfehlung an den Senat erarbeiten – in der Kommission würde demnach auch | |
die Initiative selbst vertreten sein. | |
Die hingegen will sich damit nicht abspeisen lassen: das seien | |
„durchschaubare Verzögerungstaktiken“, die man nicht hinnehmen wolle, | |
verkündete DW enteignen am Samstag. In einer Demokratie sei es geboten, den | |
Willen der Bevölkerung zu respektieren. „Und das heißt in dem Fall: jetzt | |
wird vergesellschaftet!“ Die Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes | |
müsse im Koalitionsvertrag festgehalten werden, forderte die Initiative. | |
## Mit einem Masterplan gegen Wohnungsnot | |
Immerhin ist teilweise auch eine leichte Linksneigung in der | |
SPD-Handschrift zu erkennen. [11][Wohnungs- und Obdachlosigkeit] soll | |
mithilfe des vor Kurzem von der Sozialsenatorin vorgestellten Masterplans | |
und durch [12][„Housing First“] beendet werden. Armut soll bekämpft werden, | |
der [13][Vergabe- und Landesmindestlohn] soll auf 13 Euro steigen. Vielfalt | |
wird unterstützt, Kultur soll weiter gefördert und gestärkt werden. Damit | |
könnten die Linken in den Ressorts Soziales und Kultur nahtlos an ihre | |
bisherige Arbeit anknüpfen. | |
Jarasch hält es für machbar, mit den Koalitionsverhandlungen bis Ende | |
November durch zu sein. Das sei sportlich, „aber ich glaube, dass wir es | |
hinkriegen werden, weil wir uns schon kennen und nicht bei null anfangen“, | |
sagte sie am Sonnabend der dpa. Schwierig könnte die Frage nach | |
Priorisierungen werden, da das Geld vermutlich nicht für alle Vorhaben | |
reiche. | |
Anfang der Woche wollen sowohl Grüne als auch Linke jeweils in ihren | |
Gremien über die Aufnahme zu Koalitionsverhandlungen entscheiden. | |
Hinweis: In einer ersten Version dieses Textes haben wir auch den Berliner | |
Mieterverein zitiert. Dessen Äußerungen bezogen sich allerdings auf das | |
Sondierungspapier des Bundes. Wir haben den Absatz gestrichen und bitten | |
den Fehler zu entschuldigen. | |
17 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://spd.berlin/magazin/aktuelles/ergebnis-der-sondierungen/ | |
[2] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5808262 | |
[3] /Video-Ueberwachung-am-Suedkreuz/!5607914 | |
[4] /Gruene-Debatte-ueber-U-Bahn-Bau/!5749504 | |
[5] /Weiterbau-der-Berliner-Stadtautobahn/!5750120 | |
[6] /Wahlkampf-in-Berlin/!5792793 | |
[7] /Sondierungen-in-Berlin/!5808120 | |
[8] /Volksbegehren-Berlin-2030-klimaneutral/!5805890 | |
[9] /Neues-Volksbegehren-Klimaneutral-2030/!5779395 | |
[10] /Sondierungen-in-Berlin/!5808120 | |
[11] /Wohnungslose-in-Berlin/!5795305 | |
[12] /Elke-Beitenbach-im-Interview/!5783723 | |
[13] /Senat/!5641585 | |
## AUTOREN | |
Uta Schleiermacher | |
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