# taz.de -- Weiterbau der Berliner Stadtautobahn: Wahlkampfthema A100

	# taz.de -- Weiterbau der Berliner Stadtautobahn: Wahlkampfthema A100

	> Rot-Rot-Grün hat das Thema A100 nur vertagt, nach dem September kommt es
	> wieder auf die Tagesordnung. Das Konfliktpotenzial ist riesig.

	Bild: Bei einer Demo gegen den Weiterbau der A100 im November 2020

	Desaster im Dutzend“: So überschreibt der Bund für Umwelt und Naturschutz
	(BUND) eine aktuelle Veröffentlichung über geplante Autobahnen in
	Deutschland. Ein Worst-of drohender Betonschneisen, die Unmengen an Geld
	verschlingen, der Umwelt schaden und schlimmstenfalls mehr Verkehrsprobleme
	schaffen als lösen.

	Mittenmang dabei ist die Berliner [1][A100], genauer gesagt: der geplante
	17. Bauabschnitt. Vier Kilometer lang wäre dieses – dann aber wirklich
	allerletzte – Stück der Stadtautobahn, es reichte vom Treptower Park bis an
	den Rand von Prenzlauer Berg und würde nach verschiedenen Schätzungen
	irgendetwas zwischen einer halben und einer ganzen Milliarde Euro
	verschlingen.

	Nicht auszuschließen ist, dass dieses dicke Ende der A100 auch im Wahlkampf
	wieder eine Rolle spielt. Der Mittelstreifen, um im Bild zu bleiben,
	verläuft nämlich quer durch die amtierende Koalition. Während Grüne und
	Linke den Weiterbau ablehnen, ist die SPD dafür, sie hatte sich aber bei
	den Koalitionsverhandlungen 2016 ein Moratorium abringen lassen.

	2011 war das Zustandekommen eines rot-grünen Senats vor allem an dieser
	Frage gescheitert – damals ging es noch um den 16. Bauabschnitt zwischen
	Neukölln und Treptow. Der wird nun schon seit Jahren gebaut: Unter einer
	rot-schwarzen Koalition stand den Baggern bis auf den ohnmächtigen Protest
	von BürgerInnen nichts mehr entgegen.

	## Es wird ungemütlich

	Der Abschluss der Arbeiten wird wohl auf das Jahr 2023 fallen. An der
	Straße Am Treptower Park, der Elsenstraße und der Puschkinallee, wohin sich
	der Autostrom dann ergießt, wird es dadurch noch viel ungemütlicher als
	jetzt schon. Das fürchten eigentlich alle: die KritikerInnen des geplanten
	17. Bauabschnitts genauso wie seine BefürworterInnen, die schon immer genau
	mit diesem Argument dafür plädieren.

	„Erst mit dem 17. Bauabschnitt ist die volle Wirkung der Entlastung zu
	erwarten“, begründete 2015 der damalige Verkehrssenator Andreas Geisel
	(SPD) den Willen seiner Partei zum Weiterbau. Fragt man heute bei der
	Senatsverwaltung der grünen Senatorin Regine Günther nach, ist die Antwort
	eine gänzlich andere: „Der 17. Bauabschnitt der A100 würde tief in
	gewachsene Stadtstrukturen in Friedrichshain und Prenzlauer Berg
	eingreifen, Quartiere zerteilen und städtische Lebensqualität gefährden bis
	zerstören“, sagt Günthers Sprecher Jan Thomsen.

	Das Projekt biete keinen „verkehrlichen Nutzen für die
	[2][Mobilitätswende]“, denn es mache den Autoverkehr in der Stadt
	attraktiver, so Thomsen. „Das Ziel des Berliner Mobilitätsgesetzes ist das
	genaue Gegenteil, nämlich die Stärkung des Umweltverbunds aus ÖPNV, Rad-
	und Fußverkehr und zugleich die Entlastung der Straßen vom motorisierten
	Individualverkehr.“ Eine Autobahn würde „weniger die Kieze von
	Durchgangsverkehr befreien, sondern stattdessen wie ein Zubringer für
	insgesamt mehr Verkehr in der Stadt sorgen“.

	Das ist auch die Position, die Grüne und Linke im Wahlkampf vertreten
	wollen. Als „verkehrspolitischen Unsinn“ bezeichnet Grünen-Landeschef
	Werner Graf auf Anfrage eine erneute A100-Verlängerung. „Die Stadt der
	Zukunft muss endlich vom Menschen her gedacht werden, statt weiter vom
	Auto.“ Auch die Sprecherin des Linken-Landesverbands, Diana Buhe,
	bezeichnet den Weiterbau als „verkehrspolitisch nicht sinnvoll. Er führt zu
	keiner Entlastung und löst kein einziges Verkehrsproblem.“ Sie verweist auf
	einen Parteitagsbeschluss der Linken, der fordert, „alle verfügbaren
	Maßnahmen“ zu ergreifen, „um zu verhindern, dass die Bundesregierung den
	Weiterbau der A100 durch und unter Friedrichshain und Lichtenberg auch
	gegen den Willen des Landes Berlin planen und durchführen kann“.

	## Dampfwalzen gegen den politischen Willen

	Denn zumindest theoretisch hat das Land Berlin beim Bau einer
	Bundesautobahn nicht viel zu melden – sogar noch weniger, seit mit dem
	Jahreswechsel die Planungsleistungen für deutsche Autobahnen nicht mehr
	stellvertretend von den Bundesländern ausgeführt werden, sondern von der
	neuen „Autobahn GmbH des Bundes“. Dass die Bundesregierung gegen den
	politischen Willen eines Landes die Dampfwalzen anrollen lässt, diese
	Vorstellung gehört dann aber doch eher ins Reich der Fiktion. Trotzdem ist
	das Projekt aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums bereits „im Bau“, weil
	es den 16. und den 17. Abschnitt einfach zur untrennbaren Einheit
	umdefiniert hat.

	Zumindest rechnerisch gibt es aber in Berlin eine politische Mehrheit für
	den Weiterbau: Nicht nur die gesamte Opposition ruft danach, auch die SPD
	bekennt sich weiterhin dazu: „Die Verlängerung der Stadtautobahn A100 ist
	für uns Teil eines Gesamtkonzepts zur Verkehrsentlastung der umliegenden
	und innerstädtischen Quartiere, wo wir durch die Reduzierung von Verkehr,
	Lärm und Feinstaubbelastung mehr Lebensqualität schaffen wollen“, erläutert
	die Sprecherin des Landesverbands, Claudia Kintscher, die Beweggründe der
	SozialdemokratInnen. „Wir wollen nicht, dass sich Lkws weiter durch
	Neuköllner und Treptower Nebenstraßen schieben.“

	Das, so Kintscher, sei „für die Verkehrssicherheit in den Kiezen genauso
	wichtig wie für die Umweltgerechtigkeit vor Ort“. Beiden Zielen sei die
	„Konzentration des Verkehrs auf einer Autobahn-Route, die sogar überdeckelt
	werden kann“, dienlich. Mit Blick auf die grüne Senatsverkehrsverwaltung,
	die den Bau des 16. Abschnitts quasi geerbt hat und nun mitverantwort, sagt
	Kintscher: „Wer die Autobahnweiterführung bis Treptower Park mitträgt, aber
	die Verlängerung bis zur Frankfurter Allee ablehnt, muss erklären, wie die
	Verkehre geleitet werden sollen.“

	Dieselbe Begründung kommt von Tino Schopf, dem verkehrspolitischen Sprecher
	der SPD-Fraktion, und der sozialdemokratische Bürgermeister von
	Treptow-Köpenick, Oliver Igel, forderte unlängst in der B.Z. ganz
	unverblümt den nahtlosen Weiterbau. Er habe „bereits viel Zustimmung“ daf�…
	bekommen, so der Bezirkspolitiker.

	## Der Weiterbau wird keine Probleme lösen

	Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Harald
	Moritz, ist selbst Treptower und sieht das dennoch komplett anders: „Der
	17. Bauabschnitt wird unsere Probleme nicht lösen“, so Moritz zur taz,
	„auch nicht die, die durch den 16. Bauabschnitt entstanden sind.“ Wichtig
	sei, dass es bis zu dessen Eröffnung ein funktionierendes Verkehrskonzept
	für den Bereich um den neuen Endpunkt gebe. Sollte sich herausstellen, dass
	Chaos drohe, weil die [3][Elsenbrücke] frühestens 2028 wieder vollständig
	über die Spree führt, müsse man „gegebenenfalls sagen: Die Autobahn bleibt
	zu, bis die Brücke steht.“

	Moritz verweist auf den Antrag für einen Parlamentsbeschluss, den seine
	Fraktion gerade vorbereitet. Darin wird gefordert, den Bund zur Löschung
	des 17. Bauabschnitts aus dem Bundesverkehrswegeplan zu drängen. Zur
	Begründung wird angeführt, der Sektor Verkehr sei der einzige, dessen
	CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 absolut gestiegen seien. Angesichts der
	herrschenden Klimanotlage müssten diese Emissionen deutlich sinken. Das sei
	nur erreichbar, wenn der motorisierte Individualverkehr deutlich reduziert
	werde. Um den Antrag mitzutragen, müsste die SPD eine unerwartete
	Kehrtwende vollziehen. Dafür gibt es aber keinerlei Anhaltspunkte.

	Derweil fordert der Geschäftsführer des Berliner BUND-Landesverbands,
	Tilman Heuser, etwas, das unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nach
	einer Quadratur des Kreises klingt: „Die Regierung des Landes muss dafür
	kämpfen, dass die für den Neubau reservierten Mittel für eine echte
	Verkehrswende in Berlin umgewidmet werden“, so Heuser. „Nur so werden sich
	die Verkehrsprobleme mit Umwelt- und Klimaschutz vereinbar lösen lassen.“
	Eine solche Umwidmungsmöglichkeit ist derzeit aber nicht in Sicht. Würde
	das Projekt tatsächlich beerdigt, würden die dafür vorgemerkten
	Bundes-Millionen einfach anderswo zu Beton.

	21 Feb 2021

	## LINKS

	[1] /Protestrave-an-der-Elsenbruecke/!5595029
	[2] /Sharing-Angebote-in-Berlin/!5743794
	[3] /Streit-um-Muehlendammbruecke/!5725825

	## AUTOREN

	Claudius Prößer

	## TAGS

	Verkehrswende
	A100
	Schwerpunkt Klimawandel
	wochentaz
	Verkehrswende
	Die Linke
	Verkehrswende
	A100
	Mobile Unterkünfte

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Autobahndeckel auf der A7: Die Stille über dem Verkehr

	In Hamburg zerschneidet die Autobahn A7 ganze Stadtteile. Nun ist einer von
	drei Deckeln fertig, und wenigstens dort kehrt jetzt Ruhe ein.

	Debatte über Stadtautobahn: Linke will A 100 ausbremsen

	Die Verlängerung der Stadtautobahn wird erneut zum Wahlkampfthema. Die
	Linke schlägt dem Koalitionspartner Grüne jetzt eine Guerillataktik vor.

	Wahlprogramm der Linken: Klartext in Menschenrechtsfragen

	Die neue Parteiführung der Linken täte gut daran, sich klar zu
	positionieren. Welche Außenpolitik mit welchen Partnern strebt sie an?

	Verkehrswende in Berlin: Radfahren ist nicht eingeplant

	Wenn Berlins längste Autobahnbrücke bald neu gebaut wird, soll sie auch zur
	Radverbindung werden. So zumindest die Forderung aus den Reihen des ADFC.

	Protestrave an der Elsenbrücke: „Ein fast magischer Ort“

	Das Aktionsbündnis A100 stoppen lädt zum Protestrave: Der Neubau der
	Elsenbrücke müsse zur Kiezverbindung werden, fordert Initiator Tobias
	Trommer

	Einigung nur ein Symbol: Anwohner ziehen vor Gericht

	Trotz Bürgervertrag zwischen Initiativen und Hamburgs Senat gehen Streit um
	Flüchtlingsunterkünfte weiter – und die Stadt hält an alten Plänen fest