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# taz.de -- Wahlprogramm der Linken: Klartext in Menschenrechtsfragen
> Die neue Parteiführung der Linken täte gut daran, sich klar zu
> positionieren. Welche Außenpolitik mit welchen Partnern strebt sie an?
Bild: Wollen bald das neue Linken-Spitzenduo sein: Susanne Hennig-Wellsow und J…
Die Linkspartei hat ein [1][Wahlprogramm] vorgelegt, das mehr als 1.000
gute Forderungen enthält. Das zeugt von einem respektablen Wunsch nach
Veränderung. Nur korrespondiert er leider nicht mit konkreten
Vorstellungen. Die Partei möchte die CDU-geführte Bundesregierung ablösen.
Mit wem? Mit welchen Essentials? Das sagt sie nicht. Die Partei gleicht
eher einer Bekenntnisgemeinschaft, die von unbefleckter Empfängnis träumt.
Nirgends wird dies so deutlich wie in der [2][Außen- und Friedenspolitik].
Die Partei sorgt sich um ihre Alleinstellung. Diese Sorge ist unbegründet.
Die SPD weiß nicht so recht, wo sie hinwill. Vorstöße des Chefs der
Bundestagsfraktion, der über die nukleare Teilhabe und das
2-Prozent-Aufrüstungsziel der Nato reden will, werden sofort von
konservativen Hardlinern gekontert. Die Grünen tendieren zu den
Schwarzen.
In dieser Situation ist schon das Plädoyer für ein grün-rot-rotes
Regierungsbündnis ein Alleinstellungsmerkmal! Und was soll daran verkehrt
sein, sich als vorwärtsdrängenden und Verbindungen knüpfenden Faktor zu
profilieren? Die Alles-oder-nichts-Debatten in der Partei wirken wie
Glaubenskriege. Und wenn es um Russland, China oder andere autoritäre
Regime geht, scheint bei manchen immer noch zu gelten: Der Feind meines
Feindes ist mein Freund.
Eine neue [3][Entspannungspolitik mit Russland], eine Entdämonisierung
Chinas und die globale Kooperation für nachhaltige Entwicklung sind bitter
nötig. Das heißt aber nicht, auf harte Kritik an Menschenrechtsverletzungen
in Russland, Belarus, Nicaragua, Syrien usw. zu verzichten – weil die als
Opfer imperialistischer Einmischungspolitik gesehen werden. Und warum keine
gezielten Sanktionen gegen die Putschgeneräle in Myanmar?
Zur Glaubwürdigkeit einer linken Partei gehört, dass die universellen
Menschenrechte Basis des Handelns sein müssen. Wenn die am kommenden
Wochenende neu gewählte Parteiführung hier Klartext redet, kann sie
mithelfen, das Feld für eine [4][Bundesregierung ohne CDU/CSU] zu bereiten.
24 Feb 2021
## LINKS
[1] /Im-September-ein-Superwahltag-in-Berlin/!5749914
[2] /Linken-Politiker-ueber-Sicherheitspolitik/!5750029
[3] /Neue-EU-Sanktionen-gegen-Russland/!5750298
[4] /Linken-Chefin-Kipping-ueber-R2G/!5740368
## AUTOREN
Paul Schäfer
## TAGS
Die Linke
Wahlprogramm
Außenpolitik
Friedenspolitik
Koalition
Die Linke
Verkehrswende
Berliner Bezirke
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