# taz.de -- Wahlprogramm der Linken: Klartext in Menschenrechtsfragen | |
> Die neue Parteiführung der Linken täte gut daran, sich klar zu | |
> positionieren. Welche Außenpolitik mit welchen Partnern strebt sie an? | |
Bild: Wollen bald das neue Linken-Spitzenduo sein: Susanne Hennig-Wellsow und J… | |
Die Linkspartei hat ein [1][Wahlprogramm] vorgelegt, das mehr als 1.000 | |
gute Forderungen enthält. Das zeugt von einem respektablen Wunsch nach | |
Veränderung. Nur korrespondiert er leider nicht mit konkreten | |
Vorstellungen. Die Partei möchte die CDU-geführte Bundesregierung ablösen. | |
Mit wem? Mit welchen Essentials? Das sagt sie nicht. Die Partei gleicht | |
eher einer Bekenntnisgemeinschaft, die von unbefleckter Empfängnis träumt. | |
Nirgends wird dies so deutlich wie in der [2][Außen- und Friedenspolitik]. | |
Die Partei sorgt sich um ihre Alleinstellung. Diese Sorge ist unbegründet. | |
Die SPD weiß nicht so recht, wo sie hinwill. Vorstöße des Chefs der | |
Bundestagsfraktion, der über die nukleare Teilhabe und das | |
2-Prozent-Aufrüstungsziel der Nato reden will, werden sofort von | |
konservativen Hardlinern gekontert. Die Grünen tendieren zu den | |
Schwarzen. | |
In dieser Situation ist schon das Plädoyer für ein grün-rot-rotes | |
Regierungsbündnis ein Alleinstellungsmerkmal! Und was soll daran verkehrt | |
sein, sich als vorwärtsdrängenden und Verbindungen knüpfenden Faktor zu | |
profilieren? Die Alles-oder-nichts-Debatten in der Partei wirken wie | |
Glaubenskriege. Und wenn es um Russland, China oder andere autoritäre | |
Regime geht, scheint bei manchen immer noch zu gelten: Der Feind meines | |
Feindes ist mein Freund. | |
Eine neue [3][Entspannungspolitik mit Russland], eine Entdämonisierung | |
Chinas und die globale Kooperation für nachhaltige Entwicklung sind bitter | |
nötig. Das heißt aber nicht, auf harte Kritik an Menschenrechtsverletzungen | |
in Russland, Belarus, Nicaragua, Syrien usw. zu verzichten – weil die als | |
Opfer imperialistischer Einmischungspolitik gesehen werden. Und warum keine | |
gezielten Sanktionen gegen die Putschgeneräle in Myanmar? | |
Zur Glaubwürdigkeit einer linken Partei gehört, dass die universellen | |
Menschenrechte Basis des Handelns sein müssen. Wenn die am kommenden | |
Wochenende neu gewählte Parteiführung hier Klartext redet, kann sie | |
mithelfen, das Feld für eine [4][Bundesregierung ohne CDU/CSU] zu bereiten. | |
24 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Paul Schäfer | |
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