# taz.de -- Im September ein Superwahltag in Berlin: Farbe bekennen | |
> Am 26. September ist Superwahltag in Berlin. Zur Wahl stehen das | |
> Abgeordnetenhaus, die Bezirksparlamente und obendrauf der Bundestag. | |
Bild: Wie gehabt, die Wahl ist frei und geheim | |
BERLIN taz | Bunt geht anders. Schenkt man den Prognosen von | |
[1][election.de] und [2][wahlkreisprognose.de] Glauben, gibt es nach den | |
Bundestagswahlen am 26. September nur noch drei Farben für die | |
Direktmandate. Im Westen wird es schwarz, weil die SPD ihren bisherigen | |
Wahlkreis in Spandau an die CDU verlieren könnte. Ebenfalls an die CDU geht | |
aller Voraussicht nach Steglitz-Zehlendorf, ähnlich sieht die Tendenz in | |
Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf aus. | |
Ganz im Osten bleibt Berlin dagegen tiefrot. Wenn die Linkspartei ihre | |
Direktmandate in Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf | |
verteidigt, würde sie sogar für den Fall in Fraktionsstärke in den | |
Bundestag ziehen, dass sie bundesweit an der Fünfprozenthürde scheitert. | |
Eine grüne Revolution dagegen könnte in der Mitte stattfinden. Bisher haben | |
die Grünen nur ein Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg errungen. Nun | |
aber könnten drei neue in Pankow, Mitte und Tempelhof-Schöneberg | |
dazukommen. | |
Und die SPD? Die ginge diesen Prognosen zufolge leer aus. Es ist also | |
spannend, nicht nur im Bundestag, sondern auch im Abgeordnetenhaus, wo | |
erstmals mit Bettina Jarasch eine grüne Politikerin im Roten Rathaus Platz | |
als Regierende Bürgermeisterin nehmen könnte. Sollte dagegen Franziska | |
Giffey für die SPD Regierende werden, müsste sie sich in Berlin gegen den | |
Bundestrend durchsetzen. | |
Auch in den Bezirken schenken sich die Parteien nichts. Dort gibt es | |
erstmals sechs statt fünf Stadträte in den zwölf Rathäusern. Gleichzeitig | |
bekommen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mehr Kompetenzen. Auf der | |
kommunalen Ebene dürfte es dennoch unübersichtlich werden, wie die Berichte | |
aus Spandau, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg, | |
Marzahn-Hellersdorf und den anderen acht Bezirken zeigen. (Uwe Rada) | |
## Friedrichshain-Kreuzberg: Rote Kratzer am Grün | |
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat höchste Bedeutung für die Grünen: | |
Hier (und in einer zum Wahlkreis dazugehörigen kleinen Ecke von Prenzlauer | |
Berg) holte [3][Christian Ströbele] 2005 das erste und bis heute bundesweit | |
einzige grüne Direktmandat für den Bundestag. Er verteidigte es | |
erfolgreich, bis 2017 schließlich Canan Bayram diese Tradition fortführte. | |
Auf Bezirksebene stellt die Ökopartei seit 2006 die BürgermeisterIn. Und | |
was die Abgeordnetenhauswahl angeht, holten die Grünen zuletzt vier der | |
fünf Direktmandate. Kurz zusammengefasst: Wer wissen will, wie ein urgrüner | |
Wahlkreis aussieht – Medien, Soziologen oder PolitikberaterInnen –, schaute | |
bisher in den 2001 fusionierten Ost-West-Bezirk. | |
Doch ausgerechnet in diesem Jahr, da den Grünen größte Chancen auf eine | |
Regierungsbeteiligung im Bund zugerechnet werden, könnten sie in ihrer | |
ureigenen Hochburg schwächeln. Bereits 2017 hat die Linke das Direktmandat | |
für den Bundestag hier nur knapp verpasst: 1,4 Prozentpunkte fehlten am | |
Schluss: Die Linke hatte stark zugelegt, die Grünen hatten deutlich | |
verloren. Und bei den Zweitstimmen lag die Linkspartei mit 28,5 Prozent | |
mehr als 8 Prozentpunkte vor den Grünen. | |
Das direkte Duell ist 2021 das gleiche wie vor vier Jahren: Bayram tritt | |
erneut gegen Pascal Meiser an, wieder ohne Absicherung auf der Landesliste. | |
Sie weiß also, dass sie um jede Stimme kämpfen muss. Die 55-Jährige setzt | |
dabei auf klassische Kreuzberger Tugenden und Traditionen: „Mit mir wird | |
unser Wahlkreis weiterhin eine streitbare und unabhängige Stimme im | |
Bundestag haben, wie mit meinem Vorgänger Christian Ströbele“, sagte sie | |
der taz. Sie wolle sich vor Ort für die großen politischen Themen | |
einsetzen, etwa nachhaltigen Klimaschutz, die Stärkung der Rechte von | |
Mieter*innen und die Beendigung von Kriegen und den Schutz von | |
Freiheits- und Bürger*innenrechten einzufordern. | |
Bayram ist es mit ihren selbst für viele Grüne bisweilen zu radikalen | |
Positionen und der damit einhergehenden Medienpräsenz gelungen, deutlich | |
bekannter zu werden als noch 2017. Allerdings teilen längst nicht alle | |
potenziellen Grünenwähler*innen im Bezirk ihre Ansichten. | |
Der Linkenkandidat Pascal Meiser, 2017 über die Landesliste in den | |
Bundestag eingezogen, gilt als profilierter Vertreter der Gewerkschaften im | |
Parlament. Er steht eher für bundespolitische Themen. Präsent vor Ort ist | |
er als Bezirksvorsitzender seiner Partei – eine Position, die der | |
45-Jährige seit 2013 innehat. | |
Bayram wie Meiser stehen für eine jeweils geradezu klassische Klientel | |
ihrer Partei. Inwieweit das bei dieser Wahl zieht, wird entscheidend sein, | |
vor allem für die Grünen. | |
Denn der Bezirk wandelt sich. Während jahrzehntelang Mittelschichtfamilien | |
ihn eher verlassen haben, ziehen jetzt sogar welche hinzu – und verändern | |
damit die Ansprüche an die Politik. | |
Die scheidende Bürgermeisterin Monika Herrmann hat dem Rechnung getragen, | |
indem sie immer mal wieder auch Sicherheitsaspekte betonte, für die eine | |
stärkere Polizeipräsenz nötig sei – was wiederum einige Urgrüne auf eine | |
harte Probe stellt. | |
Ihre designierte Nachfolgerin, die mit ihr nicht verwandte oder | |
verschwägerte 35-jährige Clara Herrmann, bisher als Stadträtin unter | |
anderem zuständig für Finanzen, setzt auf ein Weiter-so: „Ich sehe nicht, | |
dass wir einen grundsätzlichen Kurswechsel brauchen“, [4][sagte sie der | |
taz] vor wenigen Tagen. | |
Ob das reichen wird, damit die Grünen erneut wieder drei der fünf Stadträte | |
im Bezirk einschließlich Bürgermeisterin stellen? (Bert Schulz) | |
## Tempelhof-Schöneberg: Kühnert, Künast und Luczak im Dreikampf | |
Es gibt in diesem Bundestagswahlkampf eine ganze Reihe interessanter bis | |
spannender Duelle – aber ein echtes Triell, einen Dreikampf von Bewerbern | |
mit ähnlich guten Chancen, hat nur Tempelhof-Schöneberg zu bieten. | |
Jan-Marco Luczak von der CDU geht zwar mit leichten Vorteilen in das | |
Rennen, immerhin hat er den Wahlkreis ja auch schon dreimal gewonnen, 2009, | |
2013 und 2017. Aber Renate Künast von den Grünen, in all diesen Jahren | |
unter den Geschlagenen, dürfte diesen September bei der Wahl angesichts des | |
Hochs ihrer Partei besser denn je abschneiden. Und Kevin Kühnerts SPD | |
schwächelt zwar weiter, doch der langjährige Juso-Bundeschef und | |
stellvertretende SPD-Vorsitzende könnte mit seinem bundesweit bekannten | |
Gesicht [5][unabhängig von seiner Partei punkten]. | |
Der Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, das war, bevor CDU-Mann Luczak 2009 | |
erstmals antrat, elf Jahre lang tiefrotes Gebiet und fest in SPD-Hand – | |
nicht nur, weil ein attraktives Wohngebiet des Bezirks zwischen den | |
Gleis-Strängen der S 1 und der S 25 „Rote Insel“ heißt. Drei Mal in Folge | |
siegten ab 1998 SPD-Bewerber, zudem sind die Sozialdemokraten seit 2001 | |
durchweg die führende Kraft im Rathaus des Bezirks. | |
Dass Luczak den Sozialdemokraten den Wahlkreis trotzdem abnehmen konnte, | |
kam umso überraschender, als der CDU-Mann noch in keinem anderen Parlament | |
gesessen hatte, weder in der Bezirksverordnetenversammlung noch im | |
Abgeordnetenhaus, für das er 2006 vergeblich kandidiert hatte. Zehn | |
Prozentpunkte Vorsprung hatte er bei der letzten Wahl 2017 auf Künast, | |
knapp sechs auf die damalige SPD-Bewerberin Mechthild Rawert. | |
Aber damals schnitten die Grünen eben bundesweit enttäuschend ab und kamen | |
nur auf 8,9 Prozent – aktuell liegt Künasts Partei bundesweit in Umfragen | |
zwischen 17 und 21 Prozent und in Berlin auf Augenhöhe mit der CDU. Künast, | |
mit 65 die bei weitem Älteste und als Ex-Ministerin und | |
Ex-Spitzenkandidatin die Erfahrenste der drei, zog bislang stets über die | |
Grünen-Landesliste in den Bundestag ein. Sie hat sich nach teils herben | |
Niederlagen auf Landes- und Bundesebene auf den Hinterbänken ihrer | |
Bundestagsfraktion halten können. | |
SPD-Kandidat Kühnert bescherte es schon im Herbst Schlagzeilen, dass in | |
diesem Wahlkreis nicht Berlins Noch-Regierungschef Michael Müller | |
kandidiert, der hier seit 2001 direkt ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde. | |
Müller tritt stattdessen in Charlottenburg-Wilmersdorf an. Für manche ist | |
Kühnert so „der Mann, der Michael Müller verdrängte“. | |
Luczak hat sich in seinen drei Wahlperioden im Bundestag als | |
Rechtspolitiker und vor allem Mietrechtsexperte etablieren können und ist | |
eine führende Kraft bei der Verfassungsklage der Christdemokraten gegen den | |
Mietendeckel. Da das Karlsruher Urteil noch für die erste Jahreshälfte | |
angekündigt und eng an Luczak geknüpft ist, könnte es zusammen mit der | |
Debatte über Wohnungsenteignungen in großem Stil auch im | |
Tempelhof-Schöneberger Triell ein bestimmendes Thema werden. (Stefan | |
Alberti) | |
## Marzahn-Hellersdorf: Die Linke muss punkten | |
Für die Linke könnte es in Marzahn-Hellersdorf um alles gehen. Sollte sie | |
bei den Bundestagswahlen an der Fünfprozenthürde scheitern, braucht sie | |
drei Direktmandate, um dennoch in Fraktionsstärke ins Parlament zu kommen. | |
Derzeit liegt die Partei bundesweit bei Umfragen bei nicht eben | |
komfortablen 6 Prozent. | |
Neben Lichtenberg und Treptow-Köpenick soll dabei ein weiteres Mandat eben | |
aus Marzahn-Hellersdorf kommen. Das für Petra Pau, das sie seit 2002 | |
innehat, galt bisher auch als eine sichere Bank. Die | |
Bundestagsvizepräsidentin ist beliebt und kommunal fest verankert. „Meine | |
Pro-Themen bleiben BürgerInnenrechte und Demokratie, meine Kontra-Themen | |
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“, sagt sie der taz. Doch | |
dieses Jahr bekommt sie mit dem CDU-Mann Mario Czaja starke Konkurrenz. | |
Auch Czaja pflegt seinen Wahlkreis und wirbt mit seiner Ostidentität, | |
sonst eher eine Spezialität der Linken. Bei vorangegangenen Wahlen zum | |
Abgeordnetenhaus, wo Czaja derzeit sitzt, räumte er bei den Erststimmen | |
locker doppelt so viele Stimmen ab, wie die CDU in dem Bezirk, nicht gerade | |
ihre Hochburg, Zweitstimmen erhielt. Wobei Czaja sich stärker um die Themen | |
in den Eigenheimsiedlungen in Mahlsdorf und Kaulsdorf kümmert, wo seine | |
Familie seit Generationen wohnt, während Pau stärker in den | |
Plattenbausiedlungen verankert ist. | |
Auch auf den Rathaussessel im Bezirk hat die Linke die besten Karten. Sie | |
nominierte ohne Gegenkandidatur Kulturstadträtin Juliane Witt. Die will die | |
bisherige Bürgermeisterin Dagmar Pohle, ebenfalls Linke, ablösen, die mit | |
67 Jahren in den Ruhestand geht. Witt ist ein ganz anderer | |
Politikerinnentyp als die Amtsinhaberin: Zugewandt, modern und nicht | |
bemüht, Probleme um des Images des Bezirkes willen klein zu reden. | |
Ein Selbstläufer wird ihre Wahl allerdings nicht, denn bei den letzten | |
Wahlen 2016 verteidigten die Linken nur hauchdünn den Status der stärksten | |
Partei im Bezirksparlament. Nicht gegen die CDU, sondern gegen die AfD, | |
die andernfalls ein Vorschlagsrecht für den Bezirksbürgermeister gehabt | |
hätte. So musste sich deren Mann Thomas Braun mit dem Posten des | |
stellvertretenden Bürgermeisters begnügen. Dort blieb er blass. Jetzt | |
bewirbt sich der 64-Jährige um das Bundestagsmandat, wo er wohl chancenlos | |
bleibt. | |
Als AfD-Spitzenkandidatin für die Bezirkswahlen wurde einem | |
Parteiaussteiger zufolge Jeannette Auricht aufgestellt, die aktuell im | |
Abgeordnetenhaus sitzt. Sie bewirbt sich allerdings auch wieder um ein | |
Direktmandat für das Abgeordnetenhaus, sichert sich nach allen Seiten ab. | |
Am Ende wird sie nur einen Job antreten können. | |
Doch wenn das Abgeordnetenhaus im April ein neues Kommunalgesetz | |
beschließt, nach dem es in Zukunft nicht fünf, sondern sechs Stadträte pro | |
Bezirk gibt, dann wird in Marzahn-Hellersdorf die AfD wohl zwei | |
Stadtratsposten besetzen können. Auch wenn interne Streitigkeiten dazu | |
führten, dass ihre mal mit 15 Verordneten besetzte Fraktion derzeit auf 10 | |
Personen geschrumpft ist. (Marina Mai) | |
## Spandau: CDU diverser aufgestellt | |
In Spandau wird in diesem Jahr politisch vieles anders. Nicht bloß in der | |
Bezirkspolitik, wo die SPD ab Herbst ohne den bisherigen Bürgermeister | |
auskommen muss, oder auf Landesebene, wo ihr Fraktionschef Raed Saleh | |
jüngst den langjährigen Parlamentarier und äußerst versierten | |
Umweltpolitiker Daniel Buchholz um eine erneute | |
[6][Abgeordnetenhaus-Kandidatur] brachte. Nein, die gravierendste | |
Veränderung spielt sich bei der Bundestagswahl ab. | |
Fünf Mal hintereinander – und damit einmalig in Berlin – haben sich im | |
Spandauer Wahlkreis, zu dem auch Charlottenburg-Nord gehört, der | |
SPD-Politiker Swen Schulz und der CDU-Mann Kai Wegner duelliert. Am Ende | |
stand es 3:2 für Schulz, der auch 2017 direkt in den Bundestag gewählt | |
wurde. In diesem Jahr aber wird keiner von beiden mehr antreten. Eine | |
Altersfrage ist das nicht – Schulz ist 52, Wegner sogar erst 48. Doch | |
Schulz kündigte bereits 2018 an, nicht erneut anzutreten und seiner Familie | |
mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Und Wegner, in der laufenden Wahlperiode zum | |
CDU-Landeschef aufgestiegen, tritt bei der ebenfalls am 26. September | |
anstehenden Abgeordnetenhauswahl als CDU-Spitzenkandidat an und will danach | |
Regierender Bürgermeister werden. | |
Bei der Nachfolge sorgte Wegner, der nicht nur Landesvorsitzender, sondern | |
auch Kreischef der Spandauer CDU ist, für eine Überraschung: Er schlug den | |
schwarzen Musikmanager Joe Chialo vor, die Spandauer CDU folgte ihm | |
einstimmig. Chialo, der 1970 in Bonn als Sohn einer tansanischen | |
Diplomatenfamilie geboren wurde, wäre der erste Berliner | |
Bundestagsabgeordnete mit afrikanischen Wurzeln und würde dort auch die | |
CDU/CSU-Fraktion wieder diverser machen: Ihr gehörte von 2013 bis 2017 der | |
afrodeutsche frühere Schauspieler Charles M. Huber an, der bis in die | |
späten 90er Jahre in der populären Krimiserie „Der Alte“ mitspielte. | |
Aktuell sitzt nur in der SPD-Fraktion ein Schwarzer. | |
Chialo, der erst 2016 in die CDU eintrat und seither dem Vorstand eines | |
Ortsvereins in Mitte angehört, hatte noch im Herbst angekündigt, in diesem | |
Bezirk anzutreten, wo er allerdings parteiintern eine Mitbewerberin gehabt | |
hätte. Der Wechsel nach Spandau dürfte seine Chancen auf ein | |
Bundestagsmandat erhöhen: Im Wahlkreis Mitte gelten Grüne und SPD als klare | |
Favoritinnen auf den Sieg. | |
Viel leichter wird es allerdings auch in Spandau nicht: Die SPD setzt als | |
Nachfolger von Schulz auf ein dort sehr bekanntes Gesicht, den | |
Noch-Bürgermeister Helmut Kleebank. Chialo könnte manchem Spandauer aber | |
auf ganz andere Weise vom Fernsehbildschirm bekannt sein: Er saß 2019 in | |
der fünfköpfigen deutschen Jury des European Song Contest, kurz ESC. | |
(Stefan Alberti) | |
20 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] http://www.election.de/cgi-bin/showforecast_btw21.pl | |
[2] https://www.wahlkreisprognose.de/trends-im-bund/ | |
[3] /Hans-Christian-Stroebele-wird-80/!5598508 | |
[4] /Clara-Herrmann-ueber-ihre-Kandidatur/!5746792 | |
[5] /Kevin-Kuehnert-kandidiert-fuer-Bundestag/!5700090 | |
[6] /SPD-Fraktionsschef-und-seine-Kritiker/!5746317 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
Bert Schulz | |
Stefan Alberti | |
Marina Mai | |
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