# taz.de -- Im September ein Superwahltag in Berlin: Farbe bekennen

	# taz.de -- Im September ein Superwahltag in Berlin: Farbe bekennen

	> Am 26. September ist Superwahltag in Berlin. Zur Wahl stehen das
	> Abgeordnetenhaus, die Bezirksparlamente und obendrauf der Bundestag.

	Bild: Wie gehabt, die Wahl ist frei und geheim

	Berlin taz \| Bunt geht anders. Schenkt man den Prognosen von
	[1][election.de] und [2][wahlkreisprognose.de] Glauben, gibt es nach den
	Bundestagswahlen am 26. September nur noch drei Farben für die
	Direktmandate. Im Westen wird es schwarz, weil die SPD ihren bisherigen
	Wahlkreis in Spandau an die CDU verlieren könnte. Ebenfalls an die CDU geht
	aller Voraussicht nach Steglitz-Zehlendorf, ähnlich sieht die Tendenz in
	Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf aus.

	Ganz im Osten bleibt Berlin dagegen tiefrot. Wenn die Linkspartei ihre
	Direktmandate in Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf
	verteidigt, würde sie sogar für den Fall in Fraktionsstärke in den
	Bundestag ziehen, dass sie bundesweit an der Fünfprozenthürde scheitert.

	Eine grüne Revolution dagegen könnte in der Mitte stattfinden. Bisher haben
	die Grünen nur ein Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg errungen. Nun
	aber könnten drei neue in Pankow, Mitte und Tempelhof-Schöneberg
	dazukommen.

	Und die SPD? Die ginge diesen Prognosen zufolge leer aus. Es ist also
	spannend, nicht nur im Bundestag, sondern auch im Abgeordnetenhaus, wo
	erstmals mit Bettina Jarasch eine grüne Politikerin im Roten Rathaus Platz
	als Regierende Bürgermeisterin nehmen könnte. Sollte dagegen Franziska
	Giffey für die SPD Regierende werden, müsste sie sich in Berlin gegen den
	Bundestrend durchsetzen.

	Auch in den Bezirken schenken sich die Parteien nichts. Dort gibt es
	erstmals sechs statt fünf Stadträte in den zwölf Rathäusern. Gleichzeitig
	bekommen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mehr Kompetenzen. Auf der
	kommunalen Ebene dürfte es dennoch unübersichtlich werden, wie die Berichte
	aus Spandau, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg,
	Marzahn-Hellersdorf und den anderen acht Bezirken zeigen. (Uwe Rada)

	## Friedrichshain-Kreuzberg: Rote Kratzer am Grün

	Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat höchste Bedeutung für die Grünen:
	Hier (und in einer zum Wahlkreis dazugehörigen kleinen Ecke von Prenzlauer
	Berg) holte [3][Christian Ströbele] 2005 das erste und bis heute bundesweit
	einzige grüne Direktmandat für den Bundestag. Er verteidigte es
	erfolgreich, bis 2017 schließlich Canan Bayram diese Tradition fortführte.
	Auf Bezirksebene stellt die Ökopartei seit 2006 die BürgermeisterIn. Und
	was die Abgeordnetenhauswahl angeht, holten die Grünen zuletzt vier der
	fünf Direktmandate. Kurz zusammengefasst: Wer wissen will, wie ein urgrüner
	Wahlkreis aussieht – Medien, Soziologen oder PolitikberaterInnen –, schaute
	bisher in den 2001 fusionierten Ost-West-Bezirk.

	Doch ausgerechnet in diesem Jahr, da den Grünen größte Chancen auf eine
	Regierungsbeteiligung im Bund zugerechnet werden, könnten sie in ihrer
	ureigenen Hochburg schwächeln. Bereits 2017 hat die Linke das Direktmandat
	für den Bundestag hier nur knapp verpasst: 1,4 Prozentpunkte fehlten am
	Schluss: Die Linke hatte stark zugelegt, die Grünen hatten deutlich
	verloren. Und bei den Zweitstimmen lag die Linkspartei mit 28,5 Prozent
	mehr als 8 Prozentpunkte vor den Grünen.

	Das direkte Duell ist 2021 das gleiche wie vor vier Jahren: Bayram tritt
	erneut gegen Pascal Meiser an, wieder ohne Absicherung auf der Landesliste.
	Sie weiß also, dass sie um jede Stimme kämpfen muss. Die 55-Jährige setzt
	dabei auf klassische Kreuzberger Tugenden und Traditionen: „Mit mir wird
	unser Wahlkreis weiterhin eine streitbare und unabhängige Stimme im
	Bundestag haben, wie mit meinem Vorgänger Christian Ströbele“, sagte sie
	der taz. Sie wolle sich vor Ort für die großen politischen Themen
	einsetzen, etwa nachhaltigen Klimaschutz, die Stärkung der Rechte von
	Mieter*innen und die Beendigung von Kriegen und den Schutz von
	Freiheits- und Bürger*innenrechten einzufordern.

	Bayram ist es mit ihren selbst für viele Grüne bisweilen zu radikalen
	Positionen und der damit einhergehenden Medienpräsenz gelungen, deutlich
	bekannter zu werden als noch 2017. Allerdings teilen längst nicht alle
	potenziellen Grünenwähler*innen im Bezirk ihre Ansichten.

	Der Linkenkandidat Pascal Meiser, 2017 über die Landesliste in den
	Bundestag eingezogen, gilt als profilierter Vertreter der Gewerkschaften im
	Parlament. Er steht eher für bundespolitische Themen. Präsent vor Ort ist
	er als Bezirksvorsitzender seiner Partei – eine Position, die der
	45-Jährige seit 2013 innehat.

	Bayram wie Meiser stehen für eine jeweils geradezu klassische Klientel
	ihrer Partei. Inwieweit das bei dieser Wahl zieht, wird entscheidend sein,
	vor allem für die Grünen.

	Denn der Bezirk wandelt sich. Während jahrzehntelang Mittelschichtfamilien
	ihn eher verlassen haben, ziehen jetzt sogar welche hinzu – und verändern
	damit die Ansprüche an die Politik.

	Die scheidende Bürgermeisterin Monika Herrmann hat dem Rechnung getragen,
	indem sie immer mal wieder auch Sicherheitsaspekte betonte, für die eine
	stärkere Polizeipräsenz nötig sei – was wiederum einige Urgrüne auf eine
	harte Probe stellt.

	Ihre designierte Nachfolgerin, die mit ihr nicht verwandte oder
	verschwägerte 35-jährige Clara Herrmann, bisher als Stadträtin unter
	anderem zuständig für Finanzen, setzt auf ein Weiter-so: „Ich sehe nicht,
	dass wir einen grundsätzlichen Kurswechsel brauchen“, [4][sagte sie der
	taz] vor wenigen Tagen.

	Ob das reichen wird, damit die Grünen erneut wieder drei der fünf Stadträte
	im Bezirk einschließlich Bürgermeisterin stellen? (Bert Schulz)

	## Tempelhof-Schöneberg: Kühnert, Künast und Luczak im Dreikampf

	Es gibt in diesem Bundestagswahlkampf eine ganze Reihe interessanter bis
	spannender Duelle – aber ein echtes Triell, einen Dreikampf von Bewerbern
	mit ähnlich guten Chancen, hat nur Tempelhof-Schöneberg zu bieten.

	Jan-Marco Luczak von der CDU geht zwar mit leichten Vorteilen in das
	Rennen, immerhin hat er den Wahlkreis ja auch schon dreimal gewonnen, 2009,
	2013 und 2017. Aber Renate Künast von den Grünen, in all diesen Jahren
	unter den Geschlagenen, dürfte diesen September bei der Wahl angesichts des
	Hochs ihrer Partei besser denn je abschneiden. Und Kevin Kühnerts SPD
	schwächelt zwar weiter, doch der langjährige Juso-Bundeschef und
	stellvertretende SPD-Vorsitzende könnte mit seinem bundesweit bekannten
	Gesicht [5][unabhängig von seiner Partei punkten].

	Der Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, das war, bevor CDU-Mann Luczak 2009
	erstmals antrat, elf Jahre lang tiefrotes Gebiet und fest in SPD-Hand –
	nicht nur, weil ein attraktives Wohngebiet des Bezirks zwischen den
	Gleis-Strängen der S 1 und der S 25 „Rote Insel“ heißt. Drei Mal in Folge
	siegten ab 1998 SPD-Bewerber, zudem sind die Sozialdemokraten seit 2001
	durchweg die führende Kraft im Rathaus des Bezirks.

	Dass Luczak den Sozialdemokraten den Wahlkreis trotzdem abnehmen konnte,
	kam umso überraschender, als der CDU-Mann noch in keinem anderen Parlament
	gesessen hatte, weder in der Bezirksverordnetenversammlung noch im
	Abgeordnetenhaus, für das er 2006 vergeblich kandidiert hatte. Zehn
	Prozentpunkte Vorsprung hatte er bei der letzten Wahl 2017 auf Künast,
	knapp sechs auf die damalige SPD-Bewerberin Mechthild Rawert.

	Aber damals schnitten die Grünen eben bundesweit enttäuschend ab und kamen
	nur auf 8,9 Prozent – aktuell liegt Künasts Partei bundesweit in Umfragen
	zwischen 17 und 21 Prozent und in Berlin auf Augenhöhe mit der CDU. Künast,
	mit 65 die bei weitem Älteste und als Ex-Ministerin und
	Ex-Spitzenkandidatin die Erfahrenste der drei, zog bislang stets über die
	Grünen-Landesliste in den Bundestag ein. Sie hat sich nach teils herben
	Niederlagen auf Landes- und Bundesebene auf den Hinterbänken ihrer
	Bundestagsfraktion halten können.

	SPD-Kandidat Kühnert bescherte es schon im Herbst Schlagzeilen, dass in
	diesem Wahlkreis nicht Berlins Noch-Regierungschef Michael Müller
	kandidiert, der hier seit 2001 direkt ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde.
	Müller tritt stattdessen in Charlottenburg-Wilmersdorf an. Für manche ist
	Kühnert so „der Mann, der Michael Müller verdrängte“.

	Luczak hat sich in seinen drei Wahlperioden im Bundestag als
	Rechtspolitiker und vor allem Mietrechtsexperte etablieren können und ist
	eine führende Kraft bei der Verfassungsklage der Christdemokraten gegen den
	Mietendeckel. Da das Karlsruher Urteil noch für die erste Jahreshälfte
	angekündigt und eng an Luczak geknüpft ist, könnte es zusammen mit der
	Debatte über Wohnungsenteignungen in großem Stil auch im
	Tempelhof-Schöneberger Triell ein bestimmendes Thema werden. (Stefan
	Alberti)

	## Marzahn-Hellersdorf: Die Linke muss punkten

	Für die Linke könnte es in Marzahn-Hellersdorf um alles gehen. Sollte sie
	bei den Bundestagswahlen an der Fünfprozenthürde scheitern, braucht sie
	drei Direktmandate, um dennoch in Fraktionsstärke ins Parlament zu kommen.
	Derzeit liegt die Partei bundesweit bei Umfragen bei nicht eben
	komfortablen 6 Prozent.

	Neben Lichtenberg und Treptow-Köpenick soll dabei ein weiteres Mandat eben
	aus Marzahn-Hellersdorf kommen. Das für Petra Pau, das sie seit 2002
	innehat, galt bisher auch als eine sichere Bank. Die
	Bundestagsvizepräsidentin ist beliebt und kommunal fest verankert. „Meine
	Pro-Themen bleiben BürgerInnenrechte und Demokratie, meine Kontra-Themen
	Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“, sagt sie der taz. Doch
	dieses Jahr bekommt sie mit dem CDU-Mann Mario Czaja starke Konkurrenz.
	Auch Czaja pflegt seinen Wahlkreis und wirbt mit seiner Ostidentität,
	sonst eher eine Spezialität der Linken. Bei vorangegangenen Wahlen zum
	Abgeordnetenhaus, wo Czaja derzeit sitzt, räumte er bei den Erststimmen
	locker doppelt so viele Stimmen ab, wie die CDU in dem Bezirk, nicht gerade
	ihre Hochburg, Zweitstimmen erhielt. Wobei Czaja sich stärker um die Themen
	in den Eigenheimsiedlungen in Mahlsdorf und Kaulsdorf kümmert, wo seine
	Familie seit Generationen wohnt, während Pau stärker in den
	Plattenbausiedlungen verankert ist.

	Auch auf den Rathaussessel im Bezirk hat die Linke die besten Karten. Sie
	nominierte ohne Gegenkandidatur Kulturstadträtin Juliane Witt. Die will die
	bisherige Bürgermeisterin Dagmar Pohle, ebenfalls Linke, ablösen, die mit
	67 Jahren in den Ruhestand geht. Witt ist ein ganz anderer
	Politikerinnentyp als die Amtsinhaberin: Zugewandt, modern und nicht
	bemüht, Probleme um des Images des Bezirkes willen klein zu reden.

	Ein Selbstläufer wird ihre Wahl allerdings nicht, denn bei den letzten
	Wahlen 2016 verteidigten die Linken nur hauchdünn den Status der stärksten
	Partei im Bezirksparlament. Nicht gegen die CDU, sondern gegen die AfD,
	die andernfalls ein Vorschlagsrecht für den Bezirksbürgermeister gehabt
	hätte. So musste sich deren Mann Thomas Braun mit dem Posten des
	stellvertretenden Bürgermeisters begnügen. Dort blieb er blass. Jetzt
	bewirbt sich der 64-Jährige um das Bundestagsmandat, wo er wohl chancenlos
	bleibt.

	Als AfD-Spitzenkandidatin für die Bezirkswahlen wurde einem
	Parteiaussteiger zufolge Jeannette Auricht aufgestellt, die aktuell im
	Abgeordnetenhaus sitzt. Sie bewirbt sich allerdings auch wieder um ein
	Direktmandat für das Abgeordnetenhaus, sichert sich nach allen Seiten ab.
	Am Ende wird sie nur einen Job antreten können.

	Doch wenn das Abgeordnetenhaus im April ein neues Kommunalgesetz
	beschließt, nach dem es in Zukunft nicht fünf, sondern sechs Stadträte pro
	Bezirk gibt, dann wird in Marzahn-Hellersdorf die AfD wohl zwei
	Stadtratsposten besetzen können. Auch wenn interne Streitigkeiten dazu
	führten, dass ihre mal mit 15 Verordneten besetzte Fraktion derzeit auf 10
	Personen geschrumpft ist. (Marina Mai)

	## Spandau: CDU diverser aufgestellt

	In Spandau wird in diesem Jahr politisch vieles anders. Nicht bloß in der
	Bezirkspolitik, wo die SPD ab Herbst ohne den bisherigen Bürgermeister
	auskommen muss, oder auf Landesebene, wo ihr Fraktionschef Raed Saleh
	jüngst den langjährigen Parlamentarier und äußerst versierten
	Umweltpolitiker Daniel Buchholz um eine erneute
	[6][Abgeordnetenhaus-Kandidatur] brachte. Nein, die gravierendste
	Veränderung spielt sich bei der Bundestagswahl ab.

	Fünf Mal hintereinander – und damit einmalig in Berlin – haben sich im
	Spandauer Wahlkreis, zu dem auch Charlottenburg-Nord gehört, der
	SPD-Politiker Swen Schulz und der CDU-Mann Kai Wegner duelliert. Am Ende
	stand es 3:2 für Schulz, der auch 2017 direkt in den Bundestag gewählt
	wurde. In diesem Jahr aber wird keiner von beiden mehr antreten. Eine
	Altersfrage ist das nicht – Schulz ist 52, Wegner sogar erst 48. Doch
	Schulz kündigte bereits 2018 an, nicht erneut anzutreten und seiner Familie
	mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Und Wegner, in der laufenden Wahlperiode zum
	CDU-Landeschef aufgestiegen, tritt bei der ebenfalls am 26. September
	anstehenden Abgeordnetenhauswahl als CDU-Spitzenkandidat an und will danach
	Regierender Bürgermeister werden.

	Bei der Nachfolge sorgte Wegner, der nicht nur Landesvorsitzender, sondern
	auch Kreischef der Spandauer CDU ist, für eine Überraschung: Er schlug den
	schwarzen Musikmanager Joe Chialo vor, die Spandauer CDU folgte ihm
	einstimmig. Chialo, der 1970 in Bonn als Sohn einer tansanischen
	Diplomatenfamilie geboren wurde, wäre der erste Berliner
	Bundestagsabgeordnete mit afrikanischen Wurzeln und würde dort auch die
	CDU/CSU-Fraktion wieder diverser machen: Ihr gehörte von 2013 bis 2017 der
	afrodeutsche frühere Schauspieler Charles M. Huber an, der bis in die
	späten 90er Jahre in der populären Krimiserie „Der Alte“ mitspielte.
	Aktuell sitzt nur in der SPD-Fraktion ein Schwarzer.

	Chialo, der erst 2016 in die CDU eintrat und seither dem Vorstand eines
	Ortsvereins in Mitte angehört, hatte noch im Herbst angekündigt, in diesem
	Bezirk anzutreten, wo er allerdings parteiintern eine Mitbewerberin gehabt
	hätte. Der Wechsel nach Spandau dürfte seine Chancen auf ein
	Bundestagsmandat erhöhen: Im Wahlkreis Mitte gelten Grüne und SPD als klare
	Favoritinnen auf den Sieg.

	Viel leichter wird es allerdings auch in Spandau nicht: Die SPD setzt als
	Nachfolger von Schulz auf ein dort sehr bekanntes Gesicht, den
	Noch-Bürgermeister Helmut Kleebank. Chialo könnte manchem Spandauer aber
	auf ganz andere Weise vom Fernsehbildschirm bekannt sein: Er saß 2019 in
	der fünfköpfigen deutschen Jury des European Song Contest, kurz ESC.
	(Stefan Alberti)

	20 Feb 2021

	## LINKS

	[1] http://www.election.de/cgi-bin/showforecast_btw21.pl
	[2] https://www.wahlkreisprognose.de/trends-im-bund/
	[3] /Hans-Christian-Stroebele-wird-80/!5598508
	[4] /Clara-Herrmann-ueber-ihre-Kandidatur/!5746792
	[5] /Kevin-Kuehnert-kandidiert-fuer-Bundestag/!5700090
	[6] /SPD-Fraktionsschef-und-seine-Kritiker/!5746317

	## AUTOREN

	Uwe Rada
	Bert Schulz
	Stefan Alberti
	Marina Mai

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