# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Einigung in Sachen Enteignung | |
> SPD, Grüne und Linke einigen sich nach vielen Stunden Verhandlung auf den | |
> Umgang mit dem erfolgreichen Enteignungs-Volksentscheid. | |
Bild: Ja, Rot-Grün-Rot hat sich geeinigt | |
BERLIN taz | Kurz vor Mitternacht, nach 15 Stunden Ringen um den heikelsten | |
Punkt der [1][Verhandlungen der Koalitionsgespräche] von SPD, Grünen und | |
Linken, stand der Kompromiss: Die durch den Volksentscheid Deutsche Wohnen | |
& Co enteignen geforderte Vergesellschaftung der Bestände der großen | |
privaten Wohnungsbaukonzerne wird auf ihre Umsetzbarkeit geprüft. Eine | |
Expertenkomission werde beauftragt, „nicht das Ob, sondern das Wie“ zu | |
prüfen, so Linken-Landeschefin Katina Schubert in der Nacht von Montag auf | |
Dienstag. | |
Der Kommission, die unter Einbeziehung der Initiative innerhalb der ersten | |
100 Tage der Koalition eingesetzt werden soll, obliegt laut der Einigung | |
die „Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des | |
Volksbegehrens“. In einem ersten Schritt soll die Verfassungskonformität | |
geprüft und dabei „mögliche rechtssichere Wege einer Vergesellschaftung | |
benannt und rechtlich bewertet werden“. Für die Erarbeitung einer | |
Empfehlung an den Senat im zweiten Schritt soll sich die Kommission auch | |
mit den finanzpolitischen und wohnungswirtschaftlichen Aspekten einer | |
Enteignung befassen. | |
Ein Jahr hat die Kommission dafür Zeit. Sie soll mit einer eigenen | |
Geschäftsstelle ausgestattet werden und die Öffentlichkeit über ihre Arbeit | |
informieren. 2023 soll dann die Erarbeitung von Eckpunkten für ein | |
Vergesellschaftungsgesetz durch die zuständigen Senatsabteilungen erfolgen. | |
Daraufhin werde der Senat seine „abschließende Entscheidung“ treffen. | |
Am Dienstagmorgen wollen die Spitzen von SPD, Grünen und Linken vor die | |
Presse treten und die Ergebnisse bewerten. Die Initiative Deutsche Wohnen | |
enteignen hatte sich gegen eine lange Prüfung der Vergesellschaftung | |
ausgesprochen und darauf verwiesen, bereits ein Vergesellschaftungsgesetz | |
erarbeitet zu haben. | |
Zeit zum Verschnaufen im Verhandlungsmarathon haben die drei Parteien | |
allerdings nicht. Am Dienstag soll über den bereits mehrfach verschobenen | |
Themenbereich Inneres gesprochen werden. Zudem stehen noch die Themen | |
Bildung und Wissenschaft, Verwaltung und Finanzen diese Woche auf dem | |
Programm. Bis Freitag muss eine Einigung in allen Bereichen erzielt werden, | |
damit Franziska Giffey am 21. Dezember zur neuen Regierenden | |
Bürgermeisterin gewählt werden kann – denn vorher muss die Linke eine | |
Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag abhalten. Bei SPD und Grünen | |
sollen Parteitage die Vereinbarung absegnen. | |
23 Nov 2021 | |
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[1] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5816786 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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