# taz.de -- Senat zu Deutsche Wohnen & Co enteignen: Ablehnende Neutralität | |
> Über eine Stellungnahme des Senats zum Volksentscheid DW enteignen gibt | |
> es Streit. Die Initiative kritisiert die mögliche Einigung von SPD und | |
> Linken. | |
Bild: Linken-Politiker bei der Übergabe von Unterschriften an DW Enteignen | |
BERLIN taz | Die rot-rot-grüne Koalition ringt um ihre Stellungnahme zum | |
Volksentscheid [1][„Deutsche Wohnen & Co enteignen“]. Am Dienstag soll im | |
Senat ein finaler Text beschlossen werden, der dann mit den Amtlichen | |
Wahlunterlagen verschickt wird. Die Schwierigkeit: SPD, Linke und Grüne | |
haben keine einheitliche Position. Während die SPD die Vergesellschaftung | |
der großen privaten Wohnungsbestände ablehnt, ist die Linke dafür, mit | |
Einschränkungen auch die Grünen. | |
Anders als bei bisherigen Volksentscheiden, etwa zur Offenhaltung Tegels, | |
wird der Senat nicht für ein Ja oder Nein werben, sondern – bei einer | |
Einigung – eine allgemeine Einschätzung abgeben. Und anders als bei jedem | |
Volksentscheid bislang wird eine Stellungnahme der Mehrheit des | |
Abgeordnetenhauses gänzlich fehlen. Eine dafür notwendige Sondersitzung | |
wird wohl nicht mehr zustande kommen. Die ursprüngliche Frist für die | |
Einreichung der maximal 5.000 Zeichen langen Texte – auch die Initiative | |
hat einen geschrieben – endete schon vor einer Woche. Ab 15. August werden | |
die Wahlunterlagen verschickt, bis dahin müssen Millionen Broschüren | |
gedruckt werden. | |
Auf der Tagesordnung für Dienstag hat der Senat eine Debatte anberaumt, wie | |
die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Anfrage der taz | |
bestätigte – ohne zum Inhalt Stellung zu nehmen. Dem Vernehmen nach gibt es | |
noch Streitpunkte zwischen Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel | |
(Linke), Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und der Senatskanzlei von | |
Michael Müller (SPD). | |
Eine Vorlage für einen Text kursiert aber bereits. Darin heißt es zur | |
angestrebten Überführung von 226.000 Wohnungen aus Privateigentum in | |
öffentliches Eigentum: „Dies kann nur durch ein politisch und juristisch | |
umstrittenes Vergesellschaftungsgesetz erreicht werden, hätte weitreichende | |
Bedeutung und wäre juristisches Neuland.“ Im weiteren Verlauf wird auf die | |
amtliche Kostenschätzung des Senats für die Entschädigungssumme | |
eingegangen. Demnach geht der Senat von kreditfinanzierten | |
Entschädigungskosten von „mindestens 29 Milliarden Euro“ aus, die das Land | |
mit „etwa 6 Milliarden Euro bezuschussen müsste“. | |
## Streit um die Finanzierung | |
In der Linken dürfte der Text für Unmut sorgen, befeuert er doch das | |
zentrale Argument der Gegner*innen, die Vergesellschaftung sei zu teuer und | |
würde den Haushalt belasten. [2][Das Finanzierungsmodell der Initiative] | |
sieht dagegen vor, die Kredite vollständig aus den Mieteinnahmen zu | |
refinanzieren. Die ursprüngliche Kostenschätzung des Senats hält die | |
Initiative für viel zu hoch und überdies für veraltet. | |
„Das Prinzip Einnahmen finanzieren Kaufpreis hat Berlin zuletzt mehrfach | |
angewendet oder angekündigt, zuletzt bei der Rekommunalisierung des | |
Stromnetzes und auch beim Ankauf der 20.000 Wohnungen im Zuge der Übernahme | |
der Deutsche Wohnen durch Vonovia“, sagt DW-enteignen-Sprecher Ralf | |
Hoffrogge. Kollatz selbst hatte diese Modelle für gangbar gehalten. „Wenn | |
nun etwas anderes behauptet wird, sind das interessengeleitete Rechnungen“, | |
sagt Hoffrogge. Von Scheel forderte er, dass die „Finanzierung zum | |
Ertragswert endlich auch im Falle der Vergesellschaftung ernsthaft | |
durchgesetzt wird, statt veraltete Zahlen in die Wahlbroschüre zu | |
schreiben“. | |
19 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213 | |
[2] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!5728757 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
## TAGS | |
Sebastian Scheel | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Berlin | |
Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen | |
Andrej Holm | |
Bettina Jarasch | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Volksentscheid | |
Die Linke Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Entschädigung der Wohnungskonzerne: Das kann doch nicht die Welt kosten | |
Eine Studie berechnet die Höhe der Entschädigung bei einem erfolgreichen | |
Volksentscheid. Alle Modelle liegen deutlich unter der Summe des Senats. | |
Enteignungs-Volksentscheid: Jarasch will mit „Ja“ stimmen | |
Die Grünen-Spitzenkandidatin stellt einen Mietenschutzschirm vor und legt | |
sie sich erstmals auf ihr Votum beim Volksentscheid am 26. September fest. | |
Berliner Senat mit Jein zum Volksentscheid: Keine einheitliche Haltung | |
Die Stellungnahme zum Volksentscheid über die Enteignung großer | |
Wohnungseigentümer parallel zu den Wahlen ist da: Rot-rot-grün sagt weder | |
Ja noch Nein. | |
Volksentscheid Enteignung in Berlin: Gespaltener Senat | |
Berlin stimmt über die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ab. Der | |
rot-rot-grüne Senat hat keine klare Haltung dazu. | |
Stellungnahme des Senats zu DW Enteignen: Politik mit Zahlen | |
Der Stellungnahme des Senat zum Volksbegehren ist nur scheinbar neutral. | |
Die Nennung hoher Entschädigungskosten ist tückisch. | |
Keine Festlegung zu Volksentscheid: Ein bisschen blutleer | |
Senat stellt vage Stellungnahme zu Enteignung vor – Bausenator Scheel | |
(Linke) wirkt dabei nicht so, als hätte er sich zwingend ein „Ja“ | |
gewünscht. | |
Enteignungs-Volksentscheid im September: Mit der richtigen Wucht gewinnen | |
Parallel zu den Wahlen am 26. September wird auch über die | |
Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne entschieden. Das ist allemal der | |
richtige Termin. | |
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Abstimmung am Wahltag | |
Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne kommt. | |
Abgestimmt wird parallel zu den Wahlen am 26. September. | |
Wohnungsdeal der SPD in Berlin: Linke stellt Bedingungen | |
20.000 Wohnungen will Vonovia dem Land verkaufen. Der von SPD eingefädelte | |
Deal stößt auf Kritik beim Koalitionspartner und bei Initiativen. |