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# taz.de -- Enteignungs-Volksentscheid im September: Mit der richtigen Wucht ge…
> Parallel zu den Wahlen am 26. September wird auch über die
> Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne entschieden. Das ist allemal der
> richtige Termin.
Bild: Eine ganze Menge zu wählen im September
Sie sind ja nicht falsch, die Gedanken, die aus Kreisen der Volksbegehrens
[1][Deutsche Wohnen & Co enteignen] immer wieder zu hören waren: Ein
Wahltermin für den Volksentscheid parallel zu den Wahlen im September –
[2][wie er in dieser Woche vom Senat endgültig festgelegt wurde] – mindert
die Erfolgsaussichten für die Vergesellschaftungsinitiative. Statt
vorzugsweise die eigene Klientel in die Wahllokale zu mobilisieren, wird
nun jeder noch so reaktionäre Wähler den Abstimmungsbogen automatisch in
die Hand gedrückt bekommen.
All jene, die empfänglich sind für die Argumente der Immobilienlobby und
ihrer politischen Vertreterinnen von FDP bis SPD, für Linken-Bashing und
Sozialismus-Alarmismus, all jene, die nicht über ihren Gartenzaun hinaus
blicken können oder wollen, werden nun mit abstimmen und den Volksentscheid
damit womöglich scheitern lassen. Auch Unentschlossene und Uninformierte
könnten der zu erwartenden Kampagne gegen die Initiative, der Material- und
Lügenschlacht, auf den Leim gehen, selbst wenn das Zurückdrängen privater,
[3][den Staat um Steuern prellender Immobilienkonzerne] auch in ihrem
Interesse wäre.
Und dennoch ist die Zusammenlegung mit dem Termin von Bezirks-,
Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl die einzig richtige Entscheidung, und
das nicht nur, weil damit Aufwand und Kosten einer zweiten Wahl vermieden
werden.
Auch für die Legitimität der Initiative ist das notwendigerweise richtig.
Ihr Anliegen kommt einem Systemwandel gleich, einem Bruch mit einer
kapitalistischen Logik, die sich in alle Lebensbereiche gefressen hat. Die
Tiefe des Einschnitts erinnert an eine Verfassungsänderung im Parlament,
für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.
Eine eigenständige Abstimmung hätte die Initiative auch mit einer Mehrheit
und den Ja-Stimmen von nur einem Viertel der Wahlberechtigten gewonnen. So
allerdings braucht sie die Mehrheit von womöglich zwei Millionen
Wähler*innen.
Im Erfolgsfall bedeutet das eine ganz andere Wucht: Kein
Minderheitenprojekt, sondern eines der Stadtgesellschaft. Eines, das auch
die nächste Regierung, die die Vergesellschaftung erst in ein Gesetz gießen
soll, nicht torpedieren kann. Um dieses Ziel zu erreichen, ist
Wähler*innenverachtung wie oben fehl am Platz. Die Initiative muss um
jede FDP-Wählerin kämpfen. Dann hat sie auch die Chance, nicht nur zu
gewinnen, sondern mehrheitlich anerkannt zu werden.
10 Jul 2021
## LINKS
[1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213
[2] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!5784326
[3] /Mega-Share-Deal-auf-dem-Wohnungsmarkt/!5782042
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Wochenkommentar
Volksentscheid
Deutsche Wohnen & Co enteignen
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Sebastian Scheel
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