# taz.de -- Enteignungs-Volksentscheid im September: Mit der richtigen Wucht ge… | |
> Parallel zu den Wahlen am 26. September wird auch über die | |
> Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne entschieden. Das ist allemal der | |
> richtige Termin. | |
Bild: Eine ganze Menge zu wählen im September | |
Sie sind ja nicht falsch, die Gedanken, die aus Kreisen der Volksbegehrens | |
[1][Deutsche Wohnen & Co enteignen] immer wieder zu hören waren: Ein | |
Wahltermin für den Volksentscheid parallel zu den Wahlen im September – | |
[2][wie er in dieser Woche vom Senat endgültig festgelegt wurde] – mindert | |
die Erfolgsaussichten für die Vergesellschaftungsinitiative. Statt | |
vorzugsweise die eigene Klientel in die Wahllokale zu mobilisieren, wird | |
nun jeder noch so reaktionäre Wähler den Abstimmungsbogen automatisch in | |
die Hand gedrückt bekommen. | |
All jene, die empfänglich sind für die Argumente der Immobilienlobby und | |
ihrer politischen Vertreterinnen von FDP bis SPD, für Linken-Bashing und | |
Sozialismus-Alarmismus, all jene, die nicht über ihren Gartenzaun hinaus | |
blicken können oder wollen, werden nun mit abstimmen und den Volksentscheid | |
damit womöglich scheitern lassen. Auch Unentschlossene und Uninformierte | |
könnten der zu erwartenden Kampagne gegen die Initiative, der Material- und | |
Lügenschlacht, auf den Leim gehen, selbst wenn das Zurückdrängen privater, | |
[3][den Staat um Steuern prellender Immobilienkonzerne] auch in ihrem | |
Interesse wäre. | |
Und dennoch ist die Zusammenlegung mit dem Termin von Bezirks-, | |
Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl die einzig richtige Entscheidung, und | |
das nicht nur, weil damit Aufwand und Kosten einer zweiten Wahl vermieden | |
werden. | |
Auch für die Legitimität der Initiative ist das notwendigerweise richtig. | |
Ihr Anliegen kommt einem Systemwandel gleich, einem Bruch mit einer | |
kapitalistischen Logik, die sich in alle Lebensbereiche gefressen hat. Die | |
Tiefe des Einschnitts erinnert an eine Verfassungsänderung im Parlament, | |
für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. | |
Eine eigenständige Abstimmung hätte die Initiative auch mit einer Mehrheit | |
und den Ja-Stimmen von nur einem Viertel der Wahlberechtigten gewonnen. So | |
allerdings braucht sie die Mehrheit von womöglich zwei Millionen | |
Wähler*innen. | |
Im Erfolgsfall bedeutet das eine ganz andere Wucht: Kein | |
Minderheitenprojekt, sondern eines der Stadtgesellschaft. Eines, das auch | |
die nächste Regierung, die die Vergesellschaftung erst in ein Gesetz gießen | |
soll, nicht torpedieren kann. Um dieses Ziel zu erreichen, ist | |
Wähler*innenverachtung wie oben fehl am Platz. Die Initiative muss um | |
jede FDP-Wählerin kämpfen. Dann hat sie auch die Chance, nicht nur zu | |
gewinnen, sondern mehrheitlich anerkannt zu werden. | |
10 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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