# taz.de -- Keine Festlegung zu Volksentscheid: Ein bisschen blutleer | |
> Senat stellt vage Stellungnahme zu Enteignung vor – Bausenator Scheel | |
> (Linke) wirkt dabei nicht so, als hätte er sich zwingend ein „Ja“ | |
> gewünscht. | |
Bild: Ziele des Volksentscheid ist es, die Deutsche Wohnen und andere große Un… | |
BERLIN taz | Ganz ruhig saß Sebastian Scheel in der Pressekonferenz, fast | |
leidenschaftslos. Unterschiedliche Ansichten und Einschätzungen habe es | |
gegeben, aber ein „klar geregeltes Verfahren“ für die Stellungnahme des | |
Senats zum Enteignungs-Volksentscheid am 26. September. Wer den | |
Stadtentwicklungssenator nicht kennt, wüsste in diesem Moment nicht, ob er | |
wirklich der Pro-Enteignung-Linkspartei oder der in diesem Punkt | |
oppositionellen SPD angehört. Mit leichten Nachbesserungen hat die | |
Regierung statt einer klaren Abstimmungsempfehlung einen schon am Montag | |
bekannt gewordenen Kompromisstext beschlossen (taz berichtete). Der Senat | |
ducke sich weg, tönte prompt die CDU. | |
Zur Abstimmung steht Ende September die Forderung der Initiative Deutsche | |
Wohnen & Co enteignen, große Immobilieneigentümer zu enteignen: Mehr als | |
3.000 Wohnungen soll in Berlin niemand besitzen dürfen – außer dem Staat. | |
Anders als beim bislang letzten und erfolgreichen Volksentscheid – [1][2014 | |
zum Tempelhofer Feld] – ist es keine Abstimmung über einen Gesetzestext: | |
Den soll der Senat im Erfolgsfall erst erarbeiten, am Abgeordnetenhaus wäre | |
es, ihn zu beschließen. | |
Mit den Abstimmungsunterlagen gehen normalerweise Empfehlungen von Senat | |
und Abgeordnetenhaus an die knapp 2,5 Millionen Berliner Wahlberechtigten. | |
Das war auch vor dem Tempelhofer-Feld-Entscheid so, als die damalige | |
rot-schwarze Koalition jeweils ein „Nein“ zum geforderten Bebauungsverbot | |
empfahl. Dieses Mal aber gibt es vom Senat weder „Nein“ noch „Ja“: Zu s… | |
liegen in der rot-rot-grünen Koalition vor allem SPD und Linkspartei | |
auseinander. Vom Abgeordnetenhaus wird es, wenn es nicht noch eine | |
Sondersitzung gibt, gar kein Begleitschreiben geben: Abgabeschluss dafür | |
wäre, bevor das Parlament erstmals nach den Ferien wieder am 19. August | |
tagt. | |
In der gegenüber Montag noch veränderten Stellungnahme sticht hervor, dass | |
nicht mehr von möglichen Entschädigungskosten von mindestens 29 Milliarden | |
Euro die Rede ist, sondern nun von 29 bis 39 Milliarden. Bislang galten | |
nach einer Kostenschätzung von Scheels Senatsverwaltung 36 Milliarden als | |
Obergrenze. Die nun um 3 Milliarden höhere Zahl soll Folge einer | |
Wertsteigerung gegenüber der Kostenschätzung im Frühjahr 2019 sein. Die | |
Enteignungsinitiative geht von weit geringerem Aufwand aus. | |
Scheel sprach von einem „breiten Spektrum“ an Ansichten, die von einem | |
dauerhaften Zuschuss durch den Landeshaushalt bis zu einem Überschuss für | |
die Landeskasse reichen würden. Einige andere Zahlen stehen nicht mehr in | |
der Stellungnahme, was der Verständlichkeit dienen soll – „das war nicht so | |
lesbar, wie man sich das vorstellt“, sagte Scheel zur Begründung. Zu einem | |
Gesetz bei einem erfolgreichen Volksentscheid hieß es von ihm, niemand | |
könne sagen, wie ein solches Gesetz aussehen werde. | |
Der Text enthält zudem die Aussage, das von der Initiative geforderte | |
Gesetz sei „juristisches Neuland“ – so wurde auch das letztlich gescheite… | |
Gesetz zum [2][Mietendeckel] eingeordnet. | |
Die CDU-Fraktion legte die nun beschlossene Stellungnahme dem | |
Regierungschef Michael Müller und seiner SPD als eine „mietenpolitische | |
Niederlage“ aus, weil Müller sich in dieser „richtungsweisenden | |
Entscheidung“ nicht durchgesetzt habe. Wie das bei zwei klar bis | |
tendenziell pro Enteignung eingestellten Koalitionspartnern möglich sein | |
sollte, ließ die CDU bei ihrer Kritik offen. | |
20 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://wahlen-berlin.de/wahlen/publikationen/Stat_Berichte/SB_B07-04-01_20… | |
[2] /Mietendeckel-Gesetz-in-Berlin/!5766576 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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