Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Keine Festlegung zu Volksentscheid: Ein bisschen blutleer
> Senat stellt vage Stellungnahme zu Enteignung vor – Bausenator Scheel
> (Linke) wirkt dabei nicht so, als hätte er sich zwingend ein „Ja“
> gewünscht.
Bild: Ziele des Volksentscheid ist es, die Deutsche Wohnen und andere große Un…
Berlin taz | Ganz ruhig saß Sebastian Scheel in der Pressekonferenz, fast
leidenschaftslos. Unterschiedliche Ansichten und Einschätzungen habe es
gegeben, aber ein „klar geregeltes Verfahren“ für die Stellungnahme des
Senats zum Enteignungs-Volksentscheid am 26. September. Wer den
Stadtentwicklungssenator nicht kennt, wüsste in diesem Moment nicht, ob er
wirklich der Pro-Enteignung-Linkspartei oder der in diesem Punkt
oppositionellen SPD angehört. Mit leichten Nachbesserungen hat die
Regierung statt einer klaren Abstimmungsempfehlung einen schon am Montag
bekannt gewordenen Kompromisstext beschlossen (taz berichtete). Der Senat
ducke sich weg, tönte prompt die CDU.
Zur Abstimmung steht Ende September die Forderung der Initiative Deutsche
Wohnen & Co enteignen, große Immobilieneigentümer zu enteignen: Mehr als
3.000 Wohnungen soll in Berlin niemand besitzen dürfen – außer dem Staat.
Anders als beim bislang letzten und erfolgreichen Volksentscheid – [1][2014
zum Tempelhofer Feld] – ist es keine Abstimmung über einen Gesetzestext:
Den soll der Senat im Erfolgsfall erst erarbeiten, am Abgeordnetenhaus wäre
es, ihn zu beschließen.
Mit den Abstimmungsunterlagen gehen normalerweise Empfehlungen von Senat
und Abgeordnetenhaus an die knapp 2,5 Millionen Berliner Wahlberechtigten.
Das war auch vor dem Tempelhofer-Feld-Entscheid so, als die damalige
rot-schwarze Koalition jeweils ein „Nein“ zum geforderten Bebauungsverbot
empfahl. Dieses Mal aber gibt es vom Senat weder „Nein“ noch „Ja“: Zu s…
liegen in der rot-rot-grünen Koalition vor allem SPD und Linkspartei
auseinander. Vom Abgeordnetenhaus wird es, wenn es nicht noch eine
Sondersitzung gibt, gar kein Begleitschreiben geben: Abgabeschluss dafür
wäre, bevor das Parlament erstmals nach den Ferien wieder am 19. August
tagt.
In der gegenüber Montag noch veränderten Stellungnahme sticht hervor, dass
nicht mehr von möglichen Entschädigungskosten von mindestens 29 Milliarden
Euro die Rede ist, sondern nun von 29 bis 39 Milliarden. Bislang galten
nach einer Kostenschätzung von Scheels Senatsverwaltung 36 Milliarden als
Obergrenze. Die nun um 3 Milliarden höhere Zahl soll Folge einer
Wertsteigerung gegenüber der Kostenschätzung im Frühjahr 2019 sein. Die
Enteignungsinitiative geht von weit geringerem Aufwand aus.
Scheel sprach von einem „breiten Spektrum“ an Ansichten, die von einem
dauerhaften Zuschuss durch den Landeshaushalt bis zu einem Überschuss für
die Landeskasse reichen würden. Einige andere Zahlen stehen nicht mehr in
der Stellungnahme, was der Verständlichkeit dienen soll – „das war nicht so
lesbar, wie man sich das vorstellt“, sagte Scheel zur Begründung. Zu einem
Gesetz bei einem erfolgreichen Volksentscheid hieß es von ihm, niemand
könne sagen, wie ein solches Gesetz aussehen werde.
Der Text enthält zudem die Aussage, das von der Initiative geforderte
Gesetz sei „juristisches Neuland“ – so wurde auch das letztlich gescheite…
Gesetz zum [2][Mietendeckel] eingeordnet.
Die CDU-Fraktion legte die nun beschlossene Stellungnahme dem
Regierungschef Michael Müller und seiner SPD als eine „mietenpolitische
Niederlage“ aus, weil Müller sich in dieser „richtungsweisenden
Entscheidung“ nicht durchgesetzt habe. Wie das bei zwei klar bis
tendenziell pro Enteignung eingestellten Koalitionspartnern möglich sein
sollte, ließ die CDU bei ihrer Kritik offen.
20 Jul 2021
## LINKS
[1] https://wahlen-berlin.de/wahlen/publikationen/Stat_Berichte/SB_B07-04-01_20…
[2] /Mietendeckel-Gesetz-in-Berlin/!5766576
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Volksentscheid
Sebastian Scheel
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Sebastian Scheel
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Volksentscheid Enteignung in Berlin: Gespaltener Senat
Berlin stimmt über die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ab. Der
rot-rot-grüne Senat hat keine klare Haltung dazu.
Senat zu Deutsche Wohnen & Co enteignen: Ablehnende Neutralität
Über eine Stellungnahme des Senats zum Volksentscheid DW enteignen gibt es
Streit. Die Initiative kritisiert die mögliche Einigung von SPD und Linken.
Enteignungs-Volksentscheid im September: Mit der richtigen Wucht gewinnen
Parallel zu den Wahlen am 26. September wird auch über die
Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne entschieden. Das ist allemal der
richtige Termin.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.