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# taz.de -- DW enteignen sammelt für Volksbegehren: Halbzeit, und keine Pause
> Deutsche Wohnen & Co. enteignen liegt zur Halbzeit auf dem Weg zum
> Volksbegehren über dem Soll. Eindrücke von der Sammelaktion in
> Schöneberg.
Bild: Deutsche Wohnen & Co. enteignen bei der Übergabe der Unterschriften aus …
Berlin taz | Zahlreiche Menschen strömen, vorschriftsgemäß vermummt mit
FFP2-Maske, zum Eingang des Schöneberger Crellemarkts an der
Mansteinstraße, um ihren Wocheneinkauf zu erledigen. Es ist eine große
Menschenmenge, wie sie seit Pandemiebeginn selten vorkommt. Etwas vor dem
Einlass, der durch Mitarbeiter des Ordnungsamts kontrolliert wird, steht
Norbert Boehnke, ein schlanker Mann mit einer lila-gelben Weste über der
Jacke. Vorbei eilenden Menschen streckt er Klemmbrett samt
Unterschriftenliste entgegen und ruft: „Für billigen Wohnraum – auf Dauer!…
Der 68-jährige Boehnke ist Teil des Kiezteams, das am vergangenen Samstag
vor dem Crellemarkt Unterschriften für das Volksbegehren Deutsche Wohnen &
Co. enteignen gesammelt hat. Die Initiative hat es sich zum Ziel gemacht,
Berliner Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu
vergesellschaften. Damit es zu einem Volksentscheid kommen kann, müssen bis
Ende Juni rund sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten, sprich 175.000
Menschen, unterschreiben. [1][Sammelstart war Anfang März.]
Aufgrund der Pandemie teilen sich die Freiwilligen für ihre Sammelaktionen
in der ganzen Stadt in kleine Kiezteams auf. Vor den zwei Eingängen des
Crellemarkts stehen an diesem Samstag acht Sammler*innen. Nachdem die
Kiezteams bisher vornehmlich innerstädtisch unterwegs waren, sammeln sie
seit vergangener Woche verstärkt in den Außenbezirken.
Das Kiezteam an der Mansteinstraße – freilich eher noch zentrale Lage – hat
keinen festen Stand angemeldet, sondern einfach die eigenen Fahrräder vor
einem Berg aus leeren Obstkartons aufgestellt.
## Obst für kleines Geld
An einem Fahrrad hängt ein türkisches Plakat, an einem anderen dasselbe,
bloß auf Deutsch: „Für eine Stadt mit bezahlbaren Mieten für alle.“ Auf …
Wochenmarkt verkaufen überwiegend türkische Händler*innen Obst- und
Gemüse für kleines Geld.
Als Feri Rohani vorbeiläuft, wirft sie einen kurzen Blick auf das türkische
Plakat, dann bittet sie um einen deutschen Flyer. Die 71-Jährige überlegt
nicht lange, nimmt den Kugelschreiber und beginnt, die Liste Spalte für
Spalte auszufüllen: Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift und als
letztes noch die Unterschrift.
Die Location ist gut gewählt, schließlich sind [2][die Wochenmärkte] eine
der wenigen Orte, die während der Pandemie noch geöffnet sind. Stand
Montagmorgen hat das Volksbegehren nun 130.000 Unterschriften eingereicht.
Pünktlich zur Halbzeit der Sammelphase – zwei Monate verbleiben noch –
liegt DW enteignen damit über dem Soll. Das gilt selbst dann, wenn man die
hohe Zahl ungültiger Unterschriften betrachtet. Knapp 51.000 wurden bislang
durch den Wahlleiter überprüft, 24,8 Prozent zählen nicht, mehrheitlich
weil die Unterzeichnenden keine deutsche Staatsbürgerschaft haben.
„Wir lassen alle unterschreiben, die in Berlin wohnen, aber nicht wählen
dürfen. Wer Miete zahlt, soll mitentscheiden können“, sagt auch Regine
Wosnitza, die am Samstag auf dem Crellemarkt für das Volksbegehren sammelt.
Als wahlberechtigt gelten alle Berliner*innen mit deutschem Pass, die
mindestens drei Monate in Berlin gemeldet sind und mindestens 18 Jahre alt
sind.
Vor Boehnke bleibt derweil ein Vater mit seiner Tochter an der Hand stehen.
Der Mann spricht nur schlecht Deutsch, deshalb übersetzt seine Tochter für
ihn, was Boehnke erklärt. Ob sie verstanden hat, worum es geht? „Ja, die
Mieten sind zu teuer“, sagt das Mädchen, der Tonfall bestimmt. Ihr Vater
unterschreibt und bemüht sich um die Leserlichkeit, denn eigentlich
schreibt er Farsi, also Persisch, von rechts nach links. Die
Sprachbarrieren seien schwierig, so Boehnke. Aber selbst wenn die
Unterschrift am Ende ungültig sein sollte, sei sie wichtig und
„solidarisch“, auch wenn diejenigen keine Berliner Bürger*innen vor dem
Gesetz seien.
## „Da unterschreib ich halt“
Eine Frau mit Kopftuch nähert sich den plakatierten Fahrrädern. Sie bekommt
einen türkischen Flyer in die Hand gedrückt, schaut ihn kurz an und
unterschreibt. Warum? Die Mieten seien teuer, sagt sie in gebrochenem
Deutsch – deshalb hat sie unterschrieben. Lange Aufklärungsgespräche
seitens der Initiative finden kaum statt: Die Forderung nach bezahlbarem
Wohnraum ist für die Menschen am Crellemarkt Argument genug. „Für gute
Sachen unterschreib ich halt“, sagt ein 46-jähriger Unterzeichner. Das ist
der Tenor.
Dabei fällt immer wieder ein Begriff: Mietendeckel. Seit das
[3][Bundesverfassungsgericht die Absenkung und Deckelung der Berliner
Mieten] Mitte April für verfassungswidrig erklärt hatte, sei auch der
Zulauf zur Kampagne gewachsen, sagt Wosnitza. Und das zeigen auch die
Zahlen, zum Beispiel auch auf dem Crellemarkt am Samstag: In rund zwei
Stunden haben sich dort 120 Menschen qua Unterschrift für die Kampagne
stark gemacht. Andernorts, etwa vor dem Lidl in Mariendorf in der
Großbeerenstraße, lief es allerdings am Samstag auch durchaus schleppender.
In gleicher Zeit unterschrieben hier nur knapp über 50 Menschen.
Rohani ist fertig mit ihrem Einkauf und verlässt den Markt mit zwei roten
Plastiktüten, gefüllt mit Gemüse. Die Rentnerin steuert wieder auf die
Kiezgruppe zu und bittet um einige Unterschriftenlisten zum Mitnehmen,
„damit ihre Tochter und ihr Schwiegersohn auch unterschreiben können“. Sie
selbst habe eine bezahlbare Miete, kenne aber Leute, die durch den
gekippten Mietendeckel nun wieder mehr zahlen müssen. Der für nichtig
erklärte Mietendeckel hilft der Kampagne – auch das wird am Wochenende
immer deutlicher.
26 Apr 2021
## LINKS
[1] /Volksbegehren-fuer-Vergesellschaftung/!5750674
[2] /Berliner-Wochenmaerkte-im-Lockdown/!5741794
[3] /Verfassungsgericht-kippt-Mietendeckel/!5766645
## AUTOREN
Jacqueline Dinser
Erik Peter
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