# taz.de -- DW enteignen sammelt für Volksbegehren: Halbzeit, und keine Pause | |
> Deutsche Wohnen & Co. enteignen liegt zur Halbzeit auf dem Weg zum | |
> Volksbegehren über dem Soll. Eindrücke von der Sammelaktion in | |
> Schöneberg. | |
Bild: Deutsche Wohnen & Co. enteignen bei der Übergabe der Unterschriften aus … | |
BERLIN taz | Zahlreiche Menschen strömen, vorschriftsgemäß vermummt mit | |
FFP2-Maske, zum Eingang des Schöneberger Crellemarkts an der | |
Mansteinstraße, um ihren Wocheneinkauf zu erledigen. Es ist eine große | |
Menschenmenge, wie sie seit Pandemiebeginn selten vorkommt. Etwas vor dem | |
Einlass, der durch Mitarbeiter des Ordnungsamts kontrolliert wird, steht | |
Norbert Boehnke, ein schlanker Mann mit einer lila-gelben Weste über der | |
Jacke. Vorbei eilenden Menschen streckt er Klemmbrett samt | |
Unterschriftenliste entgegen und ruft: „Für billigen Wohnraum – auf Dauer!… | |
Der 68-jährige Boehnke ist Teil des Kiezteams, das am vergangenen Samstag | |
vor dem Crellemarkt Unterschriften für das Volksbegehren Deutsche Wohnen & | |
Co. enteignen gesammelt hat. Die Initiative hat es sich zum Ziel gemacht, | |
Berliner Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu | |
vergesellschaften. Damit es zu einem Volksentscheid kommen kann, müssen bis | |
Ende Juni rund sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten, sprich 175.000 | |
Menschen, unterschreiben. [1][Sammelstart war Anfang März.] | |
Aufgrund der Pandemie teilen sich die Freiwilligen für ihre Sammelaktionen | |
in der ganzen Stadt in kleine Kiezteams auf. Vor den zwei Eingängen des | |
Crellemarkts stehen an diesem Samstag acht Sammler*innen. Nachdem die | |
Kiezteams bisher vornehmlich innerstädtisch unterwegs waren, sammeln sie | |
seit vergangener Woche verstärkt in den Außenbezirken. | |
Das Kiezteam an der Mansteinstraße – freilich eher noch zentrale Lage – hat | |
keinen festen Stand angemeldet, sondern einfach die eigenen Fahrräder vor | |
einem Berg aus leeren Obstkartons aufgestellt. | |
## Obst für kleines Geld | |
An einem Fahrrad hängt ein türkisches Plakat, an einem anderen dasselbe, | |
bloß auf Deutsch: „Für eine Stadt mit bezahlbaren Mieten für alle.“ Auf … | |
Wochenmarkt verkaufen überwiegend türkische Händler*innen Obst- und | |
Gemüse für kleines Geld. | |
Als Feri Rohani vorbeiläuft, wirft sie einen kurzen Blick auf das türkische | |
Plakat, dann bittet sie um einen deutschen Flyer. Die 71-Jährige überlegt | |
nicht lange, nimmt den Kugelschreiber und beginnt, die Liste Spalte für | |
Spalte auszufüllen: Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift und als | |
letztes noch die Unterschrift. | |
Die Location ist gut gewählt, schließlich sind [2][die Wochenmärkte] eine | |
der wenigen Orte, die während der Pandemie noch geöffnet sind. Stand | |
Montagmorgen hat das Volksbegehren nun 130.000 Unterschriften eingereicht. | |
Pünktlich zur Halbzeit der Sammelphase – zwei Monate verbleiben noch – | |
liegt DW enteignen damit über dem Soll. Das gilt selbst dann, wenn man die | |
hohe Zahl ungültiger Unterschriften betrachtet. Knapp 51.000 wurden bislang | |
durch den Wahlleiter überprüft, 24,8 Prozent zählen nicht, mehrheitlich | |
weil die Unterzeichnenden keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. | |
„Wir lassen alle unterschreiben, die in Berlin wohnen, aber nicht wählen | |
dürfen. Wer Miete zahlt, soll mitentscheiden können“, sagt auch Regine | |
Wosnitza, die am Samstag auf dem Crellemarkt für das Volksbegehren sammelt. | |
Als wahlberechtigt gelten alle Berliner*innen mit deutschem Pass, die | |
mindestens drei Monate in Berlin gemeldet sind und mindestens 18 Jahre alt | |
sind. | |
Vor Boehnke bleibt derweil ein Vater mit seiner Tochter an der Hand stehen. | |
Der Mann spricht nur schlecht Deutsch, deshalb übersetzt seine Tochter für | |
ihn, was Boehnke erklärt. Ob sie verstanden hat, worum es geht? „Ja, die | |
Mieten sind zu teuer“, sagt das Mädchen, der Tonfall bestimmt. Ihr Vater | |
unterschreibt und bemüht sich um die Leserlichkeit, denn eigentlich | |
schreibt er Farsi, also Persisch, von rechts nach links. Die | |
Sprachbarrieren seien schwierig, so Boehnke. Aber selbst wenn die | |
Unterschrift am Ende ungültig sein sollte, sei sie wichtig und | |
„solidarisch“, auch wenn diejenigen keine Berliner Bürger*innen vor dem | |
Gesetz seien. | |
## „Da unterschreib ich halt“ | |
Eine Frau mit Kopftuch nähert sich den plakatierten Fahrrädern. Sie bekommt | |
einen türkischen Flyer in die Hand gedrückt, schaut ihn kurz an und | |
unterschreibt. Warum? Die Mieten seien teuer, sagt sie in gebrochenem | |
Deutsch – deshalb hat sie unterschrieben. Lange Aufklärungsgespräche | |
seitens der Initiative finden kaum statt: Die Forderung nach bezahlbarem | |
Wohnraum ist für die Menschen am Crellemarkt Argument genug. „Für gute | |
Sachen unterschreib ich halt“, sagt ein 46-jähriger Unterzeichner. Das ist | |
der Tenor. | |
Dabei fällt immer wieder ein Begriff: Mietendeckel. Seit das | |
[3][Bundesverfassungsgericht die Absenkung und Deckelung der Berliner | |
Mieten] Mitte April für verfassungswidrig erklärt hatte, sei auch der | |
Zulauf zur Kampagne gewachsen, sagt Wosnitza. Und das zeigen auch die | |
Zahlen, zum Beispiel auch auf dem Crellemarkt am Samstag: In rund zwei | |
Stunden haben sich dort 120 Menschen qua Unterschrift für die Kampagne | |
stark gemacht. Andernorts, etwa vor dem Lidl in Mariendorf in der | |
Großbeerenstraße, lief es allerdings am Samstag auch durchaus schleppender. | |
In gleicher Zeit unterschrieben hier nur knapp über 50 Menschen. | |
Rohani ist fertig mit ihrem Einkauf und verlässt den Markt mit zwei roten | |
Plastiktüten, gefüllt mit Gemüse. Die Rentnerin steuert wieder auf die | |
Kiezgruppe zu und bittet um einige Unterschriftenlisten zum Mitnehmen, | |
„damit ihre Tochter und ihr Schwiegersohn auch unterschreiben können“. Sie | |
selbst habe eine bezahlbare Miete, kenne aber Leute, die durch den | |
gekippten Mietendeckel nun wieder mehr zahlen müssen. Der für nichtig | |
erklärte Mietendeckel hilft der Kampagne – auch das wird am Wochenende | |
immer deutlicher. | |
26 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Volksbegehren-fuer-Vergesellschaftung/!5750674 | |
[2] /Berliner-Wochenmaerkte-im-Lockdown/!5741794 | |
[3] /Verfassungsgericht-kippt-Mietendeckel/!5766645 | |
## AUTOREN | |
Jacqueline Dinser | |
Erik Peter | |
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