Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Mietendeckel rules: Schattenmieterhöhung untersagt
> Vermieter fordern trotz Mietendeckels Mieterhöhungen, die nach dessen
> Auslaufen gezahlt werden sollen. Bezirke dürfen dies untersagen.
Bild: Im Schatten die Gewinne abtransportieren? Nicht mit dem Verwaltungsgericht
Berlin taz | Das Verwaltungsgericht hat den Bezirken bei der Durchsetzung
des Mietendeckels den Rücken gestärkt. Nach einem Beschluss (VG 8 L 201/20)
dürfen Bezirksämter Vermieter*innen Mieterhöhungen verbieten, auch wenn
diese erst nach Außerkrafttreten des Mietendeckels wirksam werden sollen.
Mit sogenannten [1][Schattenmieterhöhungen] wollten sich
Vermieter*innen ihre Profite sichern. Meist sind entsprechende
Forderungen verbunden mit dem Verlangen, die vereinbarte höhere Miete dann
auch nachzuzahlen.
Der Bezirk Pankow, in dem der [2][Mietendeckelerfinder Peter Weber]
höchstpersönlich die Einhaltung des Deckels kontrolliert, hatte einem
Wohnungsunternehmen mit Verweis auf den Mietendeckel untersagt, die
Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu verlangen. Dabei sei es auch
unerheblich, dass die Zahlung der erhöhten Miete vorerst nicht verlangt
wurde.
Gegen den Bescheid hatte das Unternehmen geklagt – und nun im Eilverfahren
verloren. In einer Mitteilung des Gerichts heißt es zur Begründung: „Das
Bezirksamt habe Veranlassung gehabt, ordnungsrechtlich gegen die
Antragstellerin vorzugehen, weil sie die Zustimmung zur Mieterhöhung
entgegen dem gesetzlichen Mietenstopp verlangt habe.“ Zwar sei das Gesetz
umstritten, „aber nicht evident verfassungswidrig“. Gegen den Beschluss
kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben
werden.
Den Mut, Mieterhöhungen zu untersagen, hatte bislang kaum ein Bezirksamt.
Die meisten Mieter*innen waren allein der uneinheitlichen Rechtsprechung
der Zivilgerichte ausgesetzt. Während die für Neukölln zuständige Kammer
des Landgerichts Schattenmieterhöhungen erlaubt, schließt etwa jene für
Friedrichshain-Kreuzberg diese aus.
31 Mar 2021
## LINKS
[1] /Tricks-gegen-Mietendeckel/!5694403
[2] /Der-Berliner-Mietendeckel-Macher/!5656405
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Mietendeckel
Berlin-Pankow
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Mietendeckel
Mietendeckel
Mietendeckel
Mietendeckel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Entscheidung des Verfassungsgerichts: Karlsruhe pusht die Enteignung
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit
Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.
Mietendeckel-Gesetz in Berlin: Der Deckel ist weg
Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichts ist da. Das
Berliner Mietendeckel-Gesetz wird rückwirkend gekippt.
Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht: Richter haben es eilig
Schon an diesem Donnerstag fällt eine Entscheidung in Karlsruhe zum
Berliner Mietendeckel. Eine mündliche Anhörung gibt es nicht.
Wohnungsmarktbericht und Mietendeckel: Gegnern gehen die Argumente aus
Der Wohnungsmarktbericht von Investitionsbank und Senat offenbart sinkende
Mieten. Und es wird immer mehr gebaut. Das entspannt den Markt.
Tricks gegen Mietendeckel: Die haben doch’n Schatten!
Berliner Vermieter verschicken Schattenmieterhöhungen, die gezahlt werden
sollen, wenn der Mietendeckel ausläuft. Senat hält das für unzulässig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.