# taz.de -- Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht: Richter haben es eilig | |
> Schon an diesem Donnerstag fällt eine Entscheidung in Karlsruhe zum | |
> Berliner Mietendeckel. Eine mündliche Anhörung gibt es nicht. | |
Bild: Gute Aussichten dank Mietendeckel | |
BERLIN taz | Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die | |
Zulässigkeit des Berliner [1][Mietendeckel]-Gesetzes fällt früher als | |
gedacht. Laut [2][Ankündigung des Gerichts] soll eine Entscheidung bereits | |
am Donnerstag veröffentlicht werden. Zuerst hatte die Tageszeitung | |
[3][Neues Deutschland] darüber berichtet. Eine mündliche Verhandlung gibt | |
es damit nicht. | |
Die Entscheidung liegt beim Zweiten Senat des Gerichts unter dem | |
zuständigen Berichterstatter Peter M. Huber. Als ehemaliger thüringischer | |
Innenminister der CDU gilt Huber als konservativ. Allerdings plädierte er | |
2004 im Rahmen der Föderalismusreform dafür, den Bundesländern die | |
Zuständigkeit für das Wohnungswesen zu geben. Ob das Land Berlin die | |
Kompetenz besitzt, die Mieten zu regulieren, wird eine der entscheidenden | |
Fragen sein, die die Richter*innen in Karlsruhe zu beantworten haben. | |
Aus der Pressestelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hieß es auf | |
Anfrage: „Wir begrüßen es, dass eine Entscheidung zeitnah erfolgen soll und | |
damit der bisherige Schwebezustand beendet wird.“ Ein Urteil ohne mündliche | |
Verhandlung sei stets eine Option gewesen, vor allem zu Zeiten von Corona, | |
so Sprecherin Katrin Dietl. | |
Der Berliner Mietendeckel gilt seit Ende Februar 2020. Mietsteigerungen | |
sind seitdem – bereits rückwirkend zum Sommer davor – verboten. Bei | |
Wiedervermietungen gelten Höchstwerte einer Mietentabelle. Seit November | |
ist die zweite Stufe in Kraft, die das Absenken überhöhter Mieten | |
vorschreibt. Im Ergebnis des rot-rot-grünen Gesetzes sind die [4][Mieten in | |
der Stadt im vergangenen Jahr erstmals gesunken]. Gegen das Gesetz geklagt | |
haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP in einer | |
Normenkontrollklage. | |
14 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Mietendeckel/!t5567229 | |
[2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Presse/Senatsbeschl%C3%BCsse/Sen… | |
[3] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150753.mietendeckel-karlsruhe-bef… | |
[4] /Wohnungsmarktbericht-Berlin/!5758240 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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