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# taz.de -- Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht: Richter haben es eilig
> Schon an diesem Donnerstag fällt eine Entscheidung in Karlsruhe zum
> Berliner Mietendeckel. Eine mündliche Anhörung gibt es nicht.
Bild: Gute Aussichten dank Mietendeckel
Berlin taz | Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die
Zulässigkeit des Berliner [1][Mietendeckel]-Gesetzes fällt früher als
gedacht. Laut [2][Ankündigung des Gerichts] soll eine Entscheidung bereits
am Donnerstag veröffentlicht werden. Zuerst hatte die Tageszeitung
[3][Neues Deutschland] darüber berichtet. Eine mündliche Verhandlung gibt
es damit nicht.
Die Entscheidung liegt beim Zweiten Senat des Gerichts unter dem
zuständigen Berichterstatter Peter M. Huber. Als ehemaliger thüringischer
Innenminister der CDU gilt Huber als konservativ. Allerdings plädierte er
2004 im Rahmen der Föderalismusreform dafür, den Bundesländern die
Zuständigkeit für das Wohnungswesen zu geben. Ob das Land Berlin die
Kompetenz besitzt, die Mieten zu regulieren, wird eine der entscheidenden
Fragen sein, die die Richter*innen in Karlsruhe zu beantworten haben.
Aus der Pressestelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hieß es auf
Anfrage: „Wir begrüßen es, dass eine Entscheidung zeitnah erfolgen soll und
damit der bisherige Schwebezustand beendet wird.“ Ein Urteil ohne mündliche
Verhandlung sei stets eine Option gewesen, vor allem zu Zeiten von Corona,
so Sprecherin Katrin Dietl.
Der Berliner Mietendeckel gilt seit Ende Februar 2020. Mietsteigerungen
sind seitdem – bereits rückwirkend zum Sommer davor – verboten. Bei
Wiedervermietungen gelten Höchstwerte einer Mietentabelle. Seit November
ist die zweite Stufe in Kraft, die das Absenken überhöhter Mieten
vorschreibt. Im Ergebnis des rot-rot-grünen Gesetzes sind die [4][Mieten in
der Stadt im vergangenen Jahr erstmals gesunken]. Gegen das Gesetz geklagt
haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP in einer
Normenkontrollklage.
14 Apr 2021
## LINKS
[1] /Mietendeckel/!t5567229
[2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Presse/Senatsbeschl%C3%BCsse/Sen…
[3] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150753.mietendeckel-karlsruhe-bef…
[4] /Wohnungsmarktbericht-Berlin/!5758240
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Mietendeckel
Bundesverfassungsgericht
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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