# taz.de -- Mietendeckel-Entscheidung in Berlin: Eine Ahnung von düsteren Zeit… | |
> Die Entscheidung des Verfassunggerichts erinnert an 2006: Damals | |
> verweigerte Karlsruhe Berlin Finanzhilfen – und stürzte das Land in eine | |
> tiefe Krise. | |
Bild: Wieder mal ruht die Hoffnung auf dem Bund – ob es diesmal nicht vergebe… | |
Die Unterstützer*innen des Mietendeckels hatten viel spekuliert, wie | |
die mit Sehnsucht und Bangen erwartete Entscheidung des | |
Bundesverfassungsgerichts über dieses bisher beispiellose Gesetz ausfallen | |
würde. Karlsruhe könnte, so ein häufiger Gedanke, die Festschreibung der | |
Mieten für fünf Jahre akzeptieren, aber die Obergrenzen und die daraus | |
folgende mögliche Absenkung zu hoher Mieten kippen. Ein Kompromiss also, | |
den alle als Sieg hätten verbuchen können: Regierung, Opposition, | |
Mieter*innen, Vermieter*innen. Es kam ganz anders. | |
Am Donnerstag erklärte das Gericht, [1][nur der Bund habe die Kompetenz, | |
ein solches Gesetz zu erlassen]. Damit ist es nichtig. Der Mietendeckel ist | |
nach nur 14 Monaten zerbrochen. Die ersten Nachforderungen an die | |
Mieter*innen dürften [2][in Kürze in deren Briefkästen landen]. | |
Karlsruhe sagte nichts zum Inhalt des Gesetzes: Ob, wie nun vielfach | |
gefordert, der Bund einen Mietendeckel umsetzen könnte, bleibt offen. Die | |
Entscheidung fiel indes einstimmig: Eine derbe Klatsche für jene Juristen | |
der rot-rot-grünen Koalition, die dem Land die Gesetzgebungskompetenz | |
zugesprochen hatten. | |
In seiner brüsken Art erinnert die Entscheidung an eine andere aus | |
Karlsruhe. 2006 lehnte das Gericht Berlins Klage auf Finanzhilfen ab; das | |
mit vielen Milliarden Euro verschuldete und einkommensschwache Land sei in | |
keiner Haushaltnotlage, für die der Bund in die Bresche springen müsse. | |
Berlin könne noch reichlich sparen, so die Begründung, etwa in der | |
Verwaltung, bei Unis oder Kultur. Und das Land besitze viele landeseigene | |
Wohnungen, die es verkaufen könne. | |
## Da schließt sich der Kreis | |
Bei der Entscheidung von Donnerstag schließt sich der Kreis. Der | |
Mietendeckel, vorerst letztes Mittel nach einer ganzen Reihe | |
wohnungspolitischer Maßnahmen, ist auch deshalb notwendig geworden, weil | |
das Land zu viele eigene Wohnungen verkauft hat – zu Preisen, über die die | |
heutigen Großeigentümer noch immer herzlich lachen. Die Einkommen wiederum | |
sind in Berlin auch deswegen so niedrig, weil sich die Stadt lange Jahre | |
kaputtsparen musste. | |
Nach der Entscheidung 2006 stand die Stadt unter Schock, übrigens nicht nur | |
Rot-Rot, sondern auch die Opposition. Die Gefühlslage seit Donnerstag ist | |
ähnlich. Auch CDU und FDP dürfte das arrogante Feixen noch vergehen: Denn | |
es sind auch ihre Wähler*innen, die jetzt weniger Geld zur freien Verfügung | |
haben. | |
Im Oktober 2006 reagierte der damalige SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin mit | |
den Worten: „Uns hilft keiner mehr, wir müssen uns selber helfen.“ | |
Wie eine solche Selbsthilfe nach der Mietendeckelpleite aussehen soll, ist | |
unklar. Die Verdrängungsprozesse verlaufen schneller, als die Politik | |
wieder Wohnungen kaufen kann, um dämpfend auf die Mieten einzuwirken. Zudem | |
dürfte das Geld knapper werden wegen der Aufwendungen für die Folgen der | |
Coronapandemie. Für eine Rettung ist Berlin auf die Hilfe des Bundes und | |
einer andersfarbigen Bundesregierung angewiesen, die es Berlin explizit | |
erlauben würde, einen neuen Mietendeckel aufzulegen. Ob und wann das | |
passiert? Wer weiß. Die nächsten Jahre könnten düster werden. | |
Die Rettung aus der Krise nach der Karlsruher Entscheidung 2006 waren | |
übrigens Tourist*innen und Investor*innen, die infolge der globalen | |
Finanzkrise in Massen in die Stadt gespült wurden. Denn, so die Begründung, | |
hier „lebt es sich ja noch so billig“. In der Folge stiegen vor allem die | |
Immobilienpreise. Das Ergebnis sehen wir heute. | |
17 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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