Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Wohnen wird wieder die Härte
> Jetzt beginnen die Nachwehen des gescheiterten Mietendeckels. Und das
> Gezerre um die schulischen Corona-Selbsttests wird nochmal richtig laut.
Bild: Stäbchen rein, Stäbchen raus, die Schule ist bald wieder aus
Nur ein Stichwort: Mietendeckel-Aus. Das [1][Urteil des
Bundesverfassungsgerichts], das den Berliner Mietendeckel für nichtig
erklärt hat, schlug vergangene Woche tatsächlich ein wie eine Bombe – auch
wenn RechtsexpertInnen mit der Entscheidung (Mietendeckel ist nicht
Landesrecht) durchaus gerechnet hatten.
Und während der Rauch dieses explosiven Urteils vielen noch empfindlich in
den Augen brennt, will der rot-rot-grüne Senat bereits am Dienstag einen
Härtefallfonds auflegen: für MieterInnen, die von Nachzahlungen betroffen
sein werden, die sie nicht leisten können. Laut einer Schätzung des Senats
geht es dabei potenziell um 40.000 Haushalte. Erste Hilfe leisten also,
mehr bleibt der Landesregierung nicht – der Mietendeckel ist jetzt Aufgabe
für die nächste Bundesregierung.
Wen die Berliner SPD ins Rennen um die Bundestagsmandate schicken will,
wollen die GenossInnen am Samstag entscheiden. Skandale dürfte es nicht
mehr geben, der Noch-Regierende Michael Müller ist auf Listenplatz 1
gesetzt. Falls aus ihm was wird in einer neuen Regierung, wer weiß,
Minister oder so, könnte er gar unvollendete Meisterwerke wie den
Mietendeckel zu Ende bringen. Er wäre dann sogar dafür zuständig.
Linkspartei wie auch die Grünen wollen am Wochenende hingegen ihre
Landeslisten für die Abgeordnetenhauswahlen beschließen, die sind ja auch
noch im Herbst. Für ihre Liste zur Bundestagswahl mussten sich die Grünen
(Slogan des Berliner Wahlprogramms: „Alles ist drin!“) Ende März
[2][bereits heftige Kritik] gefallen lassen, Menschen mit
Migrationshintergrund sind dort nämlich extrem unterrepräsentiert. Wirklich
alles drin? Hmm.
Alle wieder drin!, können zumindest die Schulen am Montag vermelden. Mit
den 7.- bis 9.-KlässlerInnen kehren die letzten Jahrgänge in den
Wechselunterricht zurück. Eltern, Berufsverbände und die Gewerkschaft
laufen derweil Sturm gegen die Entscheidung der Bildungsverwaltung, dass
die Kinder sich ab dieser Woche selbst (unter Aufsicht) in der Schule
selbst testen statt wie bisher (vielleicht auch nicht unter Aufsicht) zu
Hause.
Einige Tage werden die Erregungswogen nun mit der 7-Tage-Inzidenz um die
Wette steigen, und man wird zu keiner befriedigenden Antwort kommen, was
nun fahrlässiger ist: möglicherweise positive Kinder [3][erst nach Ankunft
in der Schule zu testen] – oder an das Gute im Menschen zu glauben und
nicht wirklich sicher zu Hause getestete Kinder einfach mal zu
unterrichten.
Über dieser Frage dürften wir dann bald bei einer Inzidenz von 200 in
Berlin angekommen sein – und falls der Bund tatsächlich diese Woche die
Corona-Notbremse verpflichtend für die Länder beschließt, könnten die
Schulen auch ganz schnell wieder ganz zu sein.
Erledigt haben sich bald auch Nachtwanderungen: Kommt die Ausgangssperre
als Teil der Notbremse so wie derzeit vorgesehen, also von 21 Uhr bis 5 Uhr
ab einer Inzidenz von 100, dürften uns lange Sommerabende auf dem Sofa
bevorstehen. Auch mal was anderes. Immerhin weiß man dann wieder, wofür man
diese hohe Miete bezahlt.
19 Apr 2021
## LINKS
[1] /Mietendeckel-Entscheidung-in-Berlin/!5763084
[2] /Bundestagsliste-der-Berliner-Gruenen/!5759925
[3] /Kritik-an-Selbsttests-in-Schulen/!5761047
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Selbsttest
Grüne Berlin
Mietendeckel
Schwerpunkt Wohnen ist Heimat
Mietendeckel
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berliner Abgeordnetenhaus und Miete: Neuer Anlauf für Mietendeckel
Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner
Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch
möglich sein.
Senator kündigt „Sicher-wohnen-Hilfe“ an: „Wir lassen niemanden im Stich…
Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt nach dem Mietendeckel-Aus am
Bundesverfassungericht, bei Nachzahlungsproblemen mit Darlehen zu helfen.
Michael Müller führt Bundestagsliste an: Gerade noch zur Besinnung gekommen
Die Berliner SPD setzt den Regierenden Bürgermeister an die Spitze ihrer
Bundestagsliste. Das ist genau das Richtige, Vernünftige und Logische.
Mietendeckel-Entscheidung in Berlin: Eine Ahnung von düsteren Zeiten
Die Entscheidung des Verfassunggerichts erinnert an 2006: Damals
verweigerte Karlsruhe Berlin Finanzhilfen – und stürzte das Land in eine
tiefe Krise.
Kritik an Selbsttests in Schulen: Kein Konzept beim Testkonzept
Kinderschutzbund und Lehrer-Gewerkschaft GEW kritisieren Pflicht zum
Selbsttest in Schulen. Es fehle an Personal und psychologischer Begleitung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.