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# taz.de -- Berliner Abgeordnetenhaus und Miete: Neuer Anlauf für Mietendeckel
> Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner
> Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch
> möglich sein.
Bild: Ein neuer Anlauf zum Mietendeckel beschäftigte am Donnerstag das Abgeord…
Berlin taz | Die rot-rot-grüne Koalition will den im April [1][am
Bundesverfassungsgericht gescheiterten] Mietendeckel nun über einen Umweg
möglich machen. Das Abgeordnetenhaus hat dazu am Donnerstag gegen die
Stimmen der Opposition eine Bundesratsintitiative beschlossen, die
Bundesländern wie Berlin das Recht zu einem Mietendeckel geben soll. Das
entsprechende Gesetz war gescheitert, weil das Verfassungsgericht keine
Länderkompetenz im Mietrecht sah. Für die CDU als größte
Oppositionsfraktion ist die Inititative eine „Schaufensteroffensive“ wider
besseres Wissen. „Das Gespenst des linken Mietenpopulismus lebt weiter“,
sagte der Unionsabgeordnete Stefan Evers.
Konkret strebt die Initiative an, es Ländern und Kommunen zu ermöglichen,
„von den Regelungen des sozialen Mietrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs
zur Miethöhe bei Mietverhältnissen über ungebundenen Wohnraum auf
angespannten Wohnungsmärkten mietpreisbegrenzend abzuweichen“.
Der Vorstoß der Koalition stützt sich darauf, dass das Verfassungsgericht
sich in seinem Urteil allein auf die Gesetzgebungskompetenz beschränkte
und sich nicht dazu äußerte, ob es inhaltlich verfassungsgemäß ist, Mieten
wie vorgesehen über fünf Jahre einzufrieren und sogar abzusenken. „Der
Mietendeckel wurde entsorgt, aber die Idee bleibt erhalten, in Berlin und
darüber hinaus“, sagte die Linkspartei-Abgeordnete Gabriele Gottwald.
## CDU: Deckel auch inhaltlich verfassungswidrig
Evers, auch Generalsekretär der Berliner CDU, sah das ganz anders:
[2][Viele Gutachten] hätten schon im Vorfeld belegt, dass der Mietendeckel
auch inhaltlich scheitern würde. Statt die Ursachen der Wohnungsnot zu
bekämpfen, treibt die Koalition aus seiner Sicht weiter einen Keil zwischen
Mieter und Vermieter. „Sie würden in einer Hungersnot auch die Bauern von
ihren Feldern vertreiben“, sagt der CDU-Abgeordnete.
„Hören Sie auf zu behaupten, wir würden den Mieterinnen und Mietern
schaden“, konterte die Grüne Katrin Schmidberger. Dass ein Deckel nötig
sei, „ist schon lange erkennbar“. Jüngst habe sich auch der Chef des
Immobilienkonzerns Vonovia für eine Atempause auf dem Wohnungsmarkt
ausgesprochen. „Das war taktisch kalkuliert und durch Druck der Mieter
erzeugt“, sagte Schmidberger, „aber immerhin hat er erkannt, dass es so
nicht weitergehen kann.“
Für die SPD betonte Ülker Radziwil, dass CDU-Chef Kai Wegner, der ja im
Herbst Regierender Bürgermeister werden wolle, ein „Haupttreiber gegen den
Mietendeckel“ gewesen sei. Die Berliner, die in Umfragen für einen
Mietendeckel seien, würden sich sehr gut überlegen, ob sie so jemanden als
Regierungschef haben wollen.
FDP-Mann Stefan Förster sah in der Bundesratsinitiative nur [3][einen
weiteren von vielen] erfolglosen Vorstößen in der Länderkammer, wo der
rot-rot-grüne Senat nach seiner Wahrnehmung kein gutes Standing hat. „Über
Berlin lacht die Sonne“, sagte Förster, „über R2G ganz Deutschland.“
3 Jun 2021
## LINKS
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20…
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/-und-noch-ein-gutachten-darum-haelt-ein-…
[3] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/bundesangelegenheiten/aktuelles/artik…
## AUTOREN
Stefan Alberti
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