# taz.de -- Berliner Abgeordnetenhaus und Miete: Neuer Anlauf für Mietendeckel | |
> Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner | |
> Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch | |
> möglich sein. | |
Bild: Ein neuer Anlauf zum Mietendeckel beschäftigte am Donnerstag das Abgeord… | |
BERLIN taz | Die rot-rot-grüne Koalition will den im April [1][am | |
Bundesverfassungsgericht gescheiterten] Mietendeckel nun über einen Umweg | |
möglich machen. Das Abgeordnetenhaus hat dazu am Donnerstag gegen die | |
Stimmen der Opposition eine Bundesratsintitiative beschlossen, die | |
Bundesländern wie Berlin das Recht zu einem Mietendeckel geben soll. Das | |
entsprechende Gesetz war gescheitert, weil das Verfassungsgericht keine | |
Länderkompetenz im Mietrecht sah. Für die CDU als größte | |
Oppositionsfraktion ist die Inititative eine „Schaufensteroffensive“ wider | |
besseres Wissen. „Das Gespenst des linken Mietenpopulismus lebt weiter“, | |
sagte der Unionsabgeordnete Stefan Evers. | |
Konkret strebt die Initiative an, es Ländern und Kommunen zu ermöglichen, | |
„von den Regelungen des sozialen Mietrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs | |
zur Miethöhe bei Mietverhältnissen über ungebundenen Wohnraum auf | |
angespannten Wohnungsmärkten mietpreisbegrenzend abzuweichen“. | |
Der Vorstoß der Koalition stützt sich darauf, dass das Verfassungsgericht | |
sich in seinem Urteil allein auf die Gesetzgebungskompetenz beschränkte | |
und sich nicht dazu äußerte, ob es inhaltlich verfassungsgemäß ist, Mieten | |
wie vorgesehen über fünf Jahre einzufrieren und sogar abzusenken. „Der | |
Mietendeckel wurde entsorgt, aber die Idee bleibt erhalten, in Berlin und | |
darüber hinaus“, sagte die Linkspartei-Abgeordnete Gabriele Gottwald. | |
## CDU: Deckel auch inhaltlich verfassungswidrig | |
Evers, auch Generalsekretär der Berliner CDU, sah das ganz anders: | |
[2][Viele Gutachten] hätten schon im Vorfeld belegt, dass der Mietendeckel | |
auch inhaltlich scheitern würde. Statt die Ursachen der Wohnungsnot zu | |
bekämpfen, treibt die Koalition aus seiner Sicht weiter einen Keil zwischen | |
Mieter und Vermieter. „Sie würden in einer Hungersnot auch die Bauern von | |
ihren Feldern vertreiben“, sagt der CDU-Abgeordnete. | |
„Hören Sie auf zu behaupten, wir würden den Mieterinnen und Mietern | |
schaden“, konterte die Grüne Katrin Schmidberger. Dass ein Deckel nötig | |
sei, „ist schon lange erkennbar“. Jüngst habe sich auch der Chef des | |
Immobilienkonzerns Vonovia für eine Atempause auf dem Wohnungsmarkt | |
ausgesprochen. „Das war taktisch kalkuliert und durch Druck der Mieter | |
erzeugt“, sagte Schmidberger, „aber immerhin hat er erkannt, dass es so | |
nicht weitergehen kann.“ | |
Für die SPD betonte Ülker Radziwil, dass CDU-Chef Kai Wegner, der ja im | |
Herbst Regierender Bürgermeister werden wolle, ein „Haupttreiber gegen den | |
Mietendeckel“ gewesen sei. Die Berliner, die in Umfragen für einen | |
Mietendeckel seien, würden sich sehr gut überlegen, ob sie so jemanden als | |
Regierungschef haben wollen. | |
FDP-Mann Stefan Förster sah in der Bundesratsinitiative nur [3][einen | |
weiteren von vielen] erfolglosen Vorstößen in der Länderkammer, wo der | |
rot-rot-grüne Senat nach seiner Wahrnehmung kein gutes Standing hat. „Über | |
Berlin lacht die Sonne“, sagte Förster, „über R2G ganz Deutschland.“ | |
3 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20… | |
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/-und-noch-ein-gutachten-darum-haelt-ein-… | |
[3] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/bundesangelegenheiten/aktuelles/artik… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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