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# taz.de -- Reform des Hamburger Transparenzgesetzes: Abstimmung ohne Debatte
> Der Senatsentwurf zur Reform des Hamburger Transparenzgesetzes hat für
> viel Kritik gesorgt. Heute soll er durch die Bürgerschaft gehen.
Bild: So schön wie bei diesen Eisblumen sieht Intransparenz selten aus
Hamburg taz | Kurz vor der Abstimmung um die Reform des Hamburger
Transparenzgesetzes scheint noch einmal Bewegung in die Ausgestaltung zu
kommen. Sowohl die Opposition als auch die Regierungsfraktionen von SPD und
Grünen wollen am 18. Dezember in der Bürgerschaft den Reformentwurf durch
Zusatzanträge nachbessern. Doch ob Hamburg dann trotz der Nachbesserungen
weiterhin als Vorbild in Sachen Transparenz gilt, ist fraglich.
Nachdem Justizsenator Till Steffen (Grüne) seinen Entwurf zur Reform
vorgelegt hatte, hagelte es Kritik. Zwar soll künftig auch die „mittelbare
Staatsverwaltung“ zur Offenlegung von Dokumenten verpflichtet sein – zum
Beispiel die Uni, die Handwerks- und Handelskammer sowie Stiftungen
öffentlichen Rechts.
Nach einer Volksinitiative galt dies aber schon seit 2012 für die Behörden,
nachdem die SPD ein [1][bundesweit vorbildliches Transparenzgesetz]
durchgesetzt hatte. Es verpflichtet das Land, amtliche Informationen
öffentlich, proaktiv und kostenlos im Internet zugänglich zu machen. Dazu
gehören etwa Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, die
die Daseinsvorsorge betreffen.
Rund 40 Millionen Aufrufe der Datenbank, auf der die Dokumente öffentlich
einsehbar sind, zeigen seither das große Interesse. Im bundesweiten
Transparenzranking rangiert Hamburg damit auf dem ersten Platz. Auch in
Berlin versucht derzeit eine Volksinitiative, ein ähnlich gestaltetes
Gesetz auf den Weg zu bringen.
## Viele Ausnahmen
In Hamburg allerdings war die Liste mit Kritik nach Bekanntwerden des
Reformentwurfs umso länger: Besonders umstritten ist, dass Name und
Anschrift der Antragsteller*innen im Falle einer Nachfrage zu
personenbezogenen Daten der auskunftspflichtigen Stelle mitgeteilt werden
sollen. Zudem gebe es längere Antwortfristen und zu viele Ausnahmen. Auch
wird die Norm ersatzlos gestrichen, dass wichtige Verträge der Stadt
bereits vor Vertragsabschluss veröffentlicht werden müssen.
Die Volksinitiative, vorangetrieben von den Nichtregierungsorganisationen
Transparency International, Mehr Demokratie, Open Knowledge Foundation und
dem Chaos Computer Club, fordert seit Längerem eine Reform und drohte im
Sommer bereits mit einer weiteren Volksinitiative.
„Das Thema ist uns sehr wichtig, denn hier kann man sehen, ob die
parlamentarische Demokratie diese Rechte nach wenigen Jahren wieder
einschränken will oder nicht“, sagt Thomas Michel von Mehr Demokratie. Eine
neue Volksinitiative sei keineswegs vom Tisch, allerdings habe es in den
vergangenen Woche Gespräche mit den Fraktionen von SPD und Grünen gegeben.
Hinzu kommt: Eigentlich war das Transparenzgesetz bereits vor zwei Wochen
auf der Tagesordnung der Bürgerschaft, wurde aber wegen Beratungsbedarf von
Rot-Grün verschoben. Am 18. Dezember wird darüber abgestimmt, allerdings
ohne Debatte. Martin Dolzer von der Linkspartei kritisiert: „Entgegen
anderweitiger Zusage von Rot-Grün wird nun ohne Debatte abgestimmt, dabei
geht es um ein Gesetz mit weitreichenden Folgen.“ Die Linksfraktion hat
ebenfalls einen Zusatzantrag eingebracht, der „unseren Vorstellungen von
Transparenz am nächsten kommt“, sagt Michel.
Gleichwohl wird der Antrag wenig Aussicht auf Erfolg haben. SPD und Grüne
haben gemeinsam mit CDU und FDP einen Zusatzantrag ausgearbeitet, der in
der Bürgerschaft die nötige Mehrheit bekommen wird. Dieser war bis
Redaktionsschluss zwar noch nicht öffentlich, aber gegenüber der taz
erklärte Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD, dass der Entwurf
hinsichtlich des Datenschutzes von Antragssteller*innen noch einmal
nachgebessert wurde: „Antragstellerinnen und Antragssteller, die nach
personenbezogenen Daten fragen, können sich sicher sein, dass ihre Daten im
Rahmen einer Bearbeitung nicht ohne Prüfung an Dritte weitergegeben
werden.“ Ob das ausreicht, um eine neuerliche Volksinitiative der
Datenschützer*innen zu verhindern, ist vorerst fraglich.
18 Dec 2019
## LINKS
[1] /Zugang-zu-amtlichen-Informationen/!5610587
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Transparenz
Transparenzgesetz
Hamburg
Transparency International
Mehr Demokratie
Verfassungsschutz
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Anti-Rassismus
Volksentscheid
Transparenzgesetz
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