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# taz.de -- Proteste gegen Honduras' Regierung: „JOH, verschwinde!“
> Tausende Menschen protestieren gegen den durch Betrug an die Macht
> gekommenen Präsidenten Hernández. Internationale Unterstützung bleibt
> aus.
Bild: Es brennt in Honduras: Ein Mann protestiert gegen die amtierende Regierung
HONDURAS taz | Etliche Tausende Menschen haben am Sonntag [1][in Honduras
gegen die amtierende Regierung] protestiert. Das Bündnis „Bürgeraktion
gegen die Diktatur“ hatte aufgerufen, und landesweit gingen Tausende mit
Schildern auf die Straße, auf denen „Fuera JOH“ zu lesen war, „JOH
verschwinde!“. JOH sind die Initialen des Präsidenten Juan Orlando
Hernández. In mehreren Stadtteilen der Hauptstadt Tegucigalpa gingen
Polizeieinheiten mit Tränengas gegen die Demonstrationszüge vor, Autoreifen
gingen in Flammen auf, Barrikaden wurden errichtet.
Zu den Demonstrierenden gehörte auch Manuel Zelaya. [2][Der ehemalige
Präsident von Honduras] (2006–2009) ist gemeinsam mit seiner Frau Xiomara
Castro Zelaya das Gesicht der größten Oppositionspartei Libre, die der
Regierung nicht nur Wahlbetrug vorwirft, sondern auch die Verletzung der
Verfassung. Die verbietet die Wiederwahl des Präsidenten, doch darüber
hatte sich die Regierung von Juan Orlando Hernández dank einer umstrittenen
Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Herbst 2017 hinweggesetzt.
[3][Bei den Wahlen im November 2017 gab es dann zahlreiche
Unregelmäßigkeiten], obendrein fiel bei der Auszählung der Stimmen das
Computersystem aus. Als es wieder lief hatte Oppositionskandidat Salvador
Nasralla an Stimmen verloren. Gute Gründe, weshalb die Parteienallianz
Bürgeraktion gegen die Diktatur den am 27. Januar 2018 vereidigten
Präsidenten und seine Regierung nicht anerkennt.
„Das Volk braucht eine gerechte Regierung, keine Diktatur“, erklärte Manuel
Zelaya am Sonntag gegenüber Medienvertretern. Zelaya selbst war am 28. Juli
2009 mit Billigung der USA aus dem Amt geputscht worden – er stand für
soziale Reformen und eine Verfassungsreform, die nicht im Interesse der
herrschenden Eliten lag.
## Familie des Präsidenten in Korruptionsfälle verwickelt
So erklärt es Joaquín A. Mejía, Jurist und Experte des jesuitischen
Forschungszentrums ERIC: „In Honduras funktioniert der Staat allein im
Interesse der Elite. Die amtierende Regierung ist weder demokratisch
legitimiert noch gibt es eine Unabhängigkeit der Justiz.“ Letzteres belegen
auch internationale Studien. Und die Menschenrechtskommission der
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) attestierte Honduras 2018 eine
„strukturelle Straflosigkeit“.
Daran hat auch die von der OAS und der honduranischen Regierung nach
massiven Protesten im Jahr 2015 eingeführte „Mission gegen die
Straflosigkeit“ (MACCIH) kaum etwas ändern können. Ein zu geringer Etat und
ein Netzwerk von korrupten Parlamentariern führten dazu, dass der
peruanische Maccih-Direktor Juan Jiménez Mayor im Februar 2018 aufgab.
Der Verdacht, dass auch die Familie des Präsidenten in Korruption und
Drogenschmuggel involviert ist, erhielten zudem mit der Verhaftung des
Bruders des Präsidenten, Juan Antonio Hernández, am 23. November 2018 in
Miami neue Nahrung.
## Angriffe auf Andersdenkende
Für die Regierung in der Hauptstadt Tegucigalpa hat das bisher kaum
spürbare Folgen gehabt. Sie wird vor allem von den USA, aber auch aus
Europa unterstützt, hat massiv in die Aufrüstung von Polizei und Militär
investiert und setzt auf Repression, so die Journalistin und
Menschenrechtsaktivistin Dina Meza. Im Zuge der Proteste am Sonntag wurde
nach ihren Angaben auch der kritische Journalist Jairo López festgenommen.
Angriffe auf Andersdenkende gehören in Honduras zum Alltag, betont Joaquín
A. Mejía. „Im Verhältnis zur Bevölkerung ist Honduras das gefährlichste
Land der Welt für Menschenrechtsakivisten“, so der Analyst.
28 Jan 2019
## LINKS
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[3] /Kommentar-Wahlbetrug-in-Honduras/!5464001
## AUTOREN
Knut Henkel
## TAGS
Honduras
Juan Orlando Hernández
Protest
Wahlbetrug
Schwerpunkt Korruption
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