# taz.de -- Kommentar Wahlbetrug in Honduras: Es riecht nach Putsch | |
> Honduras hat gewählt, ein Ergebnis gibt es bislang jedoch nicht. Vieles | |
> spricht für Wahlfälschung. Warum schweigen die EU-Wahlbeobachter? | |
Bild: Protest während der Ausgangssperre in Tegucigalpa | |
Wer bei den Präsidentschaftswahlen in Honduras vom vorvergangenen | |
Wochenende gewonnen hat, wird vielleicht nie ans Licht kommen. Doch die | |
Tatsache, dass die Nationale Wahlbehörde (TSE) seit acht Tagen [1][kein | |
Ergebnis veröffentlicht,] spricht für sich. Tag für Tag stieg nach Angaben | |
des TSE die Stimmenzahl für den Präsidenten Juan Orlando Hernández, während | |
Gegenkandidat Santiago Nasralla angeblich seinen anfänglichen | |
Fünfprozentvorsprung verlor und nun hinter dem Rechtspolitiker liegt. | |
Zu Recht befürchtete Nasrallas linke Oppositionelle Allianz gegen die | |
Diktatur schon vorab einen Wahlbetrug und traute der digitalen Auszählung | |
nicht. Hernández hatte die nötigen Voraussetzungen geschaffen: Wichtige | |
Institutionen stehen unter seiner Kontrolle. | |
Dass für mehrere Stunden das Wahlcomputersystem ausfiel, verwundert nicht – | |
in Mexiko wurde so einst ein Wahlbetrug durchgeführt. Es ist auch nicht | |
überraschend, [2][dass der Oberste Gerichtshof Hernández’ Kandidatur | |
zuließ], obwohl die Verfassung eine zweite Amtszeit für Präsidenten | |
ausschließt. | |
Mit der Verhängung des Ausnahmezustands und dem gewaltsamen Vorgehen gegen | |
Protestierende will Hernández klarstellen, dass er seine Macht mit allen | |
Mitteln verteidigen wird. Das riecht nach einem „zweiten Putsch“, nachdem | |
Militärs bereits 2009 den linken Präsidenten Manuel Zelaya mit einem | |
Staatsstreich des Amtes enthoben haben. | |
Nutznießer dieses Putsches war Hernández, der den Sicherheitsapparat massiv | |
aufgerüstet und umstrittene wirtschaftsliberale Projekte durchgesetzt hat. | |
Nicht zuletzt deshalb musste Berta Cáceres, die den Widerstand gegen einen | |
Staudamm organisiert hatte, sterben. Eine deutsche Firma zog sich daraufhin | |
aus dem Projekt zurück. | |
So sollte auch die internationale Reaktion auf eine mit unlauteren Mitteln | |
erlangte Präsidentschaft aussehen. Doch das Schweigen der | |
EU-Wahlbeobachtermission lässt leider das Gegenteil befürchten. | |
4 Dec 2017 | |
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## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
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