Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach Präsidentschaftswahl in Honduras: Hernández zum Sieger erkl�…
> Honduras’ Wahlbehörde erklärt den umstrittenen Amtsinhaber Hernández zum
> Gewinner. Die Opposition weigert sich, das Ergebnis anzuerkennen.
Bild: Der neue alte Präsident: Juan Orlando Hernández
Berlin taz | Drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Honduras hat die
Oberste Wahlbehörde am Sonntag den bisherigen Amtsinhaber zum Sieger
erklärt. Der konservative Präsident Juan Orlando Hernández habe die Wahl
mit 42,95 Prozent gegen den linken Oppositionskandidaten Salvador Nasralla
mit 41,42 Prozent der Stimmen gewonnen.
Die Opposition zeigte sich jedoch nicht bereit, dieses Ergebnis
anzuerkennen. Noch am Sonntagabend gingen in der Hauptstadt Tegucigalpa
zahlreiche Menschen auf die Straße, es kam zu vereinzelten Ausschreitungen.
Der 2009 durch einen Putsch gestürzte Expräsident Manuel Zelaya, heute eine
Führungsfigur von Nasrallas Oppositionsallianz gegen die Diktatur,
verlangte die Annullierung der Wahl. „Die Wahl ist null und nichtig und wir
werden sie nicht respektieren“, sagte Zelaya und rief zu weiteren Protesten
auf.
Die Opposition hatte von massiven Fälschungen und Wahlbetrug gesprochen,
seit ihr Kandidat Salvador Nasralla in den ersten Zwischenergebnissen mit
einem Abstand von rund fünf Prozent der Stimmen in Führung gelegen hatte,
dann aber, nach tagelanger Funkstille von Seiten der Obersten Wahlbehörde
und einem Serverabsturz, plötzlich Amtsinhaber Hernández vorne lag.
## Willkürliche Eingriffe ins Computersystem
Nach Bekanntgabe des Siegers rief auch die Organisation Amerikanischer
Staaten (OAS), die eigene Wahlbeobachter im Land hat, zur Annullierung und
Wiederholung der Wahl auf. Der Wahlprozess sei durch so viele
Unregelmäßigkeiten und Mängel charakterisiert worden, dass es angesichts
des knappen Abstandes beider Kandidaten nicht wirklich möglich sei, einen
Sieger zu bestimmen, heißt es in einer Stellungnahme.
Als Beispiele nennt die OAS willkürliche Eingriffe ins Computersystem, die
Unmöglichkeit, auch nur herauszufinden, wie oft und an welchen Stellen das
System gehackt worden sei, das Auftauchen nicht verschlossener Wahlurnen
ohne Dokumentation und einiges mehr.
Anderes berichten hingegen die WahlbeobachterInnen der Europäischen Union.
Deren Mission kommt zu dem Schluss, dass der Wahlprozess im wesentlichen
sauber und transparent organisiert gewesen sei. Als nach der Wahl die
ersten Klagen von Seiten der Oppositionsparteien auftauchten, stellte die
EU-Mission bei der Wahlbehörde die volle Bereitschaft fest, mit
größtmöglicher Transparenz die Ergebnisse zu überprüfen.
## Hätte nicht antreten dürfen
Nur hätten, so die Mission in ihrer am Sonntag veröffentlichten
Stellungnahme, die unterlegenen Parteien und Bündnisse keinerlei handfeste
Beweise oder Indizien für Betrug vorlegen können, hätten vielmehr sogar die
Einladung zur Überwachung der Neuauszählung in bestimmten Bezirken
ausgeschlagen.
Die anwesenden EU-BeobachterInnen hingegen hätten zwischen den zunächst
veröffentlichten Zahlen und den Ergebnissen der Überprüfung keinerlei
bedeutsame Unterschiede feststellen können. Die EU-Mission bliebe
allerdings offen für jegliche ernsthafte Hinweise auf Mängel oder
Unregelmäßigkeiten.
So steht am vorläufigen Ende eines Wahlprozesses das gleiche wie an seinem
Beginn: Denn eigentlich hätte Amtsinhaber Hernández überhaupt nicht
antreten dürfen, wenn nicht das Verfassungsgericht in seinem Sinne das
Wiederwahlverbot außer Kraft gesetzt hätte. Eine Regierung, die aus solch
einem Urnengang hervorgeht, wird niemals allgemeine Akzeptanz genießen.
18 Dec 2017
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Honduras
Juan Orlando Hernández
Wahlbetrug
Präsidentschaftswahl
Honduras
Honduras
Honduras
## ARTIKEL ZUM THEMA
Proteste gegen Honduras' Regierung: „JOH, verschwinde!“
Tausende Menschen protestieren gegen den durch Betrug an die Macht
gekommenen Präsidenten Hernández. Internationale Unterstützung bleibt aus.
Kommentar Wahlbetrug in Honduras: Es riecht nach Putsch
Honduras hat gewählt, ein Ergebnis gibt es bislang jedoch nicht. Vieles
spricht für Wahlfälschung. Warum schweigen die EU-Wahlbeobachter?
Vor der Wahl in Honduras: Korrupt und von Gewalt geplagt
Der konservative Präsident Juan Orlando Hernández dürfte gar nicht
antreten. Aber wer die Gerichte kontrolliert, darf dann doch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.