# taz.de -- Nach Präsidentschaftswahl in Honduras: Hernández zum Sieger erkl�… | |
> Honduras’ Wahlbehörde erklärt den umstrittenen Amtsinhaber Hernández zum | |
> Gewinner. Die Opposition weigert sich, das Ergebnis anzuerkennen. | |
Bild: Der neue alte Präsident: Juan Orlando Hernández | |
BERLIN taz | Drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Honduras hat die | |
Oberste Wahlbehörde am Sonntag den bisherigen Amtsinhaber zum Sieger | |
erklärt. Der konservative Präsident Juan Orlando Hernández habe die Wahl | |
mit 42,95 Prozent gegen den linken Oppositionskandidaten Salvador Nasralla | |
mit 41,42 Prozent der Stimmen gewonnen. | |
Die Opposition zeigte sich jedoch nicht bereit, dieses Ergebnis | |
anzuerkennen. Noch am Sonntagabend gingen in der Hauptstadt Tegucigalpa | |
zahlreiche Menschen auf die Straße, es kam zu vereinzelten Ausschreitungen. | |
Der 2009 durch einen Putsch gestürzte Expräsident Manuel Zelaya, heute eine | |
Führungsfigur von Nasrallas Oppositionsallianz gegen die Diktatur, | |
verlangte die Annullierung der Wahl. „Die Wahl ist null und nichtig und wir | |
werden sie nicht respektieren“, sagte Zelaya und rief zu weiteren Protesten | |
auf. | |
Die Opposition hatte von massiven Fälschungen und Wahlbetrug gesprochen, | |
seit ihr Kandidat Salvador Nasralla in den ersten Zwischenergebnissen mit | |
einem Abstand von rund fünf Prozent der Stimmen in Führung gelegen hatte, | |
dann aber, nach tagelanger Funkstille von Seiten der Obersten Wahlbehörde | |
und einem Serverabsturz, plötzlich Amtsinhaber Hernández vorne lag. | |
## Willkürliche Eingriffe ins Computersystem | |
Nach Bekanntgabe des Siegers rief auch die Organisation Amerikanischer | |
Staaten (OAS), die eigene Wahlbeobachter im Land hat, zur Annullierung und | |
Wiederholung der Wahl auf. Der Wahlprozess sei durch so viele | |
Unregelmäßigkeiten und Mängel charakterisiert worden, dass es angesichts | |
des knappen Abstandes beider Kandidaten nicht wirklich möglich sei, einen | |
Sieger zu bestimmen, heißt es in einer Stellungnahme. | |
Als Beispiele nennt die OAS willkürliche Eingriffe ins Computersystem, die | |
Unmöglichkeit, auch nur herauszufinden, wie oft und an welchen Stellen das | |
System gehackt worden sei, das Auftauchen nicht verschlossener Wahlurnen | |
ohne Dokumentation und einiges mehr. | |
Anderes berichten hingegen die WahlbeobachterInnen der Europäischen Union. | |
Deren Mission kommt zu dem Schluss, dass der Wahlprozess im wesentlichen | |
sauber und transparent organisiert gewesen sei. Als nach der Wahl die | |
ersten Klagen von Seiten der Oppositionsparteien auftauchten, stellte die | |
EU-Mission bei der Wahlbehörde die volle Bereitschaft fest, mit | |
größtmöglicher Transparenz die Ergebnisse zu überprüfen. | |
## Hätte nicht antreten dürfen | |
Nur hätten, so die Mission in ihrer am Sonntag veröffentlichten | |
Stellungnahme, die unterlegenen Parteien und Bündnisse keinerlei handfeste | |
Beweise oder Indizien für Betrug vorlegen können, hätten vielmehr sogar die | |
Einladung zur Überwachung der Neuauszählung in bestimmten Bezirken | |
ausgeschlagen. | |
Die anwesenden EU-BeobachterInnen hingegen hätten zwischen den zunächst | |
veröffentlichten Zahlen und den Ergebnissen der Überprüfung keinerlei | |
bedeutsame Unterschiede feststellen können. Die EU-Mission bliebe | |
allerdings offen für jegliche ernsthafte Hinweise auf Mängel oder | |
Unregelmäßigkeiten. | |
So steht am vorläufigen Ende eines Wahlprozesses das gleiche wie an seinem | |
Beginn: Denn eigentlich hätte Amtsinhaber Hernández überhaupt nicht | |
antreten dürfen, wenn nicht das Verfassungsgericht in seinem Sinne das | |
Wiederwahlverbot außer Kraft gesetzt hätte. Eine Regierung, die aus solch | |
einem Urnengang hervorgeht, wird niemals allgemeine Akzeptanz genießen. | |
18 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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