Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ausnahmezustand in Honduras: Militär gegen linke Demonstranten
> Auch eine Woche nach der Präsidentschaftswahl in Honduras gibt es kein
> offizielles Wahlergebnis. Dafür aber massive Proteste auf der Straße.
Bild: Im Ausnahmezustand: Militärcheckpoint in Tegucigalpa
Oaxaca taz | Straßenblockaden, brennende Autoreifen und Tote: Eine Woche
nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras spitzt sich die Lage im Land
immer mehr zu. Seit Tagen demonstrieren Tausende Oppositionelle und werfen
der Regierung vor, bei der Auszählung der Stimmen betrogen zu haben.
Staatschef Juan Orlando Hernández verhängte indes am Freitag einen
zehntägigen Ausnahmezustand. Von 18 Uhr bis 6 Uhr gilt seither eine
Ausgangssperre. Zudem soll nun das Militär die Polizisten im Einsatz gegen
die Demonstrantinnen und Demonstranten unterstützen.
Nach Angaben des unabhängigen Netzwerks „Runder Tisch der Menschenrechte“
sind bei den Protesten zwei Menschen getötet und mindestens 24 durch
Polizeikugeln verletzt worden. Etwa 300 Personen wurden festgenommen.
Bewaffnete erschossen während einer Kundgebung aus dem Auto heraus eine
Demonstrantin. Augenzeugen zufolge waren die Täter Polizisten. Wegen des
brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte wirft das Netzwerk der Regierung
„Staatsterrorismus“ vor.
## Verdacht auf Schönung der Ergebnisse
Die Proteste entzündeten sich, nachdem die Nationale Wahlbehörde (TSE) über
Tage hinweg das Endergebnis der Präsidentschaftswahlen vom Sonntag letzter
Woche nicht bekannt gegeben hat. Noch immer ist unklar, ob der Kandidat des
Mitte-links-Bündnisses Oppositionelle Allianz gegen die Diktatur, Salvador
Nasralla, oder der erneut angetretene Staatschef Hernández das Rennen
gemacht hat.
Hernández von der konservativen Nationalen Partei (PNH) hatte zunächst
unerwartet deutlich hinter Nasralla gelegen. Fünf Prozentpunkte trennten
die beiden Kandidaten voneinander. Doch im Laufe der Woche rückte der
PNH-Politiker nach offiziellen Angaben zunehmend auf, bis er am Freitag
nach Auszählung von 94,3 Prozent der Stimmen um 1,5 Prozent vor seinem
Konkurrenten lag. Wegen „Unstimmigkeiten“ will die TSE die verbleibenden
1.031 Urnen nun von Hand auszählen.
Kritiker vermuten, dass die Wahlbehörde das Resultat zugunsten des
Staatschefs geschönt hat. Auch die Tatsache, dass während der Auszählung
das gesamte Computersystem mehrere Stunden ausgefallen ist, nährt diesen
Verdacht.
„Wir werden das betrügerische Resultat nicht anerkennen“, erklärte
Nasralla, obwohl er sich zuvor wie Hernández gegenüber der Organisation
Amerikanischer Staaten verpflichtet hatte, das Ergebnis zu respektieren. Er
ist davon überzeugt, dass Stimmzettel aus entlegenen Gebieten, in denen die
Mehrheit für ihn gestimmt habe, manipuliert worden seien.
## Kein Vertrauen in die Wahlbehörde
Auch die indigene Organisation Copinh, der die 2016 ermordete
Umweltschützerin Berta Cáceres angehörte, spricht von Manipulationen. Wie
die Oppositionsallianz hat sie kein Vertrauen in die Wahlbehörde, weil die
Institution den Staatschef unterstütze.
In der Kritik steht auch der Oberste Gerichtshof des Landes. Die Richter
hatten im Frühjahr entschieden, dass Hernández erneut kandidieren dürfe,
obwohl die Verfassung keine zweite Amtszeit für Präsidenten vorsieht.
Auch dagegen richten sich die aktuellen Proteste. Die Demonstranten werfen
der Regierung vor, durch Wahlbetrug und die verfassungswidrige Kandidatur
von Hernández einen zweiten Putsch durchzuführen. 2009 war der linke
Präsident Manuel Zelaya von Militärs aus dem Amt geputscht worden. Zelaya
gründete daraufhin die linke Partei Libre, die der Oppositionellen Allianz
gegen die Diktatur angehört. Die Putschisten begründeten ihren
Staatsstreich damals vor allem damit, dass Zelaya für eine zweite Amtszeit
kandidieren wollte.
3 Dec 2017
## AUTOREN
Wolf-Dieter Vogel
## TAGS
Honduras
Juan Orlando Hernández
Berta Cáceres
Honduras
Honduras
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Wahlbetrug in Honduras: Es riecht nach Putsch
Honduras hat gewählt, ein Ergebnis gibt es bislang jedoch nicht. Vieles
spricht für Wahlfälschung. Warum schweigen die EU-Wahlbeobachter?
Vor der Wahl in Honduras: Korrupt und von Gewalt geplagt
Der konservative Präsident Juan Orlando Hernández dürfte gar nicht
antreten. Aber wer die Gerichte kontrolliert, darf dann doch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.