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# taz.de -- Unterstützt von UN-Vollversammlung: Rückenwind für Honduras Prä…
> Honduras' gestürzter Präsident Manuel Zelaya bekommt in New York die
> Unterstützung der UN-Vollversammlung. Auf dem geplanten Referendum
> besteht er nicht mehr.
Bild: Anhänger von Manuel Zelaya fordern in Tegucigalpa die Wiedereinsetzung d…
WIEN taz | Eine Machtprobe steht in Honduras am Donnerstag bevor. Wenn der
am Wochenende von der Armee ins Exil geschickte Präsident Manuel Zelaya
zurückkehrt, wartet ein Haftbefehl auf ihn. Zelaya wird aber nicht allein
kommen: Neben Miguel Insulza, dem Generalsekretär der Organisation
Amerikanischer Staaten (OAS), und Miguel d'Escoto, dem Präsidenten der
UN-Generalversammlung, werden Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner
und Ecuadors Staatschef Rafael Correa als Eskorte fungieren.
D'Escoto hatte Zelaya am Dienstag eingeladen, sich an die
UN-Generalversammlung in New York zu wenden. In seiner Ansprache bestritt
er die ihm unterstellten Ambitionen auf Abschaffung des
verfassungsrechtlich verankerten Wiederwahlverbots zwecks eigenen
Machterhalts. Er werde sein Mandat am 27. Januar 2010 beenden, wie es die
Verfassung vorsieht. Das umstrittene Referendum, das die Einberufung einer
Verfassunggebenden Versammlung einleiten soll und den Putsch auslöste, ist
für ihn nicht mehr auf der Tagesordnung. Eine Resolution, die den Putsch
verurteilte, wurde anschließend per Akklamation angenommen. Nach den
lateinamerikanischen Staaten haben auch die Regierungen der EU ihre
Botschafter zu Konsultationen nach Hause geholt.
Sollten die diplomatischen Sanktionen das De-facto-Regime unter
Interimspräsident Roberto Micheletti nicht beeindrucken, so ist der
wirtschaftliche Druck gegen eines der ärmsten Länder des Kontinents
geeignet, die Putschisten in die Knie zu zwingen. Die Weltbank will die für
dieses Jahr fälligen Investitionen von 80 Millionen US-Dollar zurückhalten
und keine neuen Projekte verhandeln. Auch der Präsident der
Interamerikanischen Entwicklungsbank gab die Suspendierung sämtlicher
Kreditvorhaben bekannt. Venezuelas Staatschef Hugo Chávez wird bei der
regionalen Erdölorganisation Petrocaribe erwirken, dass Honduras der Ölhahn
zugedreht wird.
Zelaya gab sich also gegenüber der Presse in New York zuversichtlich, dass
die Armee ihm bei seiner Rückkehr den Gehorsam nicht verweigern wird: "Die
Militärs werden ihre Haltung ändern müssen. Es gibt keinen anderen Ausweg."
Die Abgeordneten in Tegucigalpa sehen das anders. Dienstag verabschiedete
das Parlament fast einstimmig eine Resolution zugunsten der
Übergangsregierung. Auch Zelayas Liberale Partei stimmte mit der
Opposition.
Der Machtkampf tobt inzwischen auch auf den Straßen von Honduras. Montag
und Dienstag wurden aus mehreren Landesteilen Protestmärsche von
Zelaya-Anhängern und vereinzelte Demonstrationen von Putschsympathisanten
gemeldet. Ein von den Gewerkschaften ausgerufener Generalstreik fand
allerdings nur bei der Lehrerschaft ausreichend Rückhalt. Den Empfang, den
die Volksorganisationen dem Präsidenten bereiten wollen, suchen die
Militärs zu verhindern. Busse, die aus der Provinz nach Tegucigalpa
unterwegs sind, werden gestoppt.
1 Jul 2009
## AUTOREN
Ralf Leonhard
Ralf Leonhard
## TAGS
Honduras
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