| # taz.de -- Prozess wegen Korruption: Ex-Lageso-Beamter zu Haft verurteilt | |
| > Ein früherer Referatsleiter am Berliner Lageso ist wegen Bestechlichkeit | |
| > verurteilt worden. Eine Sicherheitsfirma habe ihm 143.000 Euro gezahlt, | |
| > er dafür geschwiegen. | |
| Bild: Vor einem Jahr: Viele Geflüchtete mussten lange vor dem Lageso auf ihren… | |
| Berlin dpa | In der Affäre um Korruption am Berliner Landesamt für | |
| Gesundheit und Soziales (Lageso) ist ein damaliger Referatsleiter zu zwei | |
| Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 49 Jahre alte | |
| suspendierte Beamte habe 143.000 Euro von Verantwortlichen einer | |
| Sicherheitsfirma kassiert, die Aufträge zur Bewachung von | |
| Flüchtlingsunterkünften erhielt, begründete das Landgericht Berlin am | |
| Freitag sein Urteil. Dafür habe er es unterlassen, seinen Dienstherren über | |
| Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit in der Firma zu unterrichten. Dies | |
| wertete das Gericht als Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall. | |
| Angeklagt waren auch zwei Chefs des Unternehmens und ein von ihnen | |
| eingesetzter Strohmann – auch sie wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. | |
| Ein 49-Jähriger, der von den Richtern als Hauptakteur bei den | |
| Schmiergeldzahlungen angesehen wurde, erhielt eine Gesamtstrafe von sieben | |
| Jahren und drei Monaten Haft, unter anderem wegen Bestechung und | |
| Steuerhinterziehung. Ein 40-Jähriger soll für fünf Jahre und fünf Monate in | |
| Haft, der vierte Angeklagte für zweieinhalb Jahre. | |
| Alle Angeklagten seien langjährige Bekannte, sagte der Vorsitzende Richter. | |
| Der Beamte habe von den kriminellen Machenschaften seiner Freunde gewusst, | |
| als diese die Bewachungsaufträge erhielten. Seine Pflicht wäre es gewesen, | |
| dies dem Dienstherrn mitzuteilen, so der Richter. | |
| Der Mann leitete ab Mitte 2013 im Lageso die Unterbringungsstelle für | |
| Flüchtlinge und Asylbewerber. [1][Ende Februar 2016 wurde er festgenommen]. | |
| Angesichts des Korruptionsfalls dürfen seit März 2016 Lageso-Mitarbeiter | |
| nur noch in Ausnahmefällen allein mit Betreibern von | |
| Flüchtlingsunterkünften, Sicherheitsfirmen oder Cateringunternehmen | |
| sprechen. Inzwischen ist das Lageso nicht mehr für Flüchtlinge zuständig. | |
| 14 Jan 2017 | |
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