# taz.de -- Korruptionsvorwürfe in Wiesbaden: Politdrama in mehreren Akten

	# taz.de -- Korruptionsvorwürfe in Wiesbaden: Politdrama in mehreren Akten

	> Lokalgrößen von SPD und CDU versinken bühnenreif im Korruptionssumpf.
	> Gegenseitige Diffamierung scheint wichtiger als Selbstrettung.

	Bild: Schauplatz für ein Drama Shakespear'schen Ausmaßes: das Rathaus von Wie…

	Wiesbaden taz \| In der Wiesbadener Kommunalpolitik geht es zu wie auf einer
	Theaterbühne. Das Stück handelt von Freundschaft und Verrat, von
	Bestechlichkeit und Vorteilsnahme, von illegalen Zuwendungen an Parteien
	und Privatpersonen. Auf dem Spiel stehen hohe Ämter, Macht und viel Geld.
	Ein halbes Dutzend prominenter Rathauspolitiker ist in den Fokus der
	Staatsanwaltschaft geraten.

	Wiesbadens [1][Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD)] hat bereits das
	Handtuch geworfen, ebenso der langjährige Vorsitzende der CDU in der
	Stadtverordnetenversammlung, der CDU-Kreisschatzmeister und ehemalige
	Geschäftsführer der städtischen Immobilienholding. Gegen den amtierenden
	CDU-Kreisvorsitzenden und seinen Vorgänger wird ebenfalls ermittelt.

	Am Donnerstagabend, bei ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr, werden die
	Stadtverordneten einen Akteneinsichtsausschuss einsetzen, der die Vergabe
	von millionenschweren Aufträgen an das Münchner Gastronomieunternehmen
	Kuffler untersuchen soll. Wie immer das Stück in der Realpolitik ausgeht –
	der Intendant des Staatstheaters Wiesbaden, Uwe Laufenberg, verspricht, den
	Plot in jedem Fall auf die echte Theaterbühne zu bringen. Arbeitstitel
	„Casino Wiesbaden“ unter Anspielung auf das echte Casino Wiesbaden, das
	Schauplatz von Dostojewskis „Der Spieler“ war.

	Der taz sagte Laufenberg: „Wer der Schurke ist, steht ja noch nicht fest.
	Das Ende ist offen. Aber wenn so viele Menschen ‚Vendetta!‘ rufen, hat die
	Geschichte eine Macbeth’sche Qualität, sie ist tieftragisch.“ Die Premiere
	des Theaterstücks plant er für Juni 2020.

	Ihren Anfang nimmt die Affäre mit einem Zerwürfnis im Privaten. Auf der
	einen Seite: der millionenschwere, gut vernetzte Immobilienkaufmann Ralph
	Schüler, seit 2014 auch Geschäftsführer der städtischen Immobilienholding
	WVV. Im Ehrenamt ist er CDU-Kreisschatzmeister. Seine Gegenspielerin: die
	langjährige Prokuristin seiner privaten Firma, Margarete S. Die beiden
	überziehen sich intern mit Beschuldigungen und Klagen. Im August letzten
	Jahres verschärft S. die Gangart, damit sie nicht „vor der Marktkirche
	betteln und Papierkörbe nach Flaschen durchsuchen muss“, schreibt sie in
	einem Drohbrief, der der taz vorliegt.

	## Das Drama nimmt seinen Lauf

	Gegen den Rat ihres Anwalts droht sie Schüler, lastet ihm eine Reihe
	angeblich schwerer Verfehlungen an, erwähnt „Kuverts mit den Schwarzgeldern
	für Provision und anderes“. Schließlich fährt sie über den örtlichen
	Wiesbadener Kurier großes Geschütz auf. Ohne Gegenleistung habe Schüler
	seinem Hausanwalt, dem damaligen Rathausfraktionschef der CDU, Bernhard
	Lorenz, zweimal 45.000 Euro zukommen lassen, just in der Zeit, als der über
	die Bestellung Schülers zum Holdingchef der Stadt mitzuentscheiden hatte.
	Vom Verdacht des Ämterkaufs ist fortan die Rede.

	Die Beweislage scheint dürftig. Von S.’ eidesstattlicher Erklärung liegen
	der taz drei Versionen vor. Mal will S. das Ausfüllen der
	Überweisungsträger persönlich gesehen haben, dann lediglich Durchschläge.
	Zunächst sollen die Zuwendungen in den Jahren 2012 oder 2013 geflossen
	sein, schließlich könnte es auch 2014 gewesen sein. Die Beschuldigten tun
	die angeblichen Zahlungen als „freie Erfindung“ ab, trotzdem nimmt die
	Geschichte Fahrt auf. Die negativen Schlagzeilen bringen die
	Verantwortlichen im Rathaus auf den Plan. Schnell finden sich weitere
	Vorwürfe gegen den plötzlich nicht mehr unumstrittenen Geschäftsführer.
	Schließlich beschließt eine knappe Mehrheit des Magistrats seine fristlose
	Kündigung. Es soll endlich Ruhe einkehren, doch die Büchse der Pandora ist
	geöffnet.

	Bereits im Vorspiel zum furiosen Finale war der sozialdemokratische
	Oberbürgermeister Gerich in Erklärungsnot geraten. Er hatte im Mai 2018
	einräumen müssen, mehrfach von der Gastronomenfamilie Kuffler verwöhnt
	worden zu sein, in deren mondänen Villa an der Côte d’Azur ebenso wie auf
	dem Oktoberfest und im noblen Palace-Hotel in München. Der OB gab nur
	spärlich Auskunft über seine „private Freundschaft mit der Familie“.

	Auf die Verlängerung der lukrativen Gastronomiekonzession für das
	Wiesbadener Kurhaus und für die Vergabe der Konzession für das neue
	Rhein-Main-Congresscenter (RMCC) an Kuffler, die zeitgleich zwischen Stadt
	und Unternehmen verhandelt wurden, habe er keinen Einfluss genommen. In
	einem Zwischenbericht listete indes das Revisionsamt der Stadt
	Ungereimtheiten im Vergabeverfahren auf. Die Zweifel sind seitdem gewachsen
	und sollen jetzt auf Antrag der SPD in einem Akteneinsichtsausschuss
	untersucht werden.

	## Selbstanzeigen und zerbrochene Freundschaften

	Für den OB kam es noch dicker. Mit Schülers Rausschmiss war nämlich auch
	die langjährige Freundschaft zwischen dem Immobilienkaufmann und dem
	Rathauschef zerbrochen. Der geschasste Holdingchef machte im Januar
	öffentlich, dass er den OB und dessen Ehemann unmittelbar vor seiner
	Bestellung zum städtischen Geschäftsführer zu einer luxuriösen Spanienreise
	eingeladen hatte.

	Die Übernachtungen in den besten Häusern des Landes habe er, Schüler,
	bezahlt. Die „eigentlich harmlose Reise“ habe er nun anzeigen müssen, damit
	sie in der anstehenden gerichtlichen Auseinandersetzung um die fristlose
	Kündigung nicht gegen ihn verwendet werden könne, erläuterte Schüler der
	taz. Gerich sollte im Januar als SPD-Kandidat für die OB-Wahl am 19. Mai
	nominiert werden. Vor dem Nominierungsparteitag der SPD gab er auf. Die SPD
	sucht seitdem eine neue OB-KandidatIn.

	Auch die CDU bekam Schülers Zorn zu spüren. Sie befindet sich in einer
	handfeste Finanzaffäre. Schließlich war Schüler fast ein Jahrzehnt
	Schatzmeister der Kreispartei und hatte offenbar tiefe Einblicke gewonnen.
	In einer Selbstanzeige an den Bundestagspräsidenten und die
	Staatsanwaltschaft bezichtigte Schüler sich und seine ehemaligen
	Mitstreiter, viele Jahre lang falsche Rechenschaftsberichte unterschrieben
	zu haben. Der langjährige Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Horst
	Klee habe die Parteiarbeit von einer Angestellten erledigen lassen, die als
	Wahlkreismitarbeiterin vom Landtag bezahlt worden sei.

	„Das ist illegal, das weiß ich inzwischen“, sagte Schüler der taz. Er habe
	viel zu lange dem amtierenden CDU-Kreisvorsitzenden und früheren
	Chefjuristen der hessischen Staatskanzlei Oliver Franz vertraut. Der habe
	ihm stets versichert, diese Praxis sei rechtens, so Schüler zur taz. Die so
	attackierten Franz und Klee wollten mit der taz nicht reden. Öffentlich
	versicherten sie, die Vorwürfe seien haltlos. Doch die CDU-Bundespartei
	sieht das offenbar anders. Sie schloss sich Schülers Selbstanzeige an, „um
	Schaden von der Partei abzuwenden“. Es drohen sechsstellige Strafzahlungen
	nebst Anwaltskosten. Auch die Staatsanwaltschaft erkannte einen
	Anfangsverdacht wegen Untreue.

	## Die Grünen als lachende Dritte?

	Jetzt soll es für die CDU im OB-Wahlkampf ihr Kandidat, der
	Dachdeckermeister Eberhard Seidensticker, richten. Doch auch bei ihm sorgte
	die Finanzkrise wohl für Verwirrung. Zunächst hatte er seinen
	CDU-Vorsitzenden Franz aufgefordert, das Parteiamt ruhen zu lassen. Wenige
	Tage später, auf einem Krisenparteitag, mochte er die Forderung nicht
	wiederholen. Stattdessen rief er die Parteifreunde zur Geschlossenheit auf.

	Lachende Dritte im OB-Wahlkampf könnte die Vorsitzende der grünen
	Rathausfraktion werden, Christiane Hinninger. Sie spielt in dem Drama um
	Schüler, Gerich, Lorenz, Franz und Klee bislang nicht mal eine Nebenrolle.
	Theaterintendant Laufenberg wagt keine Prognose, wie die Sache ausgeht.
	„Es ist wie immer bei Shakespeare. Der eine ist besonders schlau, der
	andere raffgierig, ein Dritter mag blauäugig sein und das Ganze in seinen
	Folgen nicht überblicken, aber es sind immer die verschiedenen Charaktere,
	die eine Geschichte spannend machen.“

	14 Feb 2019

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	## AUTOREN

	Christoph Schmidt-Lunau

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