# taz.de -- Innenausschuss zur Polizeiaffäre: Ein Skandal erster Ordnung | |
> Nach Aufdeckung des mutmaßlich rechtsextremen Netzwerkes bei der | |
> hessischen Polizei verspricht Minister Beuth akribische Ermittlungen. | |
Bild: Rechte Parolen, Hitlerbilder, Hakenkreuze – in der Polizei-WhatsApp-Gru… | |
WIESBADEN taz | In der hessischen Polizei wird gegen mehr Personen | |
[1][wegen rechtsextremer und neonazistischer Umtriebe] ermittelt, als | |
bislang bekannt. Zu der Chatgruppe, die über WhatsApp rechtsextreme | |
Parolen, Hitlerbilder und Hakenkreuze ausgetauscht haben soll, gehörten | |
offenbar nicht nur fünf, sondern mindestens sechs PolizeibeamtInnen. Das | |
sagte am Mittwoch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bei einer | |
Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag. | |
Nach Angaben des Ministers ermitteln Landeskriminalamt und | |
Staatsanwaltschaft zudem gegen mindestens einen weiteren Beamten und einen | |
inzwischen entlassenen Polizeianwärter. Sechs PolizeibeamtInnen sind | |
suspendiert. Zusätzlich sei ein Diszplinarverfahren gegen Mitglieder einer | |
weiteren Chatgruppe eingeleitet, die extremistische Abbildungen | |
ausgetauscht habe. | |
Die Ermittlungen richten sich nach Angaben des Ministers inzwischen somit | |
gegen BeamtInnen in vier der sieben hessischen Polizeipräsidien. Beuth | |
betonte, mit „Sensibilität und Akribie“ werde gegen die Verdächtigen | |
ermittelt. „Menschen mit rechtsextremistischen Positionen haben in der | |
Polizei nichts zu suchen“, versicherte Beuth und fügte hinzu: „Ich habe | |
keine Kenntnis über ein rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei.“ | |
Bei der Ausschusssitzung wurde außerdem bekannt, dass erst nach der | |
umfangreichen Berichterstattung über die Affäre Ende der vergangenen Woche | |
eine 15-köpfige Ermittlungsgruppe im Landeskriminalamt mit den Fällen | |
betraut wurde. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich kritisierte, offenbar | |
hätten Kompetenzstreitigkeiten die Ermittlungen behindert. | |
## „Sie wollen die Sache unter den Tisch kehren“ | |
Der Minister bestätigte indirekt, dass ein [2][Drohbrief gegen die | |
Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz] die Ermittlungen ausgelöst hatte. Der | |
Anwältin, die eine Opferfamilie im NSU-Prozess und den mutmaßlichen | |
islamistischen Gefährder Sami A. vertreten hatte, war Anfang August ein mit | |
„NSU 2.0“ unterschriebenes Fax mit rassistischen Beleidigungen zugegangen. | |
Darin war ihr in drastischen Worten „Vergeltung“ angedroht. „Wir schlacht… | |
deine Tochter!“ Innenminister Beuth sagte, „in zeitlicher Nähe“ zu diesem | |
Drohbrief seien von einem Dienstcomputer im 1. Revier der Frankfurter | |
Polizei personenbezogene Daten der Anwältin abgerufen worden; es gebe | |
allerdings bislang keinen Beweis dafür, dass BeamtInnen an dem Drohbrief | |
beteiligt gewesen seien. | |
Als „Skandal erster Ordnung“ kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Günter | |
Rudolph die Informationspolitik des Ministers. „Wenn ein Drohbrief mit NSU | |
2.0 unterschrieben ist, müssen doch alle Alarmglocken schrillen.“ „Sie | |
wollten die Sache unter den Tisch kehren“, warf dem Minister der | |
Linken-Abgeordnete Hermann Schauss vor. | |
## Man habe den Vorgang sehr ernst genommen | |
Auf seinen Antrag hin war die Sondersitzung überhaupt erst einberufen | |
worden. Auch der FDP-Abgeordnete Greilich zeigte sich empört darüber, dass | |
das Parlament von den Vorgängen erst aus der Zeitung erfahren habe. | |
Minister Beuth sagte, Polizei und Ermittlungsbehörden hätten mehrfach das | |
Gespräch mit der bedrohten Anwältin gesucht und den Vorgang sehr ernst | |
genommen. Er nannte auch die Daten für die Kontakte der Behörden mit der | |
Anwältin. Indirekt bestätigte der Minister damit allerdings, dass die | |
Anwältin wohl aus der Zeitung erfahren musste, dass eine Spur die Ermittler | |
zu einem Datenabruf im 1. Revier der Frankfurter Polizei geführt hatte. | |
Seit die ErmittlerInnen das wissen, gab es nämlich kein weiteres Gespräch | |
mit ihr. | |
Beuth berief sich in seiner Befragung darauf, dass sich die die | |
Ermittlungen führende Frankfurter Staatsanwaltschaft alle Auskünfte | |
vorbehalten habe. Er dürfe wegen Verdunklungsgefahr über Details nicht | |
berichten. Unklar blieb bis zum Ende der Ausschusssitzung, ob wenigstens | |
das Landeskriminalamt zeitnah über die Ausweitung der Affäre unterrichtet | |
wurde. | |
19 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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