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# taz.de -- LKA-Ermittlungen in Frankfurt: Offenbar weitere Durchsuchung
> Nach Medienberichten hat es im Zusammenhang mit dem mutmaßlich
> rechtsextremen Netzwerk in der Frankfurter Polizei eine weitere
> Durchsuchung gegeben.
Bild: Nach dem Bekanntwerden eines möglichen rechten Netzwerkes ermittelt nun …
Osnabrück/Berlin afp/taz | Womöglich weitet sich der Polizeiskandal um
[1][mutmaßlich rechtsextremistische Frankfurter Polizisten] aus. [2][Nach
Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)] ist eine weitere
Polizeidienststelle im hessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf durchsucht
worden. Die FAZ berichtet, die Durchsuchung stehe möglicherweise im
Zusammenhang mit einem Beamten, der zu dem Frankfurter Polzeinetzwerk
gehört haben soll. Zudem würden weitere Verdachtsfälle in anderen Präsidien
polizeiintern geprüft. Das Polizeipräsidium äußerte sich zunächst nicht
dazu, berichtet die FAZ.
Die Grünen fordern im Zuge des Falls die Einsetzung unabhängiger
Polizeibeauftragter auf Bundes- und Länderebene. Die innenpolitische
Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung
(NOZ), jeder Polizeibeamte solle bei solchen Beauftragten „frühzeitig und
auf Wunsch auch anonym Hinweise auf solche Entwicklungen geben“ können.
Der Beauftragte müsse außerhalb der Behördenhierarchie stehen, damit er
Mängel und Fehlverhalten der Polizei aufklären und untersuchen könne, sagte
Mihalic. „Dies würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, schon sehr früh
Hinweise auf Fehler zu erhalten.“ Vorbild könne auf Bundesebene der
Wehrbeauftragte sein, der beim Bundestag angesiedelt ist.
Derweil warnte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion,
Mathias Middelberg, davor, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen.
„Unsere Polizei ist auf dem rechten Auge ebenso wenig blind wie auf dem
linken“, sagte er der NOZ.
## „Kein Generalverdacht“
Er sei sicher, dass den „in der Tat beunruhigen Vorwürfen ohne falsche
Rücksichtnahme durch die zuständigen Behörden umfassend nachgegangen“
werde, sagte der CDU-Politiker. Es wäre aber „absurd“, aus den Vorfällen …
Frankfurt „einen Generalverdacht gegen unsere Polizei abzuleiten“.
Zuvor war gegen fünf Frankfurter Polizisten der Verdacht des
Rechtsradikalismus laut geworden. Sie sollen [3][rechtsextreme
Chatnachrichten] ausgetauscht haben. Bundesjustizministerin Katarina Barley
(SPD) bezeichnete den Verdacht rechtsradikaler Strukturen bei der Polizei
als „erschreckend“ und forderte umfassende Aufklärung.
18 Dec 2018
## LINKS
[1] /Staatsschutz-ermittelt-gegen-Beamte/!5556622
[2] https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/polizeiskandal-in-frankfurt-weitet-s…
[3] /Rechte-Polizisten-Gang-in-Frankfurt/!5556770
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Polizei
Frankfurt/Main
Hessen
Seda Basay-Yildiz
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Rechtsextremismus
Janine Wissler
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