# taz.de -- LKA-Ermittlungen in Frankfurt: Offenbar weitere Durchsuchung | |
> Nach Medienberichten hat es im Zusammenhang mit dem mutmaßlich | |
> rechtsextremen Netzwerk in der Frankfurter Polizei eine weitere | |
> Durchsuchung gegeben. | |
Bild: Nach dem Bekanntwerden eines möglichen rechten Netzwerkes ermittelt nun … | |
OSNABRÜCK/BERLIN afp/taz | Womöglich weitet sich der Polizeiskandal um | |
[1][mutmaßlich rechtsextremistische Frankfurter Polizisten] aus. [2][Nach | |
Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)] ist eine weitere | |
Polizeidienststelle im hessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf durchsucht | |
worden. Die FAZ berichtet, die Durchsuchung stehe möglicherweise im | |
Zusammenhang mit einem Beamten, der zu dem Frankfurter Polzeinetzwerk | |
gehört haben soll. Zudem würden weitere Verdachtsfälle in anderen Präsidien | |
polizeiintern geprüft. Das Polizeipräsidium äußerte sich zunächst nicht | |
dazu, berichtet die FAZ. | |
Die Grünen fordern im Zuge des Falls die Einsetzung unabhängiger | |
Polizeibeauftragter auf Bundes- und Länderebene. Die innenpolitische | |
Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung | |
(NOZ), jeder Polizeibeamte solle bei solchen Beauftragten „frühzeitig und | |
auf Wunsch auch anonym Hinweise auf solche Entwicklungen geben“ können. | |
Der Beauftragte müsse außerhalb der Behördenhierarchie stehen, damit er | |
Mängel und Fehlverhalten der Polizei aufklären und untersuchen könne, sagte | |
Mihalic. „Dies würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, schon sehr früh | |
Hinweise auf Fehler zu erhalten.“ Vorbild könne auf Bundesebene der | |
Wehrbeauftragte sein, der beim Bundestag angesiedelt ist. | |
Derweil warnte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, | |
Mathias Middelberg, davor, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. | |
„Unsere Polizei ist auf dem rechten Auge ebenso wenig blind wie auf dem | |
linken“, sagte er der NOZ. | |
## „Kein Generalverdacht“ | |
Er sei sicher, dass den „in der Tat beunruhigen Vorwürfen ohne falsche | |
Rücksichtnahme durch die zuständigen Behörden umfassend nachgegangen“ | |
werde, sagte der CDU-Politiker. Es wäre aber „absurd“, aus den Vorfällen … | |
Frankfurt „einen Generalverdacht gegen unsere Polizei abzuleiten“. | |
Zuvor war gegen fünf Frankfurter Polizisten der Verdacht des | |
Rechtsradikalismus laut geworden. Sie sollen [3][rechtsextreme | |
Chatnachrichten] ausgetauscht haben. Bundesjustizministerin Katarina Barley | |
(SPD) bezeichnete den Verdacht rechtsradikaler Strukturen bei der Polizei | |
als „erschreckend“ und forderte umfassende Aufklärung. | |
18 Dec 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Staatsschutz-ermittelt-gegen-Beamte/!5556622 | |
[2] https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/polizeiskandal-in-frankfurt-weitet-s… | |
[3] /Rechte-Polizisten-Gang-in-Frankfurt/!5556770 | |
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Janine Wissler | |
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