# taz.de -- Staatsschutz ermittelt gegen Beamte: Nazi-Drohbrief aus Polizeikrei… | |
> Eine Drohung gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız soll von Frankfurter | |
> Polizisten stammen. Sie betrieben wohl auch einen rechtsextremen Chat. | |
Bild: Polizeiarbeit vor Weihnachten: Ermittlung in eigenen Kreisen | |
BERLIN taz | Fünf Frankfurter Polizeibeamte, gegen die wegen des Verdachts | |
der Volksverhetzung ermittelt wird, könnten auch für einen Drohbrief gegen | |
die Anwältin Seda Başay-Yıldız verantwortlich sein. Darin wird | |
Başay-Yıldız, die im NSU-Prozess die Familie der ermordeten Enver Şimşek | |
vertrat, gedroht, man werde ihre zweijährige Tochter „schlachten“. | |
Der mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Brief war Anfang August per Fax verschickt | |
worden. Er enthält den Namen des Kindes sowie die öffentlich nicht bekannte | |
Privatadresse von Başay-Yıldız. | |
Wie die [1][Frankfurter Neue Presse (FNP) nun berichtete], führen die | |
Ermittlungen des Staatsschutzes in dem Fall ins Innere der Polizei; die | |
Melderegister-Einträge der Anwältin wurden demnach ohne ersichtlichen Grund | |
über einen Computer im Frankfurter ersten Revier abgerufen. | |
Schon am Montag hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) von | |
Ermittlungen gegen vier Polizisten und eine Polizistin des Reviers | |
berichtet. Diese sollen über eine Whatsapp-Gruppe volksverhetzende Inhalte | |
und verfassungsfeindliche Symbole verschickt haben. Die ErmittlerInnen | |
seien „nur durch einen Zufall“ im Zuge eines anderen Verfahrens darauf | |
gestoßen. | |
## Hausdurchsuchungen bei den Beamten | |
Nun erhärtet sich der Verdacht, dass es dabei um den Drohbrief gegen | |
Başay-Yıldız handeln könnte. Demnach habe es Hausdurchsuchungen bei Beamten | |
gegeben, die zum Abfrage-Zeitpunkt Zugriff auf den betreffenden Rechner der | |
ersten Wache hatten. Dabei sei die Chatgruppe entdeckt worden. | |
Das Frankfurter Polizeipräsidium verweist auf die Staatsanwaltschaft. Dort | |
war am Sonntag niemand zu erreichen; zuletzt hatte die Behörde auf laufende | |
Ermittlungen verwiesen. | |
Başay-Yıldız selbst sagte der FNP, zur Polizei sei sie vor allem deswegen | |
gegangen, weil öffentlich unbekannte Informationen wie der Name ihrer | |
Tochter sowie ihre Privatadresse in dem Drohbrief auftauchten. Die Anwältin | |
vertrat neben der Familie Şimşek auch den mutmaßlichen Islamisten Sami A., | |
der im Juli trotz eines Abschiestopps nach Tunesien abgeschoben wurde. Der | |
FAZ sagte Başay-Yıldız, sie habe von der Spur in die Polizei hinein erst | |
durch die Presse erfahren. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Polizei mich | |
vorher darüber informiert hätte.“ | |
Die fünf Beamten sind vorläufig ihrer Dienstgeschäfte enthoben. Die | |
Linksfraktion im Hessischen Landtag hatte bereits wegen der Chatgruppen | |
eine Sondersitzung des Innenausschusses für kommenden Mittwoch beantragt; | |
nun wird es dort auch um den Drohbrief gehen. | |
Der im Raum stehende Verdacht sei „erschütternd“, sagte | |
Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler der taz. „Seit wann weiß | |
Innenminister Peter Beuth davon – und warum hat er das Parlament nicht | |
informiert?“ Zu klären sei außerdem, was Vorgesetzte und KollegInnen im | |
ersten Revier gewusst hätten und ob tatsächlich nur diese fünf Personen | |
involviert seien – oder ob das Netzwerk noch größer sei. | |
16 Dec 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.fnp.de/frankfurt/drohschreiben-nsu-20-eine-anwaeltin-wird-recht… | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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