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# taz.de -- Nach Tunesien abgeschobener Sami A.: Anwältin fordert 10.000 Euro |
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> Da Ultimatum zur Überstellung nach Deutschland ist abgelaufen. Nun hat |
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> die Anwältin von Sami A. das angedrohte Zwangsgeld eingefordert. |
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Bild: Seda Basay-Yildiz, Rechtsanwältin von Sami A. |
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Gelsenkirchen dpa | Die Anwältin des möglicherweise rechtswidrig nach |
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Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat von der Stadt Bochum das |
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angedrohte Zwangsgeld von 10.000 Euro eingefordert. „Das Fax ist in der |
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Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden“, sagte die Anwältin Seda |
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Basay-Yildiz am Mittwoch in Frankfurt der Deutschen Presse-Agentur. |
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Zuvor war das [1][mit der Androhung des Zwangsgeldes versehene Ultimatum] |
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des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ausgelaufen. Demnach musste die Stadt |
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Bochum Sami A. am Dienstag bis Mitternacht zurückholen – was nicht |
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passierte. Am Dienstagabend hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) |
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Nordrhein-Westfalens einen Antrag der Stadt gegen das Ultimatum |
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zurückgewiesen. |
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Bislang habe die Stadt Bochum keinerlei Bemühungen entfaltet, der ihr |
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auferlegten Rückholverpflichtung nachzukommen, hieß es dazu unter anderem |
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in der Begründung des OVG in Münster. |
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Sami A. kann nach Angaben tunesischer Behörden zurzeit allerdings auch |
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nicht nach Deutschland reisen. Sein abgelaufener Pass sei weiter im Besitz |
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der Behörden, gegen ihn werde weiter ermittelt, hatten diese am Dienstag |
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mitgeteilt. |
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Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin |
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Laden war am 13. Juli aus Deutschland abgeschoben worden, obwohl das |
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Gelsenkirchener Gericht am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies wegen |
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Foltergefahr in Tunesien nicht zulässig sei. [2][Der Beschluss war aber |
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erst übermittelt worden,] als die Chartermaschine bereits in der Luft war. |
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1 Aug 2018 |
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[1] /Abschiebung-von-Sami-A/!5523438 |
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[2] /Umstrittene-Abschiebung-von-Sami-A/!5517902 |
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