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# taz.de -- Sami A.
Fall Sami A.: Er muss nicht zurückgeholt werden
Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht sieht den mutmaßlichen Gefährder in
Tunesien ausreichend vor Folter geschützt. Das Abschiebeverbot bleibt
aufgehoben.
Abgeschobener Islamist Sami A.: Gefährder muss nicht zurück
Die Stadt Bochum muss den im Sommer zu Unrecht abgeschobenen islamistischen
Gefährder Sami A. nicht zurückholen. Das entschied ein Gericht.
Fall des mutmaßlichen Gefährders Sami A.: Gericht hebt Abschiebeverbot auf
Im Juli war der als Gefährder eingestufte Sami A. rechtswidrig nach
Tunesien abgeschoben worden. Jetzt hob ein Gericht das Abschiebeverbot auf.
Der Fall Sami A.: Seehofer ließ Abschiebung laufen
Neue Angaben der Bundesregierung zeigen: Das Innenministerium hätte
verhindern können, dass das Gericht umgangen wurde.
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Das Rechtsempfinden von NRW-Innenminister Herbert Reul, Sahras Wagenknechts
Schutzmantel und sonst auch allerhand Alliterationen.
Abschiebung von Sami A.: Die Manöver des Ministers
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Stamp wollte eine Nachlässigkeit
von Sami A.s Anwältin nutzen, um den Islamisten schneller abzuschieben.
Islamistische Gefährder: Irgendwie hochriskant
Der abgeschobene Sami A. wurde als Gefährder mit „hohem Risiko“ für
Gewalttaten eingestuft. Was das konkret bedeutet, ist nicht definiert.
Abgeschobener Islamist muss zurück: Heftige Diskussionen zum Fall Sami A.
Die Grünen fordern den Rücktritt des NRW-Integrationsministers. Dieser
hatte die rechtswidrige Abschiebung nicht gestoppt.
Kommentar Sami A.: Gericht und Rechtsstaat missachtet
Die Abschiebung von Sami A. ist „rechtswidrig“, bestätigt das OVG Münster.
Der verantwortliche Minister Stamp (FDP) muss Konsequenzen ziehen.
Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichts: Bochum muss Sami A. zurückholen
Als islamistischer Gefährder wurde Sami A. abgeschoben – nun hat ein
Gericht entschieden: Er muss zurückgeholt werden. Ob und wie das klappt,
ist offen.
Abgeschobener Islamist Sami A.: Einreisesperre gilt wohl nicht
Der Rechtstreit um die Abschiebung des Islamisten Sami A. wird immer
komplexer – hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Nach Tunesien abgeschoben wie Sami A.: Khalils Odyssee
Wie Sami A. wurde auch Khalil Mbarek als Gefährder nach Tunesien
abgeschoben. Sein Rechtsanwalt hält das für Willkür der
Sicherheitsbehörden.
Der Anwalt von Sami A. über den Fall: „Das wurde heimlich vorbereitet“
Der Anwalt des abgeschobenen Tunesiers Sami A. erhebt schwere Vorwürfe
gegen Deutschland. Es gebe inoffizielle Absprachen mit Tunesien, vermutet
Seif Eddine Makhluf.
Nach Tunesien abgeschobener Sami A.: Anwältin fordert 10.000 Euro
Da Ultimatum zur Überstellung nach Deutschland ist abgelaufen. Nun hat die
Anwältin von Sami A. das angedrohte Zwangsgeld eingefordert.
Nach Tunesien abgeschobener Islamist: Rückholfrist von Sami A. läuft ab
Der Ausländerbehörde Bochum drohen 10.000 Euro Strafe. Nach tunesischen
Angaben ist noch kein Ersuchen auf Rücküberstellung eingegangen.
Nach Tunesien abgeschobener Islamist: Sami A. kommt vorerst aus Haft
Die Abschiebung von Sami A. war unrechtmäßig, doch Tunesien will ihn nicht
nach Deutschland zurückführen. Jetzt ist er vorläufig frei.
Abschiebung von Sami A.: Rückholung oder 10.000 Euro Strafe
Tunesien will Sami A. nicht an Deutschland rücküberstellen. Das
Verwaltungsgericht droht der Ausländerbehörde mit einer saftigen
Geldstrafe.
Abschiebung von Sami A.: „Diskret“ außer Landes geschafft
Der NRW-Landtag streitet, ob das Verwaltungsgericht vor der Abschiebung von
Sami A. getäuscht wurde. Der Intergrationsminister rechtfertigt sich.
Horst Seehofers Rolle im Fall Sami A.: Chefsache wird zum Chefproblem
Seehofer war über die Abschiebung von Sami A. vorab informiert. SPD und
Grüne werfen ihm vor, die „Gewaltenteilung missachtet“ zu haben.
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