# taz.de -- Abschiebung von Sami A.: Die Manöver des Ministers | |
> Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Stamp wollte eine | |
> Nachlässigkeit von Sami A.s Anwältin nutzen, um den Islamisten schneller | |
> abzuschieben. | |
Bild: Wollte ein „Zeitfenster“ nutzen, um Sami A. schnell abzuschieben: NRW… | |
Die Hinweise verdichten sich, dass der nordrhein-westfälische | |
Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) im Fall Sami A. das | |
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Juli bewusst umgangen hat. Er wollte | |
ein „Zeitfenster“ nutzen, um den islamistischen Gefährder schnell nach | |
Tunesien abzuschieben. Das war aber nur möglich, wenn nicht auf eine | |
diplomatische Zusicherung Tunesiens gewartet wurde und auch nicht auf eine | |
Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen, das eine solche | |
Zusicherung absehbar fordern würde. | |
Wie Stamp in einer Erklärung am Donnerstag offenlegte, war ursprünglich | |
geplant, Sami A. „bis September“ abzuschieben. Am 25. Juni wurde A. in | |
Abschiebehaft genommen. Die lange Frist bis September war wohl deshalb | |
nötig, um vorher noch eine diplomatische Zusicherung Tunesiens einzuholen, | |
dass A. dort nicht gefoltert würde. Solche Zusicherungen werden von den | |
Gerichten häufig verlangt. Tunesien gibt auch solche Zusicherungen, etwa in | |
einem Fall, über den das Bundesverfassungsgericht im Mai entschied. | |
Außerdem lief noch ein Prozess am VG Gelsenkirchen. Sami A.s Anwältin Seda | |
Basay hatte dagegen geklagt, dass das Bundesamt für Migration und | |
Flüchtlinge (Bamf) am 20. Juni das Bestehen des Abschiebehindernisses einer | |
drohenden Folter widerrief. Doch die Klage an sich hatte keine | |
aufschiebende Wirkung. Und Basay stellte damals nicht den erwarteten | |
Eilantrag, mit der Abschiebung zu warten, bis das VG entschieden hat. | |
Deshalb sah Stamp eine Chance, Sami A. schneller abzuschieben als geplant. | |
Der saß zwar in Abschiebehaft, aber Stamp war das nach eigener Darstellung | |
nicht geheuer, er rechnete sogar mit Befreiungsversuchen durch Extremisten. | |
Am 4. Juli wurde die neue Strategie in der AG Status des Gemeinsamen | |
Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) beraten und gutgeheißen. Am 6. Juli wurde | |
ein Charterflugzeug für den 13. Juli gebucht. | |
## Die Abschiebung gilt als rechtswidrig | |
Auf die diplomatische Zusage Tunesiens wurde wegen der Eile nun verzichtet. | |
Das war aber heikel, denn nach früheren Entscheidungen des VG Gelsenkirchen | |
war zu erwarten, dass es die Abschiebung ohne diplomatische Zusicherung | |
stoppen würde. Stamp hatte also ein großes Interesse, dass die Abschiebung | |
schon vor der Entscheidung des VG Gelsenkirchen stattfindet. Der Minister | |
gibt das zwar nicht zu, aber das Handeln seines Ministeriums spricht dafür, | |
dass es so war. | |
So schrieb das Ministerium am 10. Juli per E-Mail an die zuständige | |
Ausländerbehörde Bochum, die Besonderheiten des Falles „lassen es leider | |
nicht zu, dass der Betroffene oder das Gericht über das Datum der | |
Rückführung informiert werden“. Und am 12. Juli wurde dem Bamf, das im | |
Auftrag des VG nach einem bestimmten Abschiebetermin fragte, mitgeteilt, | |
dass dieser „storniert“ worden sei. Nicht mitgeteilt wurde, dass für den | |
kommenden Tag ein neuer Abschiebeflug festgesetzt war. Danach sei ja nicht | |
gefragt worden, rechtfertigte sich Stamp später. | |
Fast hätte Stamps Manöver geklappt. Das VG entschied zwar noch am 12. Juli, | |
dass das Abschiebehindernis ohne diplomatische Zusicherung weiterbesteht, | |
stellte den Beschluss aber erst am nächsten Morgen zu, weil es ja nichts | |
von der Eilbedürftigkeit wusste. Allerdings hätte die Abschiebung da noch | |
gestoppt werden können, so inzwischen das OVG Münster, weil Sami A. noch | |
nicht an Tunesien übergeben war. Nur deshalb gilt die Abschiebung als | |
rechtswidrig und muss nun rückgängig gemacht werden. | |
Wäre der Beschluss des VG eine Stunde später eingetroffen, wäre Stamps | |
Kalkül aufgegangen und ihm die Peinlichkeit einer Rückholung von Sami A. | |
erspart geblieben. Inzwischen fordert Stamp von der Bundesregierung | |
nachdrücklich, sie möge endlich die erforderliche diplomatische | |
Zusicherung einholen. | |
17 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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