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# taz.de -- Nach Tunesien abgeschoben wie Sami A.: Khalils Odyssee
> Wie Sami A. wurde auch Khalil Mbarek als Gefährder nach Tunesien
> abgeschoben. Sein Rechtsanwalt hält das für Willkür der
> Sicherheitsbehörden.
Bild: Khalil Mbarek studiert Luft- und Umwelttechnik in München – eigentlich
Tunis taz | Von München über Berlin nach Tunis – Khalil Mbarek fällt es
schwer, von seiner Odyssee zu erzählen. Der 28-Jährige sitzt im
Rechtsanwaltsbüro von Seif Eidin Makhlouf, das in einer weiß getünchten
Villa im gutbürgerlichen Stadteil El Manar ist. Hier fühlt sich Mbarek
sicher vor der tunesischen Polizei, die ihm ansonsten auf Schritt und Tritt
folgt, seit er vor vier Monaten an Bord eines Privatjets auf den
Charterflughafen Enfidha geflogen wurde. Die deutschen Behörden halten
Khalil Mbarek für einen Gefährder. Da sei eine Überweisung aus
Saudi-Arabien, seien Kontakte zu deutschen Islamisten, die in Syrien
kämpfen, und da sei eine zum Islam konvertierte deutsche Ehefrau, die in
der Öffentlichkeit ihr Gesicht unter einem Nikab verbirgt. Zwar wurden die
Ermittlungen gegen Mbarek ergebnislos eingestellt, dennoch hielt man ihn
für so gefährlich, dass man den Tunesier – [1][wie Sami A.], den
angeblichen Leibwächter Bin Ladens – unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen
abschob.
„Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen“, sagt Mbarek. Student der
Flugzeug- und Umwelttechnik der TU München ist er. War er. Nun versucht er,
mithilfe seines Anwaltes in einem Land Fuß zu fassen, das er vor zehn
Jahren verlassen hatte.
Viele Salafisten und Islamisten haben bereits vor Makhlouf gesessen. Er
verteidigte schon während des Ben-Ali-Regimes Terrorverdächtige. Aber
keiner der anderen Männer im Warteraum trägt einen Bart oder scheint der
religiösen Szene der Hauptstadt anzugehören. Verkehrsdelikte,
Erbschaftsprobleme, und auch der berüchtigte Paragraf 17 werden unter den
Wartenden diskutiert. Wen das Innenministerium verdächtigt, Teil einer
gefährlichen Gruppierung zu sein, wird mit diesem Vermerk zu einer Art
Persona non grata. Eine Wohnung zu mieten, zu reisen, einen Job zu finden
ist für 800.000 Tunesier, in deren Akte der Vermerk Paragraf 17 steht,
schwer.
Für Makhlouf sind Mandanten wie Mbarek oder Sami A., den er ebenfalls
verteidigt, Alltag: Besuch im Antiterrorgefängnis Gurjani, Verhandlungen
mit den Ermittlern, Richtern, selten verlässt er das Büro vor 22 Uhr.
## Nicht die brutalen Verhörmethoden überraschen Makhlouf
Reformen haben seit der Revolution vor sieben Jahren das Land verändert,
nur Polizei und Justiz funktionieren wegen der andauernden Terrorgefahr wie
eh und je. Wer einen ungestutzten Bart auf den Straßen von Tunis trägt,
riskiert Ärger mit den allgegenwärtigen Sicherheitskräften. „Unter dem
Ben-Ali-Regime reichte es oft schon, morgens zum ersten Gebet in der
Moschee zu erscheinen und religiöse Freunde zu haben, um als gefährlicher
Widerständler zu gelten“, sagt der 34-jährige Mbarek in geschliffenem
Deutsch. Tausende landeten in einem der 24 Gefängnisse
Dennoch sind es nicht die brutalen Verhörmethoden in Gurjani, über die sich
Makhlouf aufregt, sondern „die Willkür der deutschen Behörden in den Fällen
Mbarek und Sami A. Sie überrascht mich. Das sind Methoden, gegen die ich
hier mittlerweile immer erfolgreicher vorgehe“, sagt der Anwalt. Und Mbarek
sagt: „Ich weiß nicht, warum ich in diese Lage gekommen bin und verdächtigt
werde, ein Extremist zu sein.“
Für Flugzeug-Ingenieurtechnik hatte sich Mbarek in Tunis schon
interessiert, sein Abitur hat er am renommierten Lycée Mohamed Omran
absolviert. Als Jahrgangsbester wurde er an der TU München problemlos
angenommen. Mit Flugzeugtechnik und Ökologie war ihm aber aufgrund der
Anschläge vom 11. September 2001 auch die Aufmerksamkeit der bayerischen
Sicherheitsbehörden sicher. „Ich habe doch ebenfalls Ökologie studiert, was
soll an der Studienfachwahl merkwürdig sein, nur weil ich Araber bin“
Mbarek ist ein freundlicher, ruhiger Mann mit Vollbart, der gerne unter
Leuten ist, wie er sagt. In München hat er 2012 seine Frau kennengelernt,
sie war schon voll verschleiert, als er sie traf, betont er. Zwei Kinder
hat das Paar, sie betreibt eine Sprachschule, er probierte neben dem
Studium, mit Olivenöl aus Tunesien zu handeln oder Gebrauchtwagen nach
Saudi-Arabien zu exportieren. Die Zahlung von 30.000 Euro aus Saudi-Arabien
machte die Ermittler der [2][Innenbehörde in München] stutzig. Als er 2013
mit offensichtlich unter Beobachtung stehenden Radikalen in Verbindung
steht und ihnen Geld leiht, beginnt die Überwachung. Ein
Ermittlungsverfahren verläuft im Sande, doch der Besuch von verdächtigen
Moscheen, der weitere Kontakt mit unter Verdacht stehenden Islamisten
lassen die bayerische Innenbehörde zu dem Schluss kommen, dass Khalil
Mbarek abgeschoben werden soll.
## Drohungen, Schläge, verdreckte Zellen
Dann geht einiges schief: Sein Münchner Rechtsanwalt versäumt die
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Mbarek will am letzten möglichen Tag
in Berlin mit dem bekannten Menschenrechtsanwalt Eberhard Schulz sprechen,
der Einspruch gegen die auslaufende Aufenthaltserlaubnis erwirken will.
Doch die Fahnder aus Bayern brechen nachts die Zimmertür des Berliner
Hotels auf, in dem Mbarek mit seiner Frau und den Kindern übernachtet.
Noch in der Nacht wird er nach München gebracht und ausgeflogen. „Ich
konnte weder meinen Anwalt anrufen noch mit meiner Familie sprechen“, sagt
Mbarek. „Du musst ja besonders gefährlich sein, wenn die Deutschen dich mit
einer Sondermaschine ausfliegen, sagt der Kommandeur der 20 Mann starken
Truppe der tunesischen Antiterroreinheit, die ihn in Tunesien in Empfang
nimmt und ins Gurjani-Gefängnis bringt. Er erlebt Drohungen, Schläge,
stundenlanges Stillsitzen, überfüllte und verdreckte Zellen. Deutsche
Anwälte und Mohamed Makhlouf, der von Mbareks Frau alarmiert worden war,
bewahren ihn vor Schlimmerem.
In Sousse wohnt Mbarek nun bei seinem Vater. Die Kinder sind bei ihm, Geld
schickt seine Frau aus Deutschland. Ihr wurde die Einreise im Hafen von
Goulette verwehrt, einem Beamten missfiel ihr Schleier. Die handgreifliche
Auseinandersetzung schaffte es in die Medien, und im Parlament warfen
Abgeordnete der moderaten Islamisten der Ennhada-Partei dem
Innenministerium vor, an den Ehepaar Mbarek ein Exempel statuieren zu
wollen. „Die Polizeigewerkschaft hat auf ihrer Facebook-Seite eine Art
Fahndungsbild gepostet mit der Aufforderung, gegen mich vorzugehen, da die
Gerichte nicht ihre Arbeit gemacht hätten“, sagt Mbarek und deutet auf den
Text. „In Deutschland und Tunesien haben sich die Sicherheitsbehörden
selbstständig gemacht.“
Tausende junge Tunesier haben in Libyen oder Syrien gekämpft, viele wollen
zurück. Jeder unter 30-jährige Tunesier, der über Istanbul nach Tunis
einreist, wird überprüft, viele landen zum Verhör im Antiterrorgefängnis
Gurjani und leben dann unter Paragraf 17 in einer Schattenwelt.
## „Zwischen der Polizei und uns herrscht Krieg“
Neben den rund 8.000 IS-Söldnern versucht die Justizbehörde auch unter der
40.000 Mann starken Salafistenszene die Radikalen zu identifizieren. Die
aus Deutschland in diesem Jahr abgeschobenen 155 Tunesier spielen da weder
für das Justizministerium noch für Anwälte wie Seif Edin Makhlouf eine
große Rolle. Während Reformen Tunesien nach der Revolution in vielen
Bereichen zum Vorbild der arabischen Welt gemacht haben, haben die
Terroranschläge auf Touristen in Tunesien jede Veränderung im Strafvollzug
verhindert. Wer sich ein Video des Islamischen Staats herunterlädt, macht
sich schuldig und muss mit bis zu vier Jahren Gefängnis rechnen.
Deradikalisierungsprogramme für Rückkehrer gibt es nicht, Gewalt in
Gefängnissen bleibt meist ungesühnt.
„Zwischen der Polizei und uns herrscht Krieg“, sagt einer der Mandanten von
Anwalt Makhlouf.
3 Aug 2018
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## AUTOREN
Mirco Keilberth
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