# taz.de -- Der Anwalt von Sami A. über den Fall: „Das wurde heimlich vorber… | |
> Der Anwalt des abgeschobenen Tunesiers Sami A. erhebt schwere Vorwürfe | |
> gegen Deutschland. Es gebe inoffizielle Absprachen mit Tunesien, vermutet | |
> Seif Eddine Makhluf. | |
Bild: Der Flughafen von Tunies – hier sollte Sami A. bald wieder in ein Flugz… | |
taz: Herr Makhluf, was halten Sie von den Vorwürfen gegen Ihren Mandanten | |
Sami A.? | |
Seif Eddine Makhluf: Die Anklage in Deutschland ergibt für mich keinen | |
Sinn. Das Verfahren in Deutschland wurde eingestellt. [1][Dennoch wollte | |
man Sami loswerden]. Mich überrascht es, dass deutsche Behörden mit | |
Methoden vorgehen, gegen die ich hier in Tunesien seit Jahren kämpfe. Wäre | |
ich deutscher Bürger, hätte ich den Innenminister bereits angezeigt, da der | |
klare Beschluss des Gerichts nicht umgesetzt wurde. Mein Mandant konnte vor | |
der Abschiebung mit einem für 33.000 Euro gecharterten Privatjet | |
nachweisen, dass die Gerichtsentscheidung am nächsten Tag ansteht. Doch man | |
glaubte ihm nicht. Die Abschiebung wurde heimlich und zusammen mit den | |
tunesischen Behörden vorbereitet, da die Vorwürfe des Terrorismus nicht | |
bewiesen werden konnten. | |
Wie wurde Ihr Mandant während der Verhöre in dem Gurjani-Gefängnis | |
behandelt? | |
Mein Mandant ist von seinen vier Kindern getrennt. Das allein ist psychisch | |
belastend. In den Verhören musste mein Mandant bis zu 48 Stunden | |
stillsitzen, hat nur selten etwas zu essen bekommen, kaum geschlafen und | |
wurde bedroht. Das alles zusammen erfüllt die Definition von Folter. Die | |
Unterbringung in dem Gefängnis Gurjani ist auch unter hygienischen | |
Gesichtspunkten eine Katastrophe. In Gurjani ist körperliche Gewalt gegen | |
Gefangene an der Tagesordnung. | |
Was wirft man Sami A. in Tunesien vor? | |
Die Ermittlungen laufen noch, aber die Behörden haben meines Wissens nichts | |
gegen ihn in der Hand. Schon dass man meinen Mandanten in Deutschland als | |
ehemaligen Leibwächter von Osama bin Laden bezeichnet, ist ein Skandal. | |
Hätte Sami A. tatsächlich persönlich Zugang zu bin Laden gehabt, hätten ihn | |
die deutschen oder amerikanischen Behörden nicht nach Tunesien abgeschoben, | |
sondern weiter verhört. Er war in seinem Leben nur insgesamt vier Monate | |
lang außerhalb Tunesiens und Deutschlands. Wie kann er Leibwächter bin | |
Ladens gewesen sein? | |
Können Sie ausschließen, dass sich Sami A. im engen Umfeld bin Ladens | |
bewegte? | |
Nein, das alles ist lange her und ich kannte meinen Mandanten damals nicht. | |
Hundertprozentig kann ich persönlich es nicht beweisen. Aber ich habe alle | |
mir vorliegenden Details des Ermittlungsverfahrens angeschaut, zum Beispiel | |
seine Reisen der letzten Jahre. Das passt nicht zusammen und daher wurde | |
das Verfahren in Deutschland vor vier Jahren eingestellt. In der | |
Anklageschrift steht auch nichts von bin Laden. Auch der Vorwurf der | |
Gründung einer terroristischen Vereinigung hat sich nicht bestätigt. | |
Was erwarten Sie jetzt von den deutschen Behörden? | |
Der tunesische Pass meines Mandanten ist abgelaufen. Wir werden nun einen | |
neuen Pass für ihn beantragen. Die deutsche Botschaft muss ihm dann ein | |
Visum oder ein anderes Dokument ausstellen, mit dem er nach Deutschland | |
einreisen kann. [2][Noch hat sich aber niemand in Deutschland für seine | |
Rückkehr eingesetzt]. Ich hätte wirklich nicht gedacht, dass die deutschen | |
Behörden derart klar außerhalb des Gesetzes agieren. Hier in Tunesien | |
gelten deutsche Institutionen als beispielhaft. | |
Arbeiten die deutschen und tunesischen Behörden zusammen? | |
Das Innenministerium in Berlin hat ganz offensichtlich schon lange vor der | |
eigentlichen Abschiebung Informationen an die tunesischen Kollegen | |
geschickt. Das war auch bei anderen meiner Mandanten der Fall. Von | |
deutscher Seite wird darüber geschwiegen. Es gibt wohl ein heimliches | |
Abkommen zwischen den Innenministerien beider Länder. 2017 sind 254 | |
Tunesier wegen aus meiner Sicht oft unbewiesenen Anschuldigungen | |
ausgeflogen worden. 2018 sind es 255 Fälle, Dutzende Familien wurden | |
getrennt. Bei denen hätte man zumindest kompromissbereit sein können. | |
1 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Mirco Keilberth | |
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