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# taz.de -- Rechtswidrige Abschiebung aus Bayern: Uigure illegal ins Flugzeug g…
> Bayern hat rechtswidrig einen 22-jährigen Uiguren nach China abgeschoben.
> Seit der Ankunft des Mannes gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm.
Bild: Ein 22-Jähriger wurde in ein Flugzeug nach Peking gesetzt, obwohl über …
München afp/dpa | Die bayerischen Behörden haben offenbar rechtswidrig
einen zur Minderheit der Uiguren zählenden 22 Jahre alten Asylbewerber nach
China abgeschoben. Das geht aus der Antwort von Innenminister Joachim
Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete
Bause hervor. Seit der Ankunft des Manns gebe es kein Lebenszeichen mehr
von ihm, [1][berichtete der Bayerische Rundfunk (BR) am Montag.] Womöglich
befinde sich der zuletzt in München lebende Mann im Gefängnis.
Die Abschiebung nach Peking erfolgte dem Bericht zufolge wenige Stunden vor
einem Termin am 3. April, bei dem der Mann seinen Asylfolgeantrag hätte
mündlich begründen müssen. Hintergrund sei eine Behördenpanne. Das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe an die zuständige
Ausländerbehörde zwar ein Fax mit dem Hinweis auf den Termin geschickt.
Dieses Fax sei aber wohl nicht angekommen.
Die Ausländerbehörde teilte dem Sender mit, das Fax sei „trotz intensiver
Recherche bis heute nicht aufgefunden worden“. „Es haben umfangreiche
Nachermittlungen stattgefunden, die leider ebenfalls nicht zur Aufklärung
geführt haben“, hieß es weiter.
Die Behörde bestätigte, dass ein Fehler vorliege. „Wir bedauern sehr, dass
eine Abschiebung trotz eines wirksam gestellten Asylfolgeantrags erfolgt
ist – es war nie die Absicht der Ausländerbehörde München, die Rechte des
von der Abschiebung betroffenen Ausländers zu verkürzen.“ Auch das Bamf
bestätigte demnach grundsätzlich, dass eine Abschiebung rechtlich in einer
solchen Konstellation unzulässig sei.
## Leben und Tod
Die Uiguren werden in China verfolgt. Nach Einschätzung des vom BR
zitierten Experten Adrian Zenz gibt es zur Zeit wieder schwere Verfolgungen
der religiösen Minderheit. Die Menschenrechtsbeauftragte der
Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), sagte dem Sender, „wegen der
aktuellen Lage ist die Abschiebung eines Uiguren nach China nicht
zumutbar.“
Was mit dem Mann nach seiner Ankunft in Peking geschehen ist, wissen dem
Bericht zufolge weder die bayerischen Behörden noch sein Anwalt. Dieser
sagte dem BR, es sei zu befürchten, dass sein Mandant inhaftiert wurde.
Bause kritisierte den Fall als „skandalösen Fall von Behördenversagen“. D…
Auswärtige Amt müsse den Mann finden und zurückzuholen. „Es geht um Leben
und Tod“, sagte Bause. Nach Recherchen des britischen Economist könnten in
Xinjiang seit 2016 bis zu eine halbe Million der ethnischen Minderheit der
Uiguren in Arbeits- und Umerziehungslagern verschwunden sein. Die
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht von massiven
Menschenrechtsverletzungen aus.
Der erste Asylantrag des 23-Jährigen war 2016 abgelehnt worden, weil er
nach Einschätzung des Bundesamts legal mit einem gültigen Reisepass aus
China ausgereist war und damit mutmaßlich nicht verfolgt.
[2][Erst vor Kurzem hatte der Fall eines Afghanen für Aufsehen gesorgt],
der Anfang Juli mit einem Charterflug aus München in sein Heimatland
abgeschoben worden war. Zwei Wochen später wurde bekannt, dass der
20-Jährige wegen eines laufenden Verfahrens am Verwaltungsgericht
Greifswald zu diesem Zeitpunkt nicht hätte abgeschoben werden dürfen. Er
hatte gegen die Ablehnung seines Asylantrags geklagt. In der Woche nach der
Abschiebung hätte der Flüchtling vor Gericht angehört werden sollen.
6 Aug 2018
## LINKS
[1] https://www.br.de/nachrichten/bayern-schiebt-uiguren-zu-unrecht-nach-china-…
[2] /Zu-Unrecht-abgeschoben/!5518220
## TAGS
Abschiebung
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Bayern
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Uiguren
Daniel Günther
China
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Schwerpunkt Afghanistan
Horst Seehofer
Sami A.
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