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# taz.de -- China weist UN-Vorwürfe zurück: Eine Provinz wird zum Gefängnis
> In China werden die muslimischen Uiguren mit großer Härte unterdrückt.
> Bis zu drei Millionen Menschen werden in Lagern festgehalten.
Bild: Eine Demonstration vor dem Kanzleramt für eine Verbesserung der Situatio…
Peking taz | Bislang wollte Chinas Führung gar zugeben, [1][wie rabiat sie
in ihrer nordwestlichen Provinz Xinjiang gegen die muslimischen Uiguren
vorgeht]. Nun hat sie sich konkret dazu geäußert und sämtliche Vorwürfe von
sich gewiesen. „Antichinesische Kräfte“ würden aus „politischen Gründen
falsche Anschuldigungen“ machen, beklagte sich Chinas Außenamtssprecher Lu
Kang am Dienstag gegenüber Journalisten. Ausländische Medien würden in
ihren Berichten ein „verzerrtes Bild“ liefern. Sie diffamierten damit
Bemühungen der Regierung, gegen Kriminalität in Xinjiang vorzugehen.
Die Uiguren in Xinjiang fühlen sich schon seit Jahrzehnten auf ihrem
eigenen Boden diskriminiert. Sie sehen die aus dem Osten der Volksrepublik
zugezogenen Han-Chinesen als Besatzer. Inzwischen machen Han-Chinesen die
Mehrheit in Xinjiang aus. In den letzten Monaten haben die Behörden in der
Unruheprovinz die „Sicherheitsvorkehrungen“ jedoch noch einmal massiv
verschärft.
[2][In sämtlichen Städten des weitgehend von Wüsten und hohen Gebirgsketten
geprägten Landstrichs] gibt es alle paar hundert Meter Polizeikontrollen.
Die Religionsfreiheit wird eingeschränkt, Männer mit langen Bärten und
Frauen mit Kopftuch werden unter Generalverdacht gestellt. Schlimmer noch:
Es kommt zu willkürlichen Verhaftungen, Unterbringungen in Gefängnissen und
Umerziehungslagern.
Schon vorher gab es Berichte, dass in Städten wie Kaschgar oder Korla quasi
jede uigurische Familie mindestens ein Mitglied zu beklagen hat, das in
Haft oder in einem dieser Umerziehungslager steckt. Das genaue Ausmaß
dieser Repressionswelle wird jedoch erst jetzt nach und nach dem Rest der
Welt bekannt.
„Nur eine Phase“
Angaben des Komitees zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung der Vereinten
Nationen in Genf zufolge liegt die Zahl der in sogenannten
Anti-Extremismus-Lagern festgehaltenen Uiguren bei über 1 Million. Die
Komiteevorsitzende Gay McDougall berichtet von weiteren 2 Millionen Uiguren
und anderen Angehörigen muslimischer Minderheiten, die in politische
Umerziehungslager gebracht wurden.
Die meisten seien „nie konkret angeklagt oder auch verurteilt worden“,
beklagt McDougall. Dieses Vorgehen habe die Autonome Region der Uiguren in
„eine Art massives Internierungslager“ umgewandelt.
Offenbar richten sich diese Maßnahmen zunehmend auch gegen andere
Minderheiten in Xinjiang und den umliegenden Nachbarprovinzen, etwa gegen
Kasachen und Hui. Auch sie sind muslimischen Glaubens. In den Provinzen
Ningxia und Gansu berichten Angehörige der Hui, Behörden hätten einige
ihrer Moscheen geschlossen.
Die chinesischen Delegierten im UN-Ausschuss bestreiten die Vorwürfe. Die
Behörden in Xinjiang würden gegen „gewalttätige terroristische
Aktivitäten“ vorgehen. Eine Unterdrückung von Minderheiten oder eine
Einschränkung ihrer religiösen Freiheit gebe es nicht, beteuerte
Delegationsmitglied Hu Lianhe.
Immerhin: In der englischen Ausgabe der Staatszeitung Global Times wird
zugegeben, dass es viel mehr Polizei und Sicherheitsposten in Xinjiang
gebe. Dabei handele es sich aber nur um eine „Phase“, die die Provinz beim
„Wiederaufbau von Frieden und Wohlstand“ durchmachen müsse. Schon bald
würde daraus eine „normale Regierung“ hervorgehen.
16 Aug 2018
## LINKS
[1] /Muslimischen-Minderheiten-in-China/!5527269
[2] /Menschenrechtsverletzungen-in-China/!5517937
## AUTOREN
Felix Lee
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