# taz.de -- China weist UN-Vorwürfe zurück: Eine Provinz wird zum Gefängnis | |
> In China werden die muslimischen Uiguren mit großer Härte unterdrückt. | |
> Bis zu drei Millionen Menschen werden in Lagern festgehalten. | |
Bild: Eine Demonstration vor dem Kanzleramt für eine Verbesserung der Situatio… | |
PEKING taz | Bislang wollte Chinas Führung gar zugeben, [1][wie rabiat sie | |
in ihrer nordwestlichen Provinz Xinjiang gegen die muslimischen Uiguren | |
vorgeht]. Nun hat sie sich konkret dazu geäußert und sämtliche Vorwürfe von | |
sich gewiesen. „Antichinesische Kräfte“ würden aus „politischen Gründen | |
falsche Anschuldigungen“ machen, beklagte sich Chinas Außenamtssprecher Lu | |
Kang am Dienstag gegenüber Journalisten. Ausländische Medien würden in | |
ihren Berichten ein „verzerrtes Bild“ liefern. Sie diffamierten damit | |
Bemühungen der Regierung, gegen Kriminalität in Xinjiang vorzugehen. | |
Die Uiguren in Xinjiang fühlen sich schon seit Jahrzehnten auf ihrem | |
eigenen Boden diskriminiert. Sie sehen die aus dem Osten der Volksrepublik | |
zugezogenen Han-Chinesen als Besatzer. Inzwischen machen Han-Chinesen die | |
Mehrheit in Xinjiang aus. In den letzten Monaten haben die Behörden in der | |
Unruheprovinz die „Sicherheitsvorkehrungen“ jedoch noch einmal massiv | |
verschärft. | |
[2][In sämtlichen Städten des weitgehend von Wüsten und hohen Gebirgsketten | |
geprägten Landstrichs] gibt es alle paar hundert Meter Polizeikontrollen. | |
Die Religionsfreiheit wird eingeschränkt, Männer mit langen Bärten und | |
Frauen mit Kopftuch werden unter Generalverdacht gestellt. Schlimmer noch: | |
Es kommt zu willkürlichen Verhaftungen, Unterbringungen in Gefängnissen und | |
Umerziehungslagern. | |
Schon vorher gab es Berichte, dass in Städten wie Kaschgar oder Korla quasi | |
jede uigurische Familie mindestens ein Mitglied zu beklagen hat, das in | |
Haft oder in einem dieser Umerziehungslager steckt. Das genaue Ausmaß | |
dieser Repressionswelle wird jedoch erst jetzt nach und nach dem Rest der | |
Welt bekannt. | |
„Nur eine Phase“ | |
Angaben des Komitees zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung der Vereinten | |
Nationen in Genf zufolge liegt die Zahl der in sogenannten | |
Anti-Extremismus-Lagern festgehaltenen Uiguren bei über 1 Million. Die | |
Komiteevorsitzende Gay McDougall berichtet von weiteren 2 Millionen Uiguren | |
und anderen Angehörigen muslimischer Minderheiten, die in politische | |
Umerziehungslager gebracht wurden. | |
Die meisten seien „nie konkret angeklagt oder auch verurteilt worden“, | |
beklagt McDougall. Dieses Vorgehen habe die Autonome Region der Uiguren in | |
„eine Art massives Internierungslager“ umgewandelt. | |
Offenbar richten sich diese Maßnahmen zunehmend auch gegen andere | |
Minderheiten in Xinjiang und den umliegenden Nachbarprovinzen, etwa gegen | |
Kasachen und Hui. Auch sie sind muslimischen Glaubens. In den Provinzen | |
Ningxia und Gansu berichten Angehörige der Hui, Behörden hätten einige | |
ihrer Moscheen geschlossen. | |
Die chinesischen Delegierten im UN-Ausschuss bestreiten die Vorwürfe. Die | |
Behörden in Xinjiang würden gegen „gewalttätige terroristische | |
Aktivitäten“ vorgehen. Eine Unterdrückung von Minderheiten oder eine | |
Einschränkung ihrer religiösen Freiheit gebe es nicht, beteuerte | |
Delegationsmitglied Hu Lianhe. | |
Immerhin: In der englischen Ausgabe der Staatszeitung Global Times wird | |
zugegeben, dass es viel mehr Polizei und Sicherheitsposten in Xinjiang | |
gebe. Dabei handele es sich aber nur um eine „Phase“, die die Provinz beim | |
„Wiederaufbau von Frieden und Wohlstand“ durchmachen müsse. Schon bald | |
würde daraus eine „normale Regierung“ hervorgehen. | |
16 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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