Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Abschiebung eines Uiguren: Adilie muss zurückgeholt werd…
> Wegen einer Fax-Panne wurde ein Uigure rechtswidrig nach China abschoben.
> Bayerns Innenminister Herrmann verhält sich nach der Devise: Weg ist weg.
Bild: Unter dieser Fahne wird illegal abgschoben
Es lag wohl kein Behördenvorsatz darin, dass der 23-jährige Uigure D.
Adilie im April rechtswidrig von München nach China abgeschoben worden ist.
Das tatsächlich nicht als abschiebewütig geltende Münchner Ausländeramt hat
auf eine Kommunikationspanne hingewiesen – das Fax des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge (BAMF), in welchem Adilies Asylfolgeantrag
bestätigt wurde, hat die Behörde nicht erreicht.
Im sonst so vorbildlich-korrekten Bayern fragt man sich schon, wo da die
Sorgfalt abgeblieben ist. Kann bei einem solch sensiblen Thema wie einer
Abschiebung der Behördenschlendrian so um sich greifen? Warum sichert man,
wenn es womöglich um das Leben eines Menschen geht, eine wichtige
Mitteilung nicht noch mit einer Email ab – oder greift mal zum
Telefonhörer?
Adilie hatte an jenem Tag eine Anhörung beim BAMF. Die konnte er nicht
wahrnehmen, weil er schon am frühen Morgen von der Polizei in ein Flugzeug
nach Peking gesteckt worden war. Seither fehlt jede Spur von ihm. Uiguren
werden in China systematisch verfolgt. Zu Hunderttausenden werden die
Angehörigen der muslimischen Minderheit in Zwangslager zur „Umerziehung“
interniert, ihre Menschenrechte mit Füßen getreten. Bislang erhielten
Geflohene in Deutschland immer zumindest eine Duldung.
Die Münchner Abschiebebehörde bedauert die Ereignisse zumindest. Bayerns
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigt den Vorfall nur. Er
offenbart in seinem Brief an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete
Bause, dass es keinerlei Aktivitäten gegeben hat, das Schicksal Adilies
weiter zu verfolgen. Weg ist weg: Das ist Herrmanns Ignoranz.
Der Law-and-order-Mann zeigt keine Ambitionen, das Unrecht der Abschiebung
rückgängig zu machen. Doch D. Adilie muss zurückgeholt werden, das muss
eine Landes- und eine Bundesregierung bewerkstelligen können. Der Münchner
Anwalt des Uiguren will das einfordern. Eine Asylpolitik, die ein solcher
Fall und ein solches Schicksal nichts schert, hat jegliche Legitimation
verloren.
7 Aug 2018
## AUTOREN
Patrick Guyton
## TAGS
Uiguren
Abschiebung
Asylpolitik
Bayern
Joachim Herrmann
CSU
Uiguren
Abschiebung
Schwerpunkt Afghanistan
Horst Seehofer
## ARTIKEL ZUM THEMA
China weist UN-Vorwürfe zurück: Eine Provinz wird zum Gefängnis
In China werden die muslimischen Uiguren mit großer Härte unterdrückt. Bis
zu drei Millionen Menschen werden in Lagern festgehalten.
Rechtswidrige Abschiebung aus Bayern: Uigure illegal ins Flugzeug gesetzt
Bayern hat rechtswidrig einen 22-jährigen Uiguren nach China abgeschoben.
Seit der Ankunft des Mannes gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm.
Abschiebungen nach Afghanistan: Nur Bayern schickt rigoros zurück
Seit Anfang Juni darf jeder abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in
seine Heimat geschickt werden. Nicht alle Bundesländer nutzen die Regelung
– nur Bayern.
Aktivistin über Seehofers Ankerzentren: „Mit Würde behandelt werden“
Jane Abuya aus Kenia hat mit der Initiative „Women in Exile“ Seehofers
Ankerzentren in mehreren Städten besucht. Die Tour endet am Samstag in
Potsdam.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.