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# taz.de -- Asylpolitik im Freistaat: Bayern will per Charter abschieben
> Die Landesregierung in München plant eine Sammelabschiebung nach Italien.
> Italiens Innenminister Salvini droht, dann die Flughäfen zu sprerren.
Bild: 22. Februar 2017: Ein mit abgelehnten Asylsuchenden besetztes Flugzeug vo…
München/Rom dpa | Die bayerischen Behörden bereiten für die nächsten Tage
eine erste Sammelabschiebung nach Italien in Eigenregie vor. Das erfuhr die
Deutsche Presse-Agentur von Beschäftigten am Flughafen München. Ob das
gelingen wird, ist allerdings fraglich. Der italienische Innenminister
Matteo Salvini erklärte am Sonntag: „Wenn jemand, in Berlin oder Brüssel,
vorhat, Dutzende von Migranten mit nicht-autorisierten Charterflügen
abzuladen, sollte er wissen, dass kein Flughafen verfügbar ist und sein
wird. Wir schließen die Flughäfen, wie wir bereits die Häfen geschlossen
haben.“
Den Angaben aus München zufolge sollen bayerische Polizisten einen
Charterflug mit Migranten begleiten, für deren Asylanträge nach den
Dublin-Regeln der EU Italien zuständig ist. Mehrere der Asylbewerber, deren
Abschiebung vorbereitet werde, stammten aus Nigeria, hieß es am Samstag.
Der Flug könne möglicherweise an diesem Montag starten, mit Hilfe der
Bundespolizei. Ein zweiter Sammelcharter ab München sei für den 17. Oktober
geplant. Ob das schon mit Italien abgesprochen ist, war am Wochenende nicht
zu erfahren. Das bayerische Innenministerium wollte die Informationen weder
bestätigen noch dementieren.
Normalerweise ist die Bundespolizei für die Begleitung von Ausländern
zuständig, die abgeschoben werden sollen. In den vergangenen Monaten hatte
die Bundespolizei jedoch Beamte der bayerischen Landespolizei als
„Personenbegleiter Luft“ ausgebildet. Nach Angaben aus dem
Bundesinnenministerium hatte es Ende Juli bereits eine Sammelabschiebung
per Charter nach Mailand gegeben, bei der das Flugzeug von den bayerischen
Behörden organisiert und bezahlt worden war. Begleitet wurde dieser Flug
aber nach dpa-Informationen von der Bundespolizei.
Die italienische Zeitung Corriere della Sera berichtete am Sonntag über
Planungen für einen Flug mit 40 Migranten. Dieser werde am Donnerstag auf
dem Flughafen Rom Fiumicino erwartet. Aufgrund der Dublin-Regeln könne sich
Italien dem formal nicht widersetzen. Mit Verweis auf den Flugplan wäre es
jedoch möglich, die Landung oder den Ausstieg der Passagiere nicht zu
gestatten.
## Seehofer verhandelt ohne Ergebnis
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im Juli ein bayerisches
Landesamt für Asyl eröffnet. Hauptziel dieser neuen Behörde, die im
Volksmund „Bayern-Bamf“ genannt wird, soll eine schnellere Abschiebung
abgelehnter Asylbewerber sein. Kurz darauf wurden die
Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates in „Ankerzentren“ für
beschleunigte Asylverfahren umgewandelt. Wer keinen Schutz erhält, soll
nach Möglichkeit direkt von dort aus abgeschoben werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zudem versucht, mit Rom eine
Vereinbarung über eine schnelle Rücknahme von Migranten von der
deutsch-österreichischen Grenze zu treffen. Dabei geht es ausschließlich um
Migranten, die in Italien schon einen Asylantrag gestellt haben. Die
Verhandlungen mit dem rechten Innenminister Salvini führten jedoch zu
keinem Ergebnis.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres hatte Deutschland 10.748 Anträge für
Rückführungen nach Italien gestellt. Dabei handelte es sich größtenteils um
sogenannte Dublin-Rücküberstellungen. Nach Angaben des
Bundesinnenministeriums konnten aber lediglich 1.692 Ausländer nach Italien
zurückgebracht werden.
## Kaum Hilfe für Asylbewerber
Die italienische Tageszeitung La Repubblica berichtete, Deutschland drücke
bei den Rückführungen von Migranten nach Italien aufs Tempo, und sprach von
der Möglichkeit, dass dafür Charterflüge eingesetzt werden könnten. Dem
Blatt zufolge werden derzeit etwa zehn Migranten pro Woche nach Italien
zurückgebracht, im Normalfall mit Linienflügen nach Rom, Mailand oder
Turin. Am Flughafen würden sie in Empfang genommen und in Aufnahmezentren
gebracht.
Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, sprach sich gegen
Rückführungen nach Italien aus. Er sagte, die Asylbewerber „landen dort
meist auf der Straße, weil es kaum Hilfe für sie gibt“.
Aus deutschen Polizeikreisen hieß es, die Rückführungen nach Italien liefen
nicht immer reibungslos. Bei einer Abschiebung hätten Bundespolizisten
mehrere Stunden auf dem Flughafen warten müssen, bis italienische
Polizisten erschienen seien, um die Abgeschobenen in Empfang zu nehmen.
7 Oct 2018
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Asylpolitik
Abschiebung
Bayern
Italien
Matteo Salvini
Abschiebung Minderjähriger
Zuwanderung
Geflüchtete
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