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# taz.de -- Abgeschobener Islamist Sami A.: Gefährder muss nicht zurück |
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> Die Stadt Bochum muss den im Sommer zu Unrecht abgeschobenen |
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> islamistischen Gefährder Sami A. nicht zurückholen. Das entschied ein |
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> Gericht. |
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Bild: Sami A. war im Juli nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl die Richter … |
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Bochum/Gelsenkirchen dpa | Die Stadt Bochum muss [1][den im Sommer zu |
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Unrecht abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A.] nicht nach |
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Deutschland zurückholen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am |
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Mittwoch entschieden. Allerdings kann Sami A. noch Beschwerde dagegen |
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einlegen. (Az 8 L 2184/18) |
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Es ist eine weitere juristische Etappe im monatelangen Tauziehen im Fall |
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des 42-Jährigen. Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden, |
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obwohl die Richter das noch am Tag zuvor wegen Foltergefahr untersagt |
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hatten. Doch als dieser Beschluss den zuständigen Behörden zugestellt |
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wurde, saß Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis. Das Gericht rügte das |
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Verhalten der Behörden und ordnete die sofortige Rückholung von Sami A. an. |
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Im Herbst gab es dann eine Zusicherung des tunesischen Staates, dass Sami |
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A. dort keine Folter und keine unmenschliche Behandlung drohen. Das Gericht |
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hob daraufhin am 21. November [2][das bis dahin noch immer gültige |
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Abschiebeverbot auf.] |
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Die Tatsache, dass Sami A. jetzt in Tunesien sei, bedeute folglich keinen |
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andauernden rechtswidrigen Zustand, argumentierten die Gelsenkirchener |
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Richter nun. Deshalb hoben sie am Mittwoch die Pflicht der Stadt Bochum |
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auf, Sami A. zurückzuholen. |
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19 Dec 2018 |
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[1] /Der-Fall-Sami-A/!5530340 |
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