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# taz.de -- Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
> Das Rechtsempfinden von NRW-Innenminister Herbert Reul, Sahras
> Wagenknechts Schutzmantel und sonst auch allerhand Alliterationen.
Bild: Sieht etwas planlos aus: Herbert Reul
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: Bundesfinanzspaßvogel Scholz sagt: „Stabile Renten
verhindern einen deutschen Trump.“
Und was wird besser in dieser?
Scholz lässt Trump fragen, ob er für 800 Euro im Monat zu Hause geblieben
wäre.
Gut einen Monat nach der Veröffentlichung seines „Masterplans Migration“
legte Innenminister Horst Seehofer nun ein „Eckpunktepapier zum
Einwanderungsgesetz“ vor. Klar, eine Alliteration musste sein, aber bietet
das geplante Einwanderungsgesetz auch das, was lange gefordert wurde: einen
legalen Weg nach Europa?
Da wird das Flüchtlingsthema durch die Fachkräftemangel gedreht, geplantes
Ergebnis: null. Denn mit dem Gesetz soll „Zuwanderung am Bedarf der
Volkswirtschaft ausgerichtet“ werden.
Das Protokoll notiert Heiterkeit beim Begriff „Volkswirtschaft“: Global
agierende Unternehmen, die aus einer multikulturellen Bevölkerung „die
Guten ins Kröpfchen, die schlechten ins Töpfchen“ sortieren. Hat sich was
mit „Volk“.
Es geht darum, Menschen anzulocken, die bisher nicht kommen, und keine
Antwort zu formulieren für Menschen, die bisher kommen und kommen wollen.
Wirtschaftslobbyisten wollen abweichende Ausbildungen simpler anerkennen,
über „Engpassberufe“ hinaus den ganzen Arbeitsmarkt öffnen und die
„Vorrangregelung“ aussetzen.
Das erhöht den Konkurrenzdruck um die Jobs und, da auch „unterhalb der
mitgebrachten Qualifikation“ gearbeitet werden soll, am Ende den Lohndruck.
Kann man so machen, da 800.000 Stellen frei sind und man zwischen den
Zeilen zugibt, die Arbeitslosen aufgegeben zu haben. Eine Chance, mit dem
Einwanderungsgesetz auch Flüchtlingen zu helfen, soll der „Spurwechsel“
sein: Schwemmt es einen Asylbewerber an, der ins Beuteschema der Wirtschaft
passt, kann er rübermachen. Fazit – ein gutes Gesetz, für ca. 1955.
Mit ihrer linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ wollen Sahra Wagenknecht und
Oskar Lafontaine das weitere Erstarken der AfD verhindern – indem sie ihr
Wähler*innen abgreifen. Kann das gutgehen?
2005 bis 2009 und 2013 bis 2017 gab es die „linke Mehrheit“ im Parlament,
und ihre Wähler wurden jeweils mit ordentlich Merkel abgestraft. Es fehlte
R2G der Mut, es gab zu viel Stolz, und es gab drumherum keine
gesellschaftliche Bewegung auf ein solches Bündnis hin. Wie groß die
heimliche Sehnsucht danach ist, explodierte im Schulztaumel, als der
anfangs nach dem kantigen linken Integrator aussah, der er dann nicht sein
durfte. Eine Nichtpartei, die diese Kräfte stetig spürbar macht, wäre also
ein Invest in die Demokratie – womöglich auch eine Adresse für Leute, die
bisher lieber gleich nicht bis AfD wählen. Macrons „En Marche“, Corbyns
„Peoples Momentum“ , das grüne „La France insoumise“ bieten gelungenere
Beispiele, Berlusconis „Forza“ und die durchputschte ÖVP bedenklichere.
Alles prima also, und man hörte auch den Obergrünen Habeck von „mehr
Bewegung als Partei“ schwärmen. Nun allerdings ist es „diese
Wagenknecht-Sache“, was je nach Beleuchtung ein schwerer Fehler oder ein
taktischer Move ist: Die umstrittene Irrlichtgestalt macht sich in ihrer
Partei vorübergehend unangreifbar, weil sie eine schneidige Attacke auf die
Konkurrenz reitet – Taktik. An die Öffentlichkeit zu gehen, ohne mindestens
so starke Namen von SPD und Grün eingesammelt zu haben – schwerer Fehler.
In Genua ist eine Autobahnbrücke eingestürzt, mehr als 40 Menschen starben
– und Italiens Innenminister Matteo Salvini weiß sofort, wer Schuld hat:
die Europäische Union. Können Sie uns das bitte genauer erklären?
Ja. Fortschritt ist, wenn solche Leute statt „jüdisch-bolschewistische
Plutokratie“ einfach „EU“ sagen.
Sami A. muss nach Deutschland zurückkehren können, hat das
Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen entschieden.
NRW-Innenminister Herbert Reul von der CDU ist enttäuscht ob dieses Urteils
und mahnt, dass Richterinnen und Richter immer im Blick haben sollten,
dass „ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung
entsprechen“. Wie war das noch mit der Gewaltenteilung?
Offenbar am Arsch, und der heißt immer noch Georg Pazderski, Fraktionschef
der AfD in Berlin: „Es geht nicht um die reine Statistik, sondern es geht
darum, wie das der Bürger empfindet“ – verwies er als Spitzenkandidat die
Realität ins Jenseits. Reul reiht sich ein unter die, die sich zu ihrem
Rechtsempfinden die passende Bevölkerung aussuchen.
Und was machen die Borussen?
„Erstaunlich, wie rasant jemand aufgrund seiner Frisur zum
Publikumsliebling werden kann“, notiert das Fanzine schwarzgelb.de über die
umjubelte Einwechslung von Neuling Alex Witzel. Ja, fragt mich doch.
Fragen: lgu
19 Aug 2018
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