# taz.de -- Horst Seehofers Rolle im Fall Sami A.: Chefsache wird zum Chefprobl… | |
> Seehofer war über die Abschiebung von Sami A. vorab informiert. SPD und | |
> Grüne werfen ihm vor, die „Gewaltenteilung missachtet“ zu haben. | |
Bild: Wird zunehmend zum Problem: Bundesinnenminister Horst Seehofer | |
BERLIN taz | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wusste vorab, dass | |
der mutmaßliche Islamist Sami A. nach Tunesien abgeschoben wird. Das sagte | |
eine Ministeriumssprecherin am Montag. Bis dahin hatte es lediglich | |
geheißen, die „Hausleitung“ sei darüber im Bilde gewesen. | |
A., der vor Jahren in Afghanistan Osama Bin Laden als Leibwächter gedient | |
haben soll, war am Freitagmorgen von Düsseldorf in sein Herkunftsland | |
Tunesien abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied | |
aber am Freitagabend, A. müsse zurück geholt werden: Die Abschiebung sei | |
[1][„grob rechtswidrig“] verlaufen. | |
Am Montag bat das Bundesinnenministerium die deutsche Botschaft in Tunis, | |
Kontakt mit den dortigen Behörden aufzunehmen, „um amtliche Informationen | |
zum derzeitigen und weiteren Vorgehen in dem Fall zu erlangen“, sagte eine | |
Sprecherin. Die Tunesier wollen A. vor Gericht stellen: „Das ist Sache | |
unserer Justiz“, sagte eine Sprecherin der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft. | |
A. war seit Januar wegen Terrorverdachts in Tunesien zur Fahndung | |
ausgeschrieben. | |
Auch die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will nicht, | |
dass A. zurückkommt. Sie wolle „schnellstmöglich beim | |
Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde“ gegen die Entscheidung des | |
Gelsenkirchener Gerichts einlegen, so das Landesflüchtlingsministerium. | |
Eine Entscheidung darüber könnte erst in Monaten getroffen werden. | |
## Angst vor Folter | |
A.s Anwältin fürchtet derweil, dass ihrem Mandanten Gewalt angetan wird. | |
„Ich habe von anderen Abgeschobenen gehört, dass sie in den 48 Stunden ohne | |
Anwalt geschlagen wurden“, sagte Seda Basay-Yildiz. Derzeit habe sie keinen | |
Kontakt zu ihm. | |
Am Samstag hatte der Remscheider SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf Seehofer | |
(CSU) wegen der Abschiebung von A. angezeigt. „Wo kommen wir denn hin, wenn | |
ein Bundesinnenminister einfach Gerichte ignoriert?“, sagte Wolf zur taz. | |
Er glaubt, dass Seehofer sich persönlich eingemischt habe. Der hatte | |
mehrfach angekündigt, den Fall zur „Chefsache“ machen zu wollen, obwohl das | |
Bundesinnenministerium gar nicht zuständig ist. „Seehofer hat uns einen | |
Bärendienst erwiesen. Wenn er sich in Geduld geübt hatte, wäre A. ganz | |
normal an Tunesien überstellt worden.“ Die Grüne Bundestagsabgeordnete | |
Filiz Polat kritisierte ebenfalls Seehofer. Der habe die „Gewaltenteilung | |
missachtet“, sagte sie der taz. Seehofer werde „zunehmend zum | |
Problemminister und ist eigentlich nicht mehr tragbar“. | |
5.000 Abschiebungen gibt es jedes Jahr vom Flughafen Düsseldorf. Dalia | |
Höhne beobachtet diese für die Diakonie Westfalen-Lippe. In ihrer Laufbahn | |
seien ihr nur wenige Fälle untergekommen, in denen die Behörden tatsächlich | |
zu Unrecht Abgeschobene [2][wieder zurückgeholt] haben. Möglich sei dies | |
aber sehr wohl. „Die Fälle, an die ich mich erinnern kann, waren solche, | |
die anwaltlich gut vertreten waren oder im Vorfeld durch die Presse | |
gekommen sind. Insofern würde ich sagen, dass Sami A. so ein Fall ist.“ | |
16 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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