# taz.de -- Abschiebung von Sami A.: Anwälte werfen Bamf Täuschung vor | |
> Die Kritik am Verhalten des Bundesamtes für Migration im Fall Sami A. | |
> wächst. Gerichte beklagen „grundsätzliche Probleme“ mit dem Amt. | |
Bild: Prominenter Fall: Vom Flughafen Düsseldorf aus wurde Sami A. nach Tunesi… | |
KÖLN taz | Der Konflikt um die Abschiebung des mutmaßlichen Leibwächters | |
des Top-Terroristen Osama Bin Laden, Sami A., sorgt weiter für Unruhe. Die | |
Situation ist so verworren, dass ein seit Längerem für diesen Dienstag | |
geplantes Arbeitstreffen zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) | |
und NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) kurzfristig abgesagt | |
wurde. Erst nach der Sommerpause wollen sei wieder miteinander reden. | |
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte Sami A. trotz | |
einer bevorstehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen | |
kurzfristig in seine Heimat Tunesien abschieben lassen, wo ihm unter | |
Umständen Folter droht. Es hatte das Gericht nicht über den Termin | |
informiert. Das Bamf hätte keine unumkehrbaren Fakten schaffen dürfen, | |
erklärte Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV): | |
„Das Bamf ist wie jede andere Behörde verpflichtet, das Gericht umfassend | |
und vollständig zu unterrichten. Hiergegen hat es ganz offensichtlich | |
verstoßen.“ Schellenberg wirft der Behörde vor, das Gericht getäuscht zu | |
haben. | |
Am kommenden Freitag wird auf Antrag von SPD und Grünen im NRW-Landtag eine | |
Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Fall Sami A. stattfinden. „Die | |
Vorwürfe des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gegenüber den beteiligten | |
Behörden wiegen schwer“, teilte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika | |
Düker mit: „Daher ist eine Aufklärung des Sachverhalts dringend geboten.“ | |
Über den prominenten Einzelfall hinaus verdichtet sich die Kritik am Bamf | |
von Seiten der Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen. So würden trotz | |
gerichtlicher Aufforderung meist keine Prozessvertreter zu Verhandlungen | |
entsandt: „Ich habe seit 25 Jahren niemanden mehr vom Bamf in unseren | |
Sitzungen gesehen“, erklärte Rita Zimmermann-Rohde vom Kölner | |
Verwaltungsgericht gegenüber der taz: „Selbst kleinste Gemeinden kommen | |
unseren entsprechenden Aufforderungen nach.“ Durch die Verweigerungshaltung | |
des Bamf könnten einfache Sachverhalte meist nicht zügig erörtert oder | |
entschieden werden. | |
## „Wir saufen ab“ | |
„Wir haben grundsätzlich Probleme, das Bamf überhaupt zu erreichen“, | |
erläuterte auch die Präsidentin des Kölner Verwaltungsgerichts, Birgit | |
Herkelmann-Mrowka. Die Prozessabteilung bei der Migrationsbehörde sei | |
deutlich unterbesetzt: „Da sind viel zu wenige Menschen für viel zu viele | |
Fälle.“ Die Folge sei neben der Verzögerung der Prozesse eine Überlastung | |
des Personals in der Justiz, so die Gerichtspräsidentin: „Wir saufen in | |
Fällen rund um Asylentscheidungen ab.“ Ähnlich hatten sich zuvor bereits | |
Vertreter des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf geäußert. Das Bamf wollte | |
sich auf Anfrage der taz zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern. | |
Das Kommunikationsdefizit zwischen dem Bundesamt und den | |
nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten führt nach Angaben von | |
PraktikerInnen dazu, dass zuweilen Kraft in Fälle investiert wird, die | |
längst entschieden sind. Auf behördlichem Wege werde man oft gar nicht | |
informiert, wenn Kläger bereits abgeschoben wurden, erläutert Birgit | |
Herkelmann-Mrowka. Im Rahmen der Prozesse müsse man dann selbst aufwändige | |
Recherchen anstellen. Für einen anderen Aspekt nähmen sich die Mitarbeiter | |
im Bamf aber offenbar gerne Zeit: Berechtigte Kostenrechnungen des Kölner | |
Verwaltungsgerichts würden von der Behörde häufig juristisch angegriffen. | |
Derweil nimmt die Kritik an Seehofer und Stamp kein Ende: FDP-Fraktionsvize | |
Wolfgang Kubicki etwa sagte im RBB: „Ich kann mir schwer vorstellen, dass | |
das Vertrauensverhältnis zwischen Justiz und Innenministerium auf dieser | |
Grundlage fortgesetzt werden kann.“ | |
17 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Frank Überall | |
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