# taz.de -- SPD-Mitglied und Asylanwältin: Die zwei Rollen der Sonja S. | |
> Ihre Partei hat das Asylrecht verschärft. Als Anwältin klagt die | |
> SPD-Abgeordnete Steffen gegen Abschiebungen. Wie passt das zusammen? | |
Bild: Asyl ist ein Menschenrecht | |
BERLIN taz | Was treibt Menschen an, die Geflüchteten zu ihrem Recht | |
verhelfen und gleichzeitig Mitglied einer Partei sind, die beispielsweise | |
Länder, in denen Frauen, Homosexuelle und Journalisten verfolgt werden, zu | |
sicheren Herkunftsländern erklärt? So wie Sonja Steffen. | |
Die 53-Jährige aus Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern sitzt für die SPD im | |
Bundestag, für eine Partei also, die gemeinsam mit der Union das Asylrecht | |
immer weiter verschärft hat. Viele dieser Beschlüsse hat Steffen | |
mitgetragen. | |
Gleichzeitig vertritt sie als Anwältin Nasibullah S. [1][Das ist einer | |
jener 69 Geflüchteten, die vor zwei Wochen nach Afghanistan abgeschoben | |
wurden.] Jetzt soll S. – maßgeblich auf Steffens Drängen – [2][nach | |
Deutschland zurückgeholt werden], weil er sich in einem laufendem | |
Asylverfahren befand und gar nicht hätte abgeschoben dürfen. | |
Wie passen diese beiden Rollen zusammen? „Das ist tatsächlich schwierig“, | |
sagte Steffen zur taz: „Einerseits ist der Druck bei Asylfragen, den wir | |
PolitikerInnen in Deutschland erfahren, sehr hoch. Andererseits sehe ich, | |
mit welchen Anforderungen Geflüchtete zu kämpfen haben.“ Unverständliche | |
Formulare, ärztliche Atteste, die angefordert würden, so was. | |
Nasibullah S. kam im Herbst 2015 über die Balkanroute nach | |
Mecklenburg-Vorpommern. Hier habe sich der junge, unauffällige Mann, wie | |
ihn Steffen beschreibt, weitgehend integriert. Als sein Asylantrag im | |
Februar 2017 abgelehnt wurde, habe sie im Frühjahr Klage dagegen erhoben. | |
Steffen ist eine der wenigen JuristInnen mit dem Profil „Ausländerrecht“ im | |
Landkreis. | |
Als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sich bei Steffen vor | |
zwei Tagen nach den Kontaktdaten des 20-Jährigen wegen „einer geplanten | |
Rückführung“ erkundigte, sei das für sie „die beste Nachricht des Tages�… | |
gewesen, sagt Steffen. Vor der Abschiebung habe sie das Sozialamt des | |
Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, dem auch die Ausländerbehörde | |
untersteht, mehrfach über die Klage informiert. Aber wenn der Fehler nun | |
korrigiert würde, sei das „wirklich ein Sieg des Rechtsstaates. Damals ist | |
das Gesetz nicht ordnungsgemäß angewendet worden.“ | |
Kehrt Nasibullah S. demnächst nach Deutschland zurück, kann am 5. September | |
jene Anhörung stattfinden, die er im Juli wegen der Abschiebung verpasst | |
hatte. Dieses Verfahren – von den Geflüchteten „Interview“ genannt – i… | |
der wichtigste Termin im Asylverfahren. Dann soll es unter anderem um einen | |
Brief gehen, der belegen soll, dass S. von den radikalislamischen Taliban | |
bedroht werde und nicht in sein Heimatland zurückkehren könne. | |
20 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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